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Bundesregierung trifft auf AKW-Betreiber

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über „technische“ Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Anti-Atomsonnen wehen im Wind

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. Zwar bekräftigt Kanzlerin Merkel im Handelsblatt, dass schwarz-gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will – wie lange und für welche Meiler will sie aber erst im Herbst sagen, wenn ein Energiekonzept vorliegt. Dann wäre die Betriebserlaubnis für die beiden süddeutschen Altmeiler schon erloschen – falls die AKW wie bisher geplant laufen. Ob es vorher umstrittene Sondergenehmigungen gibt, will die Kanzlerin weder bekräftigen, noch dementieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sie Biblis und Neckarwestheim „opfert“, um insgesamt die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der anderen 15 AKW in der Bevölkerung zu erhöhen.

Pofallas Beschwichtigungsversuch und Merkels unkonkrete Äußerungen passen wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Linie: Bloß keinen Protest gegen Atomkraft in der Bevölkerung aufkeimem lassen, lautet die Devise der Bundesregierung – und schon gar nicht, vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai. Die Bundeskanzlerin will „(…) alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird.“ Sie weiß genau, dass die Ankündigung, Laufzeiten von Schrottmeilern zu verlängern, der CDU im Wahlkampf nicht förderlich wäre. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen sprechen sich gegen die Atomkraft aus.

Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen wir gemeinsam mit ausgestrahlt mit einer Aktion vor dem Kanzleramt: Während die Bundesregierung am Donnerstag mit den Atomkonzernen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs schachert, wollen wir mit einem „Tanz des Todes“ medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts tatsächlich passiert: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen „Tanz des Todes“ aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sie sind am Donnerstag in Berlin? Dann kommen Sie doch zur Aktion! Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts – Richtung Reichstag, Hier Google-Karte einsehen Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

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  1. Die Atompolitik der Bundesregierung ist doch ein einziger Witz. In der Bundestagsdebatte windet sich Frau Merkel und man spürt förmlich das Unbehagen. Dieses, möglicherweise verfassungwidrige, Vorgehen ist so frech wie dumm. Das könnte wirklich der oft schon angesprochende Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein.