Die Uhr tickt – für oder gegen mehr Klimaschutz?!

Vor dem NRW-Landtag lebt der Kohlosaurus – eigentlich ein Urzeittier – wieder auf, obwohl die Uhr tickt…

Direkt neben dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf steht der Fernsehtrum. Seinem langen Schaft laufen nachts weiße Lichtpunkte entlang – von unten nach oben. Was wie moderne Kunst am Bau aussieht, ist eigentlich eine kryptische Uhr: Im Sekundentakt steigen die Lichtpunkte und geben so in verschlüsselter, schwer verständlicher Form die Zeit an.

Schwer verständlich ist auch der Zeitplan im halbrunden Landtag, direkt am Rheinufer gelegen: Ausgerechnet während in Kopenhagen die Staaten um ein neues Klima-Abkommen verhandeln, wollen die Koalitionsfraktionen der Regierung im Landtag den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Heute wird im Wirtschaftsausschuss über das Vorhaben beraten, den Vorrang in der Landesplanung für Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung sowie einheimische und regenerierbare Energieträger ersatzlos zu streichen. Beginn der Sitzung: 10.30 Uhr.

Eine halbe Stunde vorher führt der fünf Meter hohe Kohlosaurus – halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – schon einmal vor, was gleich im Ausschuss geplant ist: Unter den „Klimaschutz, bleibt Gesetz!“ und „Zukunft statt Kohle!“ Rufen der fast fünfzig Aktiven, die spontan zum Landtag gekommen sind, zerfetzt er den Klimaschutz-Paragrafen. Mit seinen langen Klauen und Zähnen zerfetzt er den überdimensionalen Klimaschutz-Paragrafen. Das Gesetz steht direkt vor dem Landtag – die Abgeordneten müssen auf dem Weg in die Sitzung direkt daran vorbei. Die meisten schauen neugierig, gehen aber weiter.

Zwar hatten wir Vertreter von allen Fraktionen eingeladen, zu der Aktion zu kommen und ihre Position zum Klimaschutz-Paragrafen darzustellen, aber gekommen sind nur die Oppositionsparteien: Reiner Priggen, der Energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und Andre Stinka, der Klima-Experte der SPD-Fraktion, verdeutlichen noch einmal, um was es sich bei dem Vorhaben von CDU und FDP handelt. Unisono unterstreichen sie, dass sie als „Klimaideologen“ bezeichnet würden, wenn sie im Landtag den Vorrang Erneuerbarer Energien einforderten.

Für einige ihrer Zuhörer ist bereits das Vorgehen der Regierung Rüttgers ein Skandal: Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln gekippt. Der Energiekonzern E.on wollte hier den größten Kohleblock Europas errichten – einen wahren Klima-Killer. Grundlage für das Urteil war just der jetzt umstrittene Paragrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz. Doch anstatt anzuerkennen, dass sich ein Bebauungsplan an die übergeordneten Gesetzgebung halten muss, will die Regierung Rüttgers einfach das Landesgesetz anpassen: Ein Spezialgesetz nur für den Energiekonzern E.on, eine Lex E.on also. Kumpanei zwischen Rüttgers‘ Regierung und dem Stromversorger!

Kaum jemand dürfte auf den ersten Blick erkennen, dass die eigenartige Uhr am Fernsehturm 10.30 Uhr anzeigt – den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten ziehen sich in den Landtag zurück, die Campact-Aktiven gehen heißen Kaffee trinken. Nur wenig später kommt ein Anruf: Der Ausschuss hat der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen zugestimmt – schon nächste Woche wird er im Plenum des Landtags verhandelt. Bis dahin muss sich der Landtag entscheiden, was für ein Signal er an die Verhandlungsdelegationen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen sendet. Soll der Klimawandel begrenzt werden, muss dort ein ambitioniertes Abkommen unterschrieben und bald darauf umgesetzt werden.

Die Lichtpunkte wandern weiter im Sekundentakt den Turm hoch.