Schallende Ohrfeige stoppt Kohlekraftwerksbau in Datteln

Für die Kohlelobby in Nordrhein-Westfalen schien es undenkbar und erschütterte Politik wie Konzerne, für die Umwelt- und Klimabewegung ist es eine Kehrtwende. Heute befasste sich der NRW-Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln.

Eine „schallende Ohrfeige“ nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Münster, eine Ohrfeige für die Stadt Datteln, für die NRW-Landesregierung und für die Kohlelobby. Zu entscheiden hatte das oberste Verwaltungsgericht in NRW über die Klage eines Landwirts gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln. Dieser sieht in nur rund 400 Meter Entfernung vom Wohnhaus des Bauern den Neubau eines Kohlekraftwerks vor – inklusive 180 Meter hohem Kühlturm. Doch das Gericht erklärte den Plan Anfang September für nichtig.

Damit ist erstmals etwas passiert, was in NRW bisher völlig undenkbar schien: Über 500 Millionen Euro hat der Energiekonzern E.on bereits in Datteln verbaut und damit Fakten geschaffen. Der Kühlturm des größten Kohlekraftwerksblocks Europas steht bereits und bis vor Kurzem wurde noch an wichtigen Bestandteilen der gigantischen Anlage gebaut. Doch jetzt gilt ein Baustopp und dem Kraftwerk droht der Abriss, weil grundlegende Fehler bei der Planung festgestellt wurden. Das OVG Münster fand den Fall dabei so eindeutig, dass es keine Revision gegen das Urteil zuließ.

Aus den neun Punkten der Urteilsbegründung stechen zwei besonders hervor: Zum einen hat das Gericht grobe Mängel bei der Planung festgestellt, von unzureichendem Abstand zur Wohnbebauung über mangelnde Abwägung zwischen Wirtschafts- und Privatinteressen bis hin zu einem Standort, der nicht mit der Landesraumplanung vereinbar ist. Zum anderen stellt das Gericht – und das ist ein Novum in der deutschen Rechtssprechung – einen Verstoß gegen die Grundsätze der Energieeffizienz und des Klimaschutzes fest. Mit einem maximalen Wirkungsgrad von 49,2 Prozent und einem Jahresausstoss von 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid mag das Kraftwerk als fortschrittlich gegenüber älteren Kohlekraftwerken gelten, doch effiziente und klimafreundliche Energienutzung sieht anders aus!

Die Landesregierung bezeichnet NRW gerne als Industriestandort und als Energieland Nr. 1 – und hat sich immer für indutrielle Großprojekte eingesetzt. Und auch jetzt unterstützt CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Beschwerde der Stadt Datteln vor dem Bundesverwalungsgericht gegen die Nichtzulässigkeit der Revision. Dies ruft die Kritik der oppositionellen SPD hervor: Nicht, dass die Partei auf eine klimafreundliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien setzen würde, lieber kritisiert sie in einer aktuellen Stunde, die Landesregierung würde nicht genug für neue Kohlekraftwerke im Land an Rhein und Ruhr tun. Im nächsten Mai wird in NRW gewählt – der Wahlkampf hat begonnen.

Doch viel kann das Bundesland ohnehin nicht machen, um die teure Bauruine in Datteln zu retten: Von den neun Punkten in der Urteilsbegründung ist nur einer mit der Kompetenz des Landes zu beeinflussen, der Landesentwicklungsplan. Bisher ist NRW auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich und sieht strenge Auflagen vor, um Menschen und Umwelt vor zu viel Industrie zu schützen – das Land hat aus den Belastungen von zu viel Kohlequalm der 1970er Jahre gelernt. Wollen die Parteien im Landtag die Zeit wirklich um mehr als 30 Jahre zurückdrehen und darum konkurrieren, wer die Auflagen für Industrievorhaben noch weiter zurückfährt? Oder setzen sie auf einen Umbau der Wirtschaft, weg von Kohle und Stahl, hin zu nachhaltiger, erneuerbarer Stromerzeugung?

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln wäre jedenfalls eine schallende Ohrfeige für die über 280.000 Menschen, die schon heute im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und für die Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden.