Neue Tagebaue in Brandenburg – auch unter Rot-rot?

Heute fand die entscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg statt. Der Baunkohletagebau im Land stand schon am Anfang der Gespräche auf der Tagesordnung – und war dennoch das große Thema des Tages.

Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge gestochen sein: Die Koalition, die sie in diesen Tagen für die nächste Legislaturperiode aushandeln wollen, füllt die Blätter und sorgt für Debatte. Neben mehreren Artikeln zur künftigen Braunkohlepolitik steht in großen Lettern in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland „Kein rot-roter Tagebau!“ und ein offener Brief an die Verhandlungsdelegation der Linken. Unsere Anzeigen sind wohlplatziert und fordern die Linke dazu auf, in den Verhandlungen ein Ende des Braunkohletagebaus bis 2040 durchzusetzen – wie im Wahlkampf versprochen.

Fotos: Jakob Huber

Ein zweites Mal werden sie an Tagebaue gedacht haben, als die am Morgen, auf dem Weg zum Verhandlungsort in einem Kongresshotel am Rande Potsdams, an einem großen Container vorbeikommen. Daraus werden gerade in dem Moment zehn Tonnen Erde abgeladen als die Ministerkarossen vorbeifahren. Die Spitzen der Delegationen hatten wir informiert und eingeladen, vor dem Hotel mit Bürger/innen zu diskutieren – darunter einige, die durch die vier neu geplanten Tagebaue ihre Wohnorte für immer verlieren könnten. Einer der schwarzen Mercedes‘ musste noch einmal ein Stück zurücksetzen, als der LKW anfährt, von dem der längliche, dunkelbraune Erdhügel rutscht.

Als auch noch zwei Bagger angeliefert und mit Fahnen von der Linken und der SPD als Vehikel der Parteien gekennzeichnet sind, kommen schon erste Pressevertreter. Sie bekommen noch mit, wie Campact-Aktive die Ortstafeln von Atterwasch, Grabko, Welzow, Kerkwitz und Proschim – diese fünf Ortschaften würden in den kommenden Jahren wegen der Braunkohlelöcher verschwinden – in die weiche, dunkle Erde stecken, und Männer in roten Latzhosen und mit Bauhelmen die Motoren ihrer Bagger aufheulen lassen. Knirschend, quietschend und ratternd bewegen sich die Bagger auf den Erdhügel zu und machen sich daran, die Erde umzuschaufeln. Bald darauf kommen sie den Ortsschildern bedrohlich nahe. Die schwanken schon, als Menschen mit Stopp-Schildern und der Forderung „Kein rot-roter Tagebau!“ den Hügel erklimmen und die Bagger von ihrem Zerstörungswerk abhalten.

Die Limosinen sind längst weitergefahren, aber in diese Situation treten die politischen Spitzen der Linken in Brandenburg: Der Parteivorsitzende Thomas Nord und seine Fraktionschefin Kerstin Kaiser kommen zu Fuß die Straße entlang, um zu den inzwischen rund 40 Aktiven zu sprechen. Sie kennen einige der Tagebaugegner persönlich, sie nennen sich beim Vornamen und begrüßen sich per Handschlag. Noch vor Jahresfrist gehörte die Partei zu einem breiten Bündnis, das mit einem Volksbegehren versuchte, den Ausstieg aus der klimaschädlichen und unsozialen Braunkohle festzuschreiben. Doch wirkliche Wiedersehensfreude kommt auf beiden Seiten nicht auf.

Als die Politiker/innen an die Mikrofone treten, sind alle wieder vom Erdhaufen herunter, die Bagger unterbrechen ihr Zerstörungswerk. Ein Einwohner von Grabko, einer der Orte der von der Landkarte verschwinden wird, wenn der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg neue Tagebaue aufschließen darf, ruft aus dem Hintergrund die Forderung des Tages: „Rot-rot – nur ohne Tagebau!“ Doch darauf wollen sich Fraktionsvorsitzende und Parteichef nicht festlegen. Es sei doch wohl besser, wenn eine braunkohlekritische Partei an der Regierung beteiligt ist und Brandenburg sich im Bundesrat enthalte, anstatt zum Beispiel der Verpressung von CO2 im Untergrund zuzustimmen. Außerdem seien sie auch weiterhin mit auf der Straße, wenn es darum gehe, neue Tagebaue zu verhindern, selbst wenn das keine Regierungspolitik werden sollte.

Linke Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord bekommen Stoppschilder überreicht.

„Das ist doch alles nicht Neues, so werden die das Klima nicht schüzen“, kommentiert eine junge Frau, die sich enttäuscht wegdreht, als sich die Linke Doppelspitze wieder auf den Weg in den Verhandlungssaal begibt. Mit auf den Weg bekommen sie zwei Stopp-Schilder mit der Forderung „Zukunft statt Kohle“. Sie sagen zu, eines in den Verhandlungen dabeizuhaben, das andere an die SPD weiterzugeben.

Während der Diskussion sind weitere Fotografen und Kamerateams gekommen, auch sie wollen die Bagger in Aktion sehen. Die werfen ihre Motoren an – doch diesmal lassen sie sich von den Protestlern nicht stoppen und hauen die Ortsschilder einfach um.