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Kampagnenende Bundesweiter Volksentscheid: Was kam raus?

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten Volksentscheid geworben, in den Koalitionsverhandlungen tauchte der Volksentscheid schon nicht mehr auf. Das Ergebnis lesen wir im Koalitionsvertrag: Mehr Bürgerbeteiligung wird in den nächsten vier Jahren kaum eine Rolle spielen.

Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Der Volksentscheid auf Bundesebene ist immerhin ein Thema, bei dem die FDP 2006 als Oppositionspartei einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man aber nach verstärkter Bürgerbeteiligung lange suchen. Bürgerbeteiligung spielt im gesamten Vertrag keine Rolle – sieht man davon ab, dass Petitionen künftig nicht allein vom Petitionsausschuss sondern auch im Plenum behandelt werden sollen. Die Bevölkerung wird für die nächsten vier Jahre aus politischen Entscheidungen raus gehalten – bis sie erneut über Wahlversprechen und Wahlprogramme abstimmen kann. Dass die nicht maßgeblich für die konkrete Ausgestaltung der Politik der folgenden Jahr sind, merken die Wähler/innen jedes mal aufs Neue: Wahlversprechen werden schnell vergessen. Gerade ist es wieder passiert.

Dabei ließe sich mit Volksentscheiden der steigende Politik-Überdruss bekämpfen: Die sinkende Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Viele Bürger/innen fühlen sich nicht ausreichend vertreten, wenn sie nur über die Zusammensetzung von Parteien befinden können. Die politische Landschaft sähe anders aus, wenn die Bevölkerung stattdessen an konkreten Sachfragen mit entscheidet: Bürgerbeteiligung kann Motor für Reformen sein, Mehrheitsmeinungen direkter durchsetzen und helfen, dass sich die Belange der Bevölkerung in politischen Entscheidungen tatsächlich widerspiegeln. Außerdem können Volksentscheide Fehler der Politik korrigieren helfen: Gerade für viele der von sozialen Bewegungen aufgegriffenen Forderungen gibt es eine große Mehrheit der Bevölkerung: der Ausstieg aus der Atomkraft, eine Bahn in öffentlicher Hand, eine Landwirtschaft ohne Gentechnik.

„Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall“, urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Die Bevölkerung bleibt „auch in den nächsten vier Jahren Bittsteller, wenn es um Themen wie Rentenfinanzierung, Atompolitik und Gesundheitswesen geht“ hält er fest.

Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetz

Übergabe-Aktion Mehr Demokratie e.V.

Campact hat sich in den vergangenen Wochen an der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ beteiligt: Über 20 000 Unterschriften kamen allein bei Campact für den bundesweiten Volksentscheid zusammen. Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. konnte bei den Koalitionsverhandlungen insgesamt über 43 000 Unterschriften an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übergeben. Aber leider hat das Thema es dennoch nicht in die Koalitionsverhandlungen geschafft: Offensichtlich nahm die FDP ihre eigenen Überlegungen zu mehr direkter Demokratie nicht wichtig genug.

Campact beendet deshalb die Volksentscheid-Kampagne vorerst. Wir hoffen aber, dass es nicht erst in vier Jahren wieder eine günstigere Konstellation für die Umsetzung bundesweiter Volksentscheide geben wird.

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Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist doch immerwieder schön diese Kommentare zu lesen. Naja, zumindest können wir (Deutschland) noch damit rühmen eine Demokratie genannt zu werden, auch wenn es das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es gedruckt wurde!!!

  2. Hallo Bloguser;

    Jeder Schweizer, der Volksentscheide fordert, ist gegen unseren Staat und gehört bestraft oder sollte in die Schweiz zwangsemigrieren, falls ihm unser bewährtes System nicht passt.

    MfG
    Nils

  3. Hallo!

    Anknüpfend an das TAZ-Interview mit Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle vom 18.3.10,hat ein Projekt mit dem Titel “ Das Volk ergreift die Staatsgewalt“ begonnen.Jeder kann sich im Internet informieren,die Sache überdenken und sich dann am Projekt beteiligen.Genial Idee ,nicht auf das Wohlwollen der Parteien zu warten,die meistens nur in der Opposition von Volksgesetzgebung sprechen.Sind sie dann gewählt und an der Macht passiert bisher nichts ( Rot-GRün hatte die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung während ihrer Regierungszeit auf ihrem Programm- nichts ist passiert).Genial also die Sache als Rechtsgemeinschaft mündiger MEnschen selbst in die Hand zu nehmen .Über die selbstorganisierte Volksabstimmung zum Thema dreistufige Volksgesetzgebung, kann sich jeder auf folgender WEbsite informieren und beteiligen.
    http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de.
    Wenn es nicht gelingt alle Kräfte der Zivilgesellschaft zu bündeln
    ist Hopfen und Malz verloren.Also ,liebe Freunde von „Mehr Demokratie“.Informieren,prüfen und das Projekt unterstützen.

    Liebe Grüße

    Stefan Vey