Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest – trotz heftigem Protest

Der gestrige Sonderparteitag der Brandenburger Linken hat entschieden: Die Partei beugt sich der Position des größeren Koalitionspartners SPD beim Thema Braunkohletagebau!

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden – und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene Energiepolitik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

Die über 10.000 Mails von Campact-Aktiven mit Forderungen an die Verhandlungsführung der Linken haben leider ebenso wenig Wirkung erzielt wie der heftige Protest, der den führenden Linken in Brandenburg innerparteilich, von zahlreichen Umweltverbänden und von besorgten Bürger/innen der Lausitz entgegenschlug. Auf dem Parteitag in Strausberg äußerte sich selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisch zum Brandenburger Verhandlungsergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser zeigte sich davon unbeeindruckt und verteidigte den Koalitionsvertrag als „Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten“.

Das jedoch muss die Brandenburger Linke erst einmal unter Beweis stellen. Das Werben für ökologische Politik und der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag, in dem weiterhin auf Braunkohle gesetzt wird, passen nicht zusammen! Die Parteiführung führt in ihrer Verteidigung an, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohle getroffen werden müssten. Aber der versprochene Wechsel in der Energiepolitik – keine neuen Tagebaue und der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 – läse sich im Koalitionsvertrag anders.

Nun dürfen wir gespannt sein, was die Genossen am Kabinettstisch umsetzen. Denn die Verhandlungsführer hatten argumentiert, eine braunkohlekritische Partei in der Regierung sei allemal besser – egal was im Koalitionsvertrag steht.