Was überzeugt Sie dann, Herr Westerwelle? – Eine Replik

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion – aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht.

Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

• Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
• Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
• Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Bewerten Sie selbst, Herr Westerwelle: Reicht das an sachlichen Kriterien für den Atomausstieg? Oder steht dagegen, dass den Energiekonzernen Millionengewinne und Anteile am Strommarkt entgehen, wenn sie ihre gefährlichen Meiler vom Netz nehmen müssen?

PS: Ob wir zum nächsten FDP-Parteitag kommen, wissen wir noch nicht. Falls doch, sind wir an den prall gefüllten schwarzen Koffern zu erkennen, zumindest wenn die FDP weiter am Atomausstieg rüttelt.