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Appell für bundesweiten Volksentscheid übergeben

Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben.

Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen – aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen aufschlug.

Begleitet wurden sie von einem riesengroßen Ballon mit drei Metern Durchmesser: Der forderte hoch oben in der Luft über der nordrhein-westfälischen Landesvertretung die Einführung von Volksabstimmungen – Und in der Nacht leuchtete er sogar!

Stellvertretend für die verhandelnden Parteien nahm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Morgen die über 43 000 Unterschriften entgegen.

Allein mehr als 20 000 Campact-Aktive haben in den letzten vier Wochen den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweite Volksentscheide“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Darum lohnt es sich, für Volksentscheide zu werben, auch wenn dem Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen kein Gewicht zukommt.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Während meiner Sammlung von ca. 300 Unterstützungsunterschriften, die ich direkt an den Bundestag gesandt habe, wurde über die öffentlich rechtlichen Sender versäumt, aufzuklären.

    Wie soll den bundesdeutschen Wählern bewußt werden, dass nur im Zusammenhang der Bürgerbeteiligung das Informations- und Akteneinsichtsrecht in Kraft tritt und die haftende Stimme der Bürger nur mit parteilosen DirektkandidatINNEN im Bundestag vertreten wird.

    Parteilose DirektkanditatINNEN sind doch einfach nur mit der Mehrheit der Erststimmen auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

    Die jeweiligen parteilosen Bürgerbeauftragten aus den 299 Wahlkreisen werden die Sachthemen über die öffentlich rechtlichen Sender verständlich erklären lassen müssen, damit die Mehrheit unsere Zukunft in diesem Lebensraum gewissenhaft für uns und unsere Nachkommen abstimmen können.