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Strohpuppen in Tölz: Exportsubventionen stoppen!

Bad Tölz. Schon als der Trecker begann, mitten in der Bad Tölzer Fußgängerzone Strohballen zu stapeln, war das Interesse geweckt. Passanten rieben sich ungläubig die Augen. Kurze Zeit später forderten zwei überdimensionale Strohpuppen von Frau Aigner: „Milchdumping stoppen“. Als klar war, dass es hier ums Thema Milch gehen würde, blieben viele Bad Tölzer stehen und griffen interessiert nach den Flugblättern. Man merkt, das Thema Milchpreise bewegt die Menschen im Wahlkreis der Landwirtschaftsministerin.

Aktion in Bad Tölz

Insofern war der Aktionsort gut gewählt. Alle Zeitungen aus dem Wahlkreis waren mit Fotografen und Redakteuren da. Im Interview mit dem stellvertretenden Kreisvorstand des Bundverbandes Deutscher Milchviehhalter Johann Falter wurde sehr schnell klar: die Bauern erwarten von Frau Aigner schnelle Schritte zur Begrenzung der Milchmenge auf den Europäischen Bedarf und eine Abkehr von der Exportorientierung. Sie soll damit die Voraussetzung für faire Preise schaffen. Exportsubventionen verbrennen aus seiner Sicht unwirksam Steuermittel. Das Problem sei die Überproduktion. Exportdumping und der steuerfinanzierte Kampf um Weltmarktanteile schade Milchbauern in armen Ländern und den Bauern in Oberbayern.

Strohpuppen in Aigners Wahlkreis

Seit Montag haben Bauern zusammen mit Campact 10 Strohpuppen-Paare an den wichtigsten Autobahnen und Bundesstraßen in Aigners Wahlkreis installiert. Mit der Veranstaltung in Bad Tölz haben wir die Aktion der Presse vorgestellt. Mit der Aktion fordern wir bis zur Bundestagswahl einen Positionswechsel der Ministerin bei den Verhandlungen mit den Landwirtschaftsminister/innen aus anderen EU-Staaten. Während sie vorsichtig Verhandlungsbereitschaft bei der Frage der Mengensteuerung signalisiert, fordert sie weiter unverdrossen sogar eine Erhöhung der Erstattungssätze bei den Exportsubventionen. Unterdessen steigt der Druck weiter. Nach Presseberichten kommt es im Moment fast bei jeder Wahlkampfveranstaltung der Ministerin zu Protesten von Milchbauern.

Presseberichte:

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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