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Machtlose Brandenburger: Linke droht eigenes Gesetz gegen neue Tagebaue abzulehnen

Noch vor einem Jahr unterstützte die Linke in Brandenburg den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens für den mittelfristigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau, denn den hatte sie selbst mit ausgearbeitet. Inzwischen ist sie an der Landesregierung beteiligt und will das Problem abschieben. „Rechtlich nicht möglich“, behauptet die Landtagsfraktion.

Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus der Lausitz große Hoffnungen verbunden. Noch immer buddelt ihnen der Energiekonzern Vattenfall die Häuser und den Boden unter den Füßen weg. Doch die Linke hatte sich vorgenommen, das zu stoppen: Im Winter vor einem Jahr gab es ein Volksbegehren, das einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg vorsah und von der Linken unterstützt wurde. Auch im anschließenden Wahlkampf waren der Tagebau und die klimaschädliche Braunkohleverstromung ein Thema für Großplakate und Diskussionsrunden. Die erneuerbaren Energien sollten Brandenburg in Zukunft versorgen, nicht die Dinosauriertechnologie Braunkohle.

SPD und Linke schieben Verantwortung für Tagebaue ab

Doch nachdem sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck – einst selbst bei der Grünen Liga aktiv – für Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Regierungspartner CDU entscheiden hatte, fiel der kohlekritische Kurs mit als erstes. Daraufhin schickten Brandenburger/innen über 10.000 Protest-Emails an die Verhandlungsführer/innen der Linken und forderten, im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau festzuschreiben.

Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt: Nachdem die Fraktion der Grünen den Wortlaut des Volksbegehrens noch einmal in den Landtag eingebracht hat, will die Linke dem ausweichen. Konfrontiert mit ihrem eigenen Antrag versucht die Linksfraktion, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben: Rechtlich sei das Gesetz so nicht umsetzbar und das Land Brandenburg könne nicht viel machen, um neue Tagebaue zu verhindern. Entweder ein vernichtendes Urteil über die eigene Arbeit oder ein radikaler politischer Kurswechsel.

Protest bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen

Statt den Antrag des Volksbegehrens anzunehmen, haben die Regierungskoaltionen aus SPD und Linken einen Gegenentwurf eingebracht. Der will das Problem aber nur auf die nächste politische Ebene verschieben: Nicht das Land soll neue Tagebaue, das Abbaggern von Ortschaften in der Lausitz und den Ausstoß von Millionen von Tonnen Kohlendioxid verhindern, sondern der Bund. „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird“, heißt es dort bürokratisch.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und den Entschließungsantrag von SPD und Linken. Vor der Tür werden Betroffene aus der Lausitz protestieren, deren Orte in den nächsten Jahren erst geräumt und dann abgebaggert werden sollen. Doch Platzeck, der Mitbegründer der Grünen Liga, und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser werden sagen, sie könnten nichts tun, außer auf Einsicht beim Bund zu hoffen. Das bringt sie später in Erklärungsnot: Denn was werden sie tun, wenn sie über das nächste Enteignungsgesetz entscheiden müssen? Ihre ehemaligen Bündnispartner/innen werden wieder vor der Tür stehen.

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