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Rundfunkfreiheit: Kurt Beck antwortet Campact

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verspricht als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in seiner Antwort an Campact eine ZDF-Reform. Damit will er Konsequenzen aus der Entlassung von Chefredakteur Brender ziehen. Doch das reicht nicht, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Fordern Sie von den Bundestagsabgeordneten bei Ihnen vor Ort, beim Verfassungsgericht zu klagen!

Über 39.000 Campact-Aktive appellierten Ende November an den ZDF-Verwaltungsrat, die Rundfunkfreiheit zu wahren und den Vertrag von Chefredakteur Brender zu verlängern. Jetzt hat Kurt Beck, Vorsitzender des Gremiums und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, den Unterzeichner/innen des Appells geantwortet: Er bedauert die Abwahl Brenders und will, dass die Politik selbst ihren Einfluss auf das ZDF beschneidet.

Doch Becks Reformvorschlag überzeugt nicht: Zwar enthält er begrüßenswerte Veränderungen im Detail – doch an der machtvollen Position der Ministerpräsidenten rüttelt er nicht. Zudem wäre es blauäugig anzunehmen, dass alle Bundesländer – insbesondere Hessen unter Roland Koch – den notwendigen Konsens unterstützen. Freiwillig werden die Landesregierungen nicht auf ihren liebgewonnenen Einfluss beim ZDF verzichten.

Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags handeln! Nur ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts könnte die Politik in ihre Schranken weisen. Doch für eine Klage in Karlsruhe bedarf es der Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Während Parlamentarier/innen von den Grünen und der Linken ihre Unterstützung signalisieren, sind viele der SPD noch unentschieden. Voraussichtlich Anfang Februar müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie sich einer Klage anschließen.

Schon über 100 Abgeordnete haben auf die fast 24.000 Emails von Campact-Aktiven geantwortet. Ihre Antworten haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt.

Auf den Brief von Kurt Beck haben wir eine Entgegnung verfasst. Lesen Sie die Antwort von Kurt Beck und unsere Replik!

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