Trotz Kopenhagen-Pleite: Die Bundesregierung muss handeln!

Nach dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen steht die Diplomatie vor einem Scherbenhaufen. Obwohl die Staats- und Regierungschefs von mehr als 120 Ländern in die dänische Hauptstadt gereist waren, konnten sie sich auf kein Abkommen zum Klimaschutz einigen. Doch auch ohne verbindlichen Vertrag gilt: Jetzt muss gehandelt werden!

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung das anders vorgestellt: In der ersten Woche des auf zehn Tage angesetzten Klimagipfels in Kopenhagen sollten sich die Delegationen der 193 UN-Staaten erst einmal gegenseitig beschnuppern, vielleicht erste technische Fragen klären. Dann, wenn die Verhandlungen gegen Ende an Dynamik gewinnen, wollte die Delegation um Umweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel auftrumpfen – und Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern auf den Tisch legen. Doch daraus wurde nichts.

Schon in den ersten Tagen kam es immer wieder zu Blockaden von einzelnen Staatengruppen: Erst verlangten die Inselstaaten, die bei steigendem Meeresspiegel für immer von der Landkarte verschwinden könnten, sich auf eine Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs auf durchschnittlich 1,5 Grad festzulegen – und nicht zwei Grad, wie von den meisten anderen Staaten vorgeschlagen. Anschließend lehnten es die Entwicklungsländer ab Verpflichtungen einzugehen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich für entstehende Klimaschäden in Milliardenhöhe erhalten. In ihren Ländern macht sich der Klimawandel schon jetzt bemerkbar, weil die Industriestaaten die Atmosphäre seit Jahrzehnten mit Klimagasen belasten. Und als dann die Zeit für Verhandlungen knapp wurde, waren Deutschland und die Europäische Union als Verhandlungspartner nicht mehr wirklich gefragt: Die eigentlichen Gespräche liefen zwischen den USA und den großen Schwellenländern ab – allen voran China.

Mit ihrer Verhandlungstaktik lag die Bundesregierung schlicht daneben. Sie hatte es verpasst, von Anfang an Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: In der Vergangenheit spielte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Dazu hätte es gepasst, schon vor dem Gipfel diejenigen Staaten aus der Reserve zu locken, die jetzt bis zum Schluss zögerten, überhaupt Zugeständnisse zu machen. Mit einer großzügigen Zusage von Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern hätte sie hierzu die Werkzeuge in der Hand gehabt.

Statt zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu kommen, das Zusagen zur massiven Senkung der Emissionen von Klimagasen beinhaltet, gibt es jetzt nur einen Text, der „zur Kenntnis“ genommen wurde. Und der enthält auch keine großen Zusagen, sondern – wieder einmal – nur allgemeine Zielvorstellungen. Da das Kioto-Protokoll Ende 2012 ausläuft und damit auch bisherige, nur wenig ambitionierte Abkommen seine Gültigkeit verliert, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden: Kommenden Juli in Bonn und im Dezember in Mexiko werden sich die Diplomaten wieder treffen, um noch einmal zu versuchen, einen verbindlichen Vertrag zu verhandlen.

Doch auch wenn die Klima-Diplomatie vorerst gescheitert ist, gelten die einzelnen Klimaziele weiter. Zwar ist ein internationales Abkommen notwendig, um mehr Klimagerechtigkeit zwischen reicheren und ärmeren Staaten zu erreichen. Doch um ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten – im Koalitionsvertrag schreibt die Bundesregierung, dass sie bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren will -, muss die Politik in der Bundesrepublik jetzt handeln: Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien ist dafür zentral, wie auch verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen, eine klimaschonende Verkehrspolitik und ökologischere Produktionsweisen. Die Bundesregierung muss also handeln – und diesen Prozess weg von Grundlastkraftwerken, hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und klimagerechten Produktionsweisen, werden wir auch weiterhin mit unseren Kampagnen einfordern. Hierbei setzen wir auf Ihre Unterstützung!