Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen ist beim Klimaschutz Initiative gefragt. Doch ausgerechnet ihr effektivstes Klimaschutz-Programm will die Bundesregierung beschneiden: die Wärmedämmung von Gebäuden.

Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. Doch um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können müsste die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen ausdehnen. Doch beim Haushalt für 2010 setzt sie den Rotstift ausgerechnet beim Klimaschutz an – genauer: bei der Förderung für Gebäudedämmung.

Über zwei Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt über die staatliche KfW-Bank in die energetische Sanierung von Gebäuden – und löste Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden aus. Allein die Maßnahmen im letzten Jahr sparten rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein – fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde – und sie haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert – mitten in der Wirtschaftskrise.

Doch in diesem Jahr wollen Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer gerade einmal halb soviel Geld zur Verfügung stellen – obwohl die Nachfrage weiter hoch ist. Ausgerechnet beim Klimaschutz wollen sie sparen, obwohl die energetische Gebäudesanierung ein Gewinner-Thema ist: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.

Schon am kommenden Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Finanzplan des Bauministeriums. Noch können die Abgeordneten eine Aufstockung der Mittel beschließen und damit das riesige Potential der Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen: 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus diesem Bereich!

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Email und fordern Sie ihn auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz anzusetzen!