Kein rot-roter Tagebau in Brandenburg!

Noch im Winter beteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Bündnis für ein Volksbegehren, das neue Kohlekraftwerke verbieten wollte. Derzeit, in den rot-roten Koalitionsverhandlungen, gibt die Partei diese Position vorschnell auf.

Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte – parallel zur Bundestagswahl – erst im September stattfinden. Um aber trotzdem praktische Politik zu machen, beteiligte sich doe Partei an einem Volksbegehren: Gegen neue Tagebaue.

Gründe gegen den Abbau von Braunkohle im Tagebau gibt es zahlreiche. Werden neue Tagebaue aufgeschlossen, müssen dem häufig ganze Landschaften weichen, inklusive Weilern, Ortschaften und Dörfern. Die Menschen werden – wenn sie nicht freiwillig verkaufen – zwangsenteignet und umgesiedelt, ihre Dörfer verschwinden für immer von der Landkarte. Zudem ist die Verbrennung von Baunkohle die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Der Wirkungsgrad ist gering, der CO2-Ausstoß hoch und die Kraftwerke müssen aus technischen Gründen so groß sein, dass die Abwärme nur im Ausnahmefall genutzt werden kann.

Das Volksbegehren hat das notwendige Quorum nicht erreicht, aber die Landtagswahlen standen demnächst an. Nach den Wahlen wollte die Linke einen Richtungswechsel in der brandenburgischen Politik einläuten. Sie trat an die Stelle der CDU und wollte gemeinsam mit der SPD von Ministerpräsident Platzeck eine sozialere und ökologischere Politik machen. Wie genau die Politik aussehen soll, wird derzeit in Koalitionsgesprächen verhandelt.

Eines der ersten Ergebnisse, das die Koalitionsverhandlungen gebracht haben, ist jedoch nicht etwa, dass die Energiepolitik in Brandenburg neu ausgerichtet werden muss. Im Gegenteil: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nickte nur, als Miniterpräsident Platzeck verkündete, die Energiestrategie der Vorgängerregierung werde fortgeschrieben.

Gemeinsam mit den Menschen aus der Lausitz, deren Ortschaften weiterhin von Abbaggerung bedroht sind, und den brandenburgischen Umweltverbänden, die im letzten Winter mit der Linken für das Volksbegehren eingetreten sind, haben wir jetzt eine Aktion gestartet. Wir wollen die Linke an ihr Wahlversprechen „Keine neuen Tagebaue“ erinnern. Schon am ersten Tag haben über 600 Menschen aus Brandenburg Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken geschickt. Sie fordern: „Beweisen Sie, dass die Linke nicht nur in der Opposition eine Energiewende einfordern kann, sondern diese in Regierungsverantwortung auch umsetzt!“

Verschicken auch Sie Protest-Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken!