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Endlich der Baustopp: Kohlekraftwerk Datteln ist illegal

Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan – und damit die Baugenehmigung – für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange?

Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um sein Urteil zu begründen. Doch Anfang September 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln gegen eine Reihe von Gesetzen und Regelungen verstößt. Einer der Gründe: Im Landesrecht ist festgelegt, dass beim Neubau von Kraftwerken eine positive CO2-Bilanz entstehen soll. Weil in Datteln aber nur ein viel kleineres, altes Kraftwerk abgeschaltet werden soll, würde mit dem neuen Kraftwerk letztlich mehr Kohlendioxid freigesetzt. Zusammen mit einigen weiteren Punkten reichte das für die Richter aus, dem Kraftwerk die Grundlage zu entziehen und eine Revision nicht zuzulassen.

Baustelle Kohlekraftwerk

Diese Schlappe wollte der Energiekonzern E.on, Bauherr des größten Kohleblocks Europas, nicht auf sich sitzen lassen – denn immerhin war schon über eine Milliarde Euro in Datteln verbaut worden. E.on bekam Rückendeckung von der Stadt Datteln sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig begann in der Politik die Suche nach einer Lösung für die Mängel: Getreu dem Motto „Wenn das Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, sind die Gesetze falsch“, strich der Landtag trotz heftiger Proteste kurzerhand den Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung. Klimaschutz sollte künftig kein Grund mehr sein, ein Kohlekraftwerk in NRW zu stoppen.

Diesen politischen Eifer nahm sich die Verwaltung zum Vorbild und unterließ es gleich von Anfang an, einen Baustopp für das Kraftwerk zu erlassen. „Wintersicherungsarbeiten“ sollten weiter durchgeführt werden, bis das Urteil endgültig bestätigt sei. Doch nach Wintersicherung sah es nicht aus, was rund 1.500 Arbeiter/innen in den letzten gut fünf Monaten geleistet haben. Vielmehr baute E.on ohne Genehmigung einfach weiter, denn im Kohleland NRW konnte sich einfach keiner Vorstellen, dass ein Milliardenprojekt einfach von einem Gericht gestoppt werden sollte.

Baustelle Kohlekraftwerk

Heute Vormittag entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk ist nichtig. Prompt wurde ein weitgehender Baustopp verhängt: Ab morgen werden die Arbeiten am Kraftwerk dann tatsächlich eingestellt. Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für die Landwirte, die geklagt hatten – denn ihre Häuser stehen gerade einmal 400 Meter vom Kühlturm entfernt.

Doch der Energiekonzern gibt nicht auf und hofft, dass manche eben doch gleicher sind, als andere: Er glaube nicht, dass es einen längeren Baustopp geben werde, ließ sich ein E.on-Sprecher heute zitieren. Und schon morgen Abend wird der Stadtrat Datteln für den Antrag von E.on entscheiden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Mehrheit dafür ist allerdings fraglich: Zwar hatte in den letzten Tagen die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt, wodurch es mit SPD, Stadt-Partei und Bürgermeisterstimme ein knappes Übergewicht pro Kraftwerk gibt. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass einzelne Abgeordnete der SPD nun doch gegen einen neuen Bebauungsplan stimmen wollen.

Gesetzesanpassung für den Energiekonzern

Doch selbst wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, Juristen bezweifeln, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle genehmigungsfähig sein wird. Erst gestern hatten Verbände Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Sein Ziel wäre nicht nur dafür zu sorgen, dass NRW beim Klimaschutz endlich gegenüber den anderen Bundesländern aufholt; gleichzeitig würde es klarstellen, dass Klimaschutz auch für Energiekonzerne gilt.