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Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg

Auf ihren Regionalkonferenzen erntet die Parteispitze der Linke in Brandenburg derzeit viel Kritik: In den Koalitionsverhandlungen hat sie einige Punkte aus dem Wahlprogramm sehr schnell aufgegeben, als es mit der SPD um die Regierungsbeteiligung ging.

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt und schon am 6. November will sich Matthias Platzeck (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Diesmal mit den Stimmen der Linken im Landtag.

Auch die Linke freut sich offenbar darüber, an der Regierungskoalition beteiligt zu werden und hat daher Platzecks Zeitdiktat zugestimmt und einen wahren Beratungsmarathon anberaumt: Letzte Woche Mittwoch Parteivorstandssitzung, dann vier Regionalkonferenzen und kommenden Mittwoch, in zwei Tagen, soll der Landesparteitag abschließend zustimmen. Doch ein Punkt sorgt immer wieder für Kritik: die Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

Linke bei Braunkohleaktion in Potsdam

Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord von der Linken diskutieren bei Campact-Aktion in Potsdam

Das Kapitel, weswegen nun der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic öffentlich, viele seiner Kollegen aus der Linksfraktion im Bundestag mit Briefen, von den Genoss/innen in Brandenburg Nachverhandlungen fordern, wurde bereits ganz zu Anfang der Gespräche festgezurrt. Und das, was die Linke als Kompromiss verkaufen will, scheint vielen eher ein Einknicken auf ganzer Linie zu sein. „Keine neuen Tagebaue!“ lautete noch im Wahlkampf eine der Kernforderungen der Partei, jetzt soll in Brandenburg Braunkohle gefördert werden, „bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien“ gedeckt wird – also noch für Jahrzehnte!

Umweltverbände nennen die Koalitionsvereinbarung daher auch schon einmal ein „Manifest der Braunkohlelobby“ und auf der Regionalkonferenz in Cottbus, dort wo Vattenfall seinen Hauptsitz hat und fünf Dörfer konkret von Abbaggerung bedroht sind, warfen Kritiker/innen der Parteiführung sogar Verrat an den Wähler/innen vor.

Bagger graben Dörfer ab

Aktion vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und der Linken in Potsdam gegen neue Tagebaue

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe sehen das naturgemäß anders: Bei Verhandlungen müssten eben Zugeständnisse gemacht werden, aber man habe einen Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben. Die müssten nun zügig ausgebaut werden, um den Aufschluss neuer Tagebaue unnötig zu machen – der im übrigen politisch frühestens in der kommenden Legislaturperiode rechtsverbindlich beschlossen werde.

Das politische Signal an Vattenfall bleibt jedoch das Gleiche: Wenn jetzt neue Tagebaue beantragt werden, wird die neue Landesregierung dem nichts entgegensetzen. Es bleibt zu erwarten, dass der Parteitag am Mittwoch trotz aller Diskussionen um die Braunkohlepolitik dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Dann muss die Parteispitze zeigen, was es wert ist, dass an der Regierung eine Partei beteiligt ist, die „auf der gleichen Seite der Barrikade“ steht, wie die Braunkohlegegner (Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser). Hunderte Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre wären jedenfalls eine denkbar schlechte Bilanz der Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg.

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