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Ein Koffer für Röttgen – leider ohne Geld

Die ersten 14.400 Unterschriften hat Umweltminister Röttgen bekommen. Sie alle verlangen: Deutschland muss sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anbieten. Doch der Minister zögert.

„Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender“, berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige Aktive einen überdimensionalen Koffer packen. Es ist früher Vormittag, die Beamten kommen gerade ins Umweltministerium direkt am Alexanderplatz in Berlin – und es ist winterlich kalt. Dass der Minister nicht im Büro ist, war allen klar, denn wenig früher ist er mit seiner Limosine abgefahren. „Aber später hat er eine Pressekonferenz, ich werde sehen, ob er dann ein paar Minuten für Sie Zeit hat.“

Einige der Aktiven sind als Piraten verkleidet, andere tragen Oxfam-T-Shirts. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Campact soll dem Umweltminister der Koffer für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gepackt werden – und der erste Schwung Unterschriften, die eine gerechte Finanzierung eines Klima-Abkommens verlangen, darf natürlich nicht fehlen. Über 14.000 Menschen haben inzwischen den Appell unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, von weltweit benötigten 110 Milliarden jährlich mindestens sieben Millarden Euro für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Wegen der Kälte kann die Aktion aber nicht warten, bis der Minister in seinem Dienstwagen wieder ankommt, denn so lange kann auch die Presse nicht warten. Und so wandern nach und nach in den Koffer: Ein Kompass für Klimagerechtigkeit, ein Termometer für das 2-Grad-Klimaziel, ein „-40 Prozent“-Symbol, das angibt, wie stark die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen senken müssen und ein Sparschwein mit Hammer. Dazu kommt dann noch der Packen Unterschriften unter dem Appell – und die haben es in sich.

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Denn als einige Stunden später – die Aktiven haben sich zwischenzeitlich wieder aufgewärmt – der Umweltminister aus dem Wagen steigt, bedankt er sich für die Unterstützungsaktion. Er habe die gleichen Ziele für Kopenhagen, aber bei den Finanzen müsse er noch einmal nachfragen. Als er hört, dass Deutschlands gerechter Anteil sieben Milliarden Euro sind und die auch noch zusätzlich zu den ohnehin versprochenen Geldern für Entwickungshilfe gezahlt werden sollen, schränkt er ein: „An den meisten Punkten sind wir uns einig – das mit den Finanzen sehen wir in der Bundesregierung anders.“

Doch genau daran könnte der Klimagipfel, der nächste Woche beginnt, scheitern: Wenn die Industriestaaten den weniger reichen Ländern nicht genug Geld dafür anbieten, dass die ihre wirtschaftliche Entwicklung klimafreundlich gestalten und sich an den Klimawandel anpassen können, wird der Gipfel scheitern. Herr Röttgen wird spätestens an den ersten Verhandlungstagen verstehen müssen, dass schöne Worte nicht länger ausreichen. Soll die Bundesrepublik nicht bald international als Blockierer der Verhandlungen verschrien sein, muss er bereit sein, ordentlich Geld auf den Tisch zu legen.

Gleich darauf zieht er weiter in die Pressekonferenz. Dort erklärt er gemeinsam mit Vertreter/innen der Wirtschaft, dass Klimaschutz wirtschaftlich auch Vorteile hat. Vielleicht bekommt er dort auch von einer DIW-Studie zu hören. Die hat ausgerechnet, dass sieben Milliarden Euro für ein Klima-Abkommen gut investiertes Geld wären. Alleine die Steuereinnahmen durch den Export von deutscher Klimaschutz-Technologie würden diese Ausgaben um ein Mehrfaches decken.

Die Aktiven bleiben derweil vor der Tür – und stellen fest, dass ihr Thermometer minus zwei Grad anzeigt.

Unser Appell an die Bundesregierung zur Klimafinanzierung läuft weiter, bis die Bundesregierung ausreichend Geld ankündigt. Weiter Unterschriften werden wir Umweltminister Röttgen bei anderen Gelegenheiten übergeben. Informieren Sie jetzt Freund/innen und Bekannte über die Aktion!

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