Bürger fragen nach – Eine Zwischenbilanz

Gestern und heute haben wir die Campact-Aktiven aufgerufen, die wichtigsten Politiker/innen in NRW anzurufen, um ihren Protest gegen die geplante ersatzlose Steichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung auszudrücken. Die Zwischenbilanz nach dem ersten Tag: Alles ist dabei – Diskussionen, Dauerklingeln und Durchstellen.

Mehrere hundert Menschen haben gestern bei den wichtigsten Landespolitiker/innen in NRW angerufen, um gegen die geplante Streichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu protestieren. Bevor heute bei allen Abgeordneten von CDU und FDP die Telefondrähte heißlaufen, wollen wir aus den Rückmeldungen in unserem Liveblog eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die uns auf Tippfehler bei den Telefonnummern hingewiesen haben – wir haben die Fehlerchen, die sich bei einem durchgearbeiteten Wochenende eingeschlichen haben, inzwischen ausgemerzt. Es haben sich über 400 Menschen zurückgemeldet, die verschiedene Politiker/innen angerufen haben – es war zwischenzeitlich sicherlich häufiger einmal eine Nummer besetzt. Hier ihre Erfahrungen von denjenigen, die durchgekommen sind:

Viele der Politiker/innen zeigten sich überrascht, dass sie wegen einer energiepolitischen Frage angerufen werden. Sei seien doch Sozial- oder Kommunalpolitiker/innen, hieß es dann. Aber sie alle eint, dass sie morgen im Landtag über die ersatzlose Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abstimmen müssen – egal ob sie auf Sozial- Kommunal- oder Energiepolitik spezialisiert sind. Gerade sie gilt es zu überzeugen, dass die Vorschläge der Regierungsfraktionen eine klimapolitische Sabotage darstellen.

Viele andere sind gar nicht erst ans Telefon gegangen: Ministerpräsident Rüttgers etwa hat seine Telefonistin offenbar angewiesen, Anfragen nur schriftlich zuzulassen. Da der Landtag aber schon morgen entscheiden soll, ist kaum davon auszugehen, dass eine Anfrage per Email noch rechtzeitig vor dem Plenum gelesen, geschweige denn beantwortet würde. Dieses Argument haben die Damen und Herren an den Telefonen aber geschickt ignoriert.

Schließlich gab es noch eine dritte Gruppe von Gesprächen, wie sich aus den Blogbeiträgen ablesen lässt: Diejenigen, denen ein paar Anrufe von besorgten und interessierten Bürger/innen schon zu viel sind. Entweder sind sie nach ein paar Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen, oder aber sie machten es so, wie Herr Schulte: Abheben und einfach wieder auflegen, wenn die erste Frage gestellt wird. Zur Ehrenrettung muss hinzugefügt werden, Herr Schulte hat gleich darauf zurückgerufen und sich dafür entschuldigt.

Heute sollen die Anrufe nicht mehr nur an die 31 wichtigsten Politiker/innen gehen, sondern an alle Landetagsabgeordneten. Telefonieren Sie mit, protestieren Sie gegen die Streichung des Klimaschutzes!