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Kopfpauschale führt zu Grabenkämpfen in der Union

Die Auseinandersetzungen um die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind in den letzten Wochen innerhalb der Union erbittet geführt worden – Vor allem die CSU hat sich dabei gegen die Einführung ausgesprochen und betont, wie unsozial gleich hohe Beitragssätze sind.

Bayerns Gesundheitsminister Söder präsentierte Anfang letzter Woche gar einen eigenen Reformentwurf, der allerdings nicht durch größere Weitsicht oder soziale Ausgestaltung glänzte: Er sieht neben einem Beitrag von 14 Prozent, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu gleichen Teilen tragen sollen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Beschäftigten allein aufbringen müssen. Einen solchen Extrabeitrag gibt es im Übrigen bereits und er macht schon jetzt 0,9 % Zusatzkosten für die ArbeitnehmerInnen aus. Dieser bisherige Beitrag soll entfallen, über die Höhe des zukünftigen Beitrag sollen die Kassen dann selbst entscheiden können. Das würde die im Augenblick noch als provisorisch angesehen Zusatzbeiträge aber langfristig zementieren und – im Gegensatz zu den aktuellen 9% – auch keine Begrenzung nach oben mehr bedeuten. Zusätzlich wird auch in Söders Modell der Arbeitgeberbeitrag eingefroren – alle Kostensteigerungen werden also über den Zusatzbeitrag erhoben. Artikel

Protest Gesundheitskommission

Söders Vorschlag hat den Zwist innerhalb der CSU neu entfacht. CSU-intern finden sich erste Abweichler von Seehofers und Söders Anti-Kopfpauschalen Kurs:
Die Landesgruppe Berlin produzierte einen Streit, der nur mühsam in einem parteinternen Treffen beigelegt werden konnte. Nach Söders Vorschlägen meldeten sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu Wort und erinnerte Seehofer und Co an den Koalitionsvertrag: Seehofer solle sich an den unterschriebenen Vertrag halten. Und Landesgruppenchef Friedrich bezeichnete Söders Vorschlag deutlich verschnupft als „Ideenskizze“. Sie soll nun in der CSU-Gesundheitskommission ausdiskutiert werden – die
trifft sich noch vor der nächsten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform am 19. April. Artikel
Die Uneinigkeit der CSU angesichts der Kopfpauschalen-Diskussion ist eine beunruhigende Nachricht – wollen wir hoffen, dass sich die Kopfpauschalen-KritikerInnen in der Partei
durchsetzen und nicht einfach umkippen – ähnliches ist von Seehofer nur zu gut bekannt.

Protest Gesundheitskommission

Es gibt aber auch eine deutlich gute Nachricht: Der Konflikt innerhalb der Union ist noch lange nicht ausgestanden: Die CDU in Nordrhein-Westfalen fürchtet angesichts von Söders Vorgehen deutliche Einbußen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Artikel
Wir setzen darauf, dass sich diese Angst innerhalb der Union fortsetzt und zu einer Abkehr von den Kopfpauschalen-Plänen führt. Bisher halten sich große Teile der CDU
vor allem bedeckt – sie wissen um das Konflikt-Potential der Pauschale und viele haben die Bruchlandung, die Angela Merkel mit ihr im Wahlkampf 2005 erlitten hat, nicht vergessen. Die Kanzlerin lässt den Kampf für die Pauschale die FDP ausfechten – und verscherzt es sich so auch nicht mit den scharfen KritikerInnen innerhalb der Union.

Das stärkste Argument, um die Union zu einem Nein zu bewegen, ist öffentlicher Protest während des Wahlkampfes in NRW – wir haben schon jetzt über 80 000 Unterschriften, hunderte von Unterschriftenlisten sind noch unterwegs und wir wollen die 100 000 bis zur nächsten Sitzung der Gesundheitskommission knacken – die findet am 21. April im vollen Landtagswahlfieber statt.

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Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Gelegentlich hört man ja das Argument, Zusatzbeiträge erhöhen den Wettbewerb und seinen so von Nutzen für den Patienten. Der Wettbewerb wird dadurch erhöht, das stimmt. Dass Wettbewerb für alle von Nutzen ist, ist ein Mythos, der hoffentlich unserer Krise zum Opfer fällt. Wettbewerb bedeutet in erster Linie die Möglichkeit der Wohlhabenden sich der Solidarität zu entziehen und ihren Reichtum auf Kosten anderer noch weiter zu vermehren.

    Denn was würde bei einem Krankenkassen-Wettbewerb über Zusatzbeiträge passieren? Krankenkassen würden versuchen, attraktive Patienten durch relativ geringe Zusatzbeiträge zu gewinnen. Und für Patienten, die sich bisher nicht rechneten, würden die Zusatzbeiträge soweit erhöht werden, dass sie sich eine andere Krankenkasse suchen oder sich doch rechnen. das wäre das Ende der Solidarität.

    Reiche könnten sich naturgemäß Gesundheit leisten und die Armen wären (angeblich) der Balast, der das Schiff zum sinken bringt. Dabei sind genug Rettungsboote vorhanden, nur eben für jeden Reichen 100 und für die Armen Eines zusammen.

  2. Der Höhenflug kommt vor dem Fall.
    Haushalten lernen, umtopfen weglassen und…
    334 Promille Lüge lesen!
    Dann wisst ihr wer hier wirklich abzockt.
    Rössler go Home!!!

  3. Fragen zur Neuregelung der Krankenversicherung in Deutschland :

    Kopfpauschale für jeden ? Auch für beihilfeberechtigte Beamte und Pensionäre ? nein !

    Wieviele Ausnahmen wieder und wo bleibt die Gerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung ?

  4. Gedanken zur Krankenversicherung in Deutschland.

    Die Masse der Krankenversicherten mischt sich nicht ein, obwohl es um die beste Verwertung ihres eingezahlten Geldes geht. Wir leben in einer Demokratie. Und immer wenn über uns gesprochen wird, sind wir nicht dabei (siehe auch Diskussionsforen im Fernsehen usw.).

    Krankenversicherung ist für alle wichtig. Schließlich geht es am Ende um das Wertvollste was wir Menschen haben: unser gesundes Leben.

    Entscheidend ist, das Geld kommt da an, wo es hingehört: bei den Ärzten, Krankenhäusern usw., nicht bei der Verwaltung und Leuten, die gut verdienen wollen, denn es unser Geld, das für einen Zweck gezahlt wird: unsere Gesundheit!

    Bei all dem Rumprobieren geht es nur um das Verteilen von Pfründen. Leider auch bei einigen Ärzten, die eigentlich dem Menschen dienen sollen.

    Wir, um die es gehen soll, kommen eindeutig zu kurz.

    Was wäre, wenn wir erst einmal mit den vielen Krankenkassen aufräumen?
    Im Gesundheitswesen „Wettbewerb“! Das kann doch nicht wahr sein. Also, wir treten alle einer gesetzlichen Krankenkasse bei. Zum Beispiel der Allianz. Eines wäre dann erreicht: die Kosten wären besser kontrollierbar (Verwaltungskosten, Immobilien usw.). Die ganzen Zwischeneinrichtungen würden entfallen. Auch die einfachen Bürger sind dann im Stande, die entstandenen Kosten zu überblicken und bei Notwendigkeit entsprechend zu handeln.
    Warum redet man nicht mit uns wie mit erwachsenen Menschen, mündigen Bürgern. Gibt es etwas zu verheimlichen?

    Vielleicht wäre es auch einmal interessant zu erfahren, wie in der DDR-Sozialversicherung die Kosten verteilt waren. Da haben wir doch ein Beispiel für eine Einheitsversicherung.
    Bisher ist mir keine Auswertung bekannt.

    Ich bin bereit, meinen mir zukommenden Beitrag zu zahlen (prozentual bis in Höhe des Bruttoeinkommens). Jeder sollte das tun. Selbst wenn es 10% sein sollten und der Krankengeldbeitrag bei 100.000 € 10.000 € betragen würde, bleiben immer noch 90.000 € übrig. Das muss für viele einige Jahre reichen.
    Wenn das Geld für die Gesundheitsausgaben nicht mehr reicht, dann muss demokratisch entschieden werden, was notwendig ist und was wir wollen.

    Es darf sogar darüber nachgedacht werden, ob der Arbeitgeberanteil sinnvoll ist.
    Auch darüber, ob es uns wichtiger ist z.B. in den Urlaub zu fahren oder eine solidarische Krankenversicherung zu haben, die niemanden ausgrenzt.

    Was wollen wir!
    Ich will jedenfalls nicht, dass ohne Unterschied jeder den gleichen Betrag zahlt. Wie jetzt auch bei den 8,00 €. Das ist einfach unanständig! Der Geringverdienende/der Bezieher einer kleinen Rente zahlt genau soviel wie der Vielverdienende. Wo bleibt da das Sozialprinzip. Wer so etwas propagiert, auch die Kopfpauschale/Gesundheitsprämie, dürfte keine Chance haben je gewählt zu werden, auch nicht von den FDP-Wählern, weil es einfach egoistisch gedacht ist.

    Ich bin lieber gesund und zahle meinen Beitrag als umgekehrt. Danke jeder Gott, der nicht krank ist und nur bezahlen darf.
    Siehe Private Krankenversicherung: weil ich noch gesund bin und wenig bezahlen muss, gehe ich dorthin, bei entsprechendem gutem Einkommen. Aber auch dort kommt die Einsicht bei vielen manchmal recht spät, falls sie es nicht gesund bis ins hohe Alter schaffen.

    Lothar Wuschko, 20.03.2010

  5. Hallo Sylvia,

    deine Worte sind in meinem Ohr. Wir müssen aber mit dem Machbaren anfangen. Solidarisch heißt doch: jeder trägt einen gerechten Anteil. Und der ist für mich Prozent vom gesamten Einkommen. Sogar ohne Anteil des Arbeitgebers. Wir müssen uns dann entscheiden, was wir wollen. Ist uns die Gesundheit so wichtig, dass wir sogar auf andere Annehmlichkeiten verzichten oder nicht. Ob ich jetzt gesund bin als junger Mensch oder nicht, darf keine Rolle spielen. Für das, was sich dann als Summe ergibt muss bei der Verteilung entschieden werden wofür. Aber nicht nur allein durch diejenigen, die unser Geld einnehmen, sondern auch durch Kontrollorgane der Einzahlenden.

    Eine Kasse wäre insofern gut:
    – Wettbewerb im Gesundheitswesen muss Tabu sein (Wo bleibt der Wettbewerb, wenn die Kassen die Beiträge erhöhen können.
    Wenn sie nicht mehr klar kommen müssen sie sich zusammen schließen.)
    – die vielen Köpfe im Gesundheitswesen ( Krankenkassen, Kassenärztl. Vereinigung usw.) wollen alle gut verdienen.
    Eine Kasse wäre besser kontrollierbar. Viele technische Neuerungen, auch in der Verwaltung der Patienten, wären einfacher
    und kostengünstiger einzuführen.)
    – Die Pharmaindustrie hätte einen großen Gegenspieler, der ihnen nur abnimmt was gut ist und hilft.

    Das wäre sicher einfach durchzuführen. Doch welche Gegenspieler gibt es:
    – Der Staat (Arbeitsplätze, Pensionsansprüche, Rentenansprüche usw.)
    – alle die vom Gesundheitswesen profitieren (Arbeit, Gehälter usw.)
    Was wird aus all den freigesetzten Kräften.

    Mich würde einmal interessieren wie viele Bürger vom Gesundheitswesen leben. Wenn es viele Kranke gibt leben mehr davon.

    Ob das Grundeinkommen die Lösung sein kann und ob es nur in Deutschland oder den reichen Ländern machbar wäre, steht noch in den Sternen. Wir müssen aber jetzt aufpassen, dass wir nicht weiter ausgenommen werden. Kopfpauschale, Gesundheitsprämie was soll das. Das können doch nur die wollen, denen nicht in Tasche gefasst wird. Ich hoffe, die Menschen im NRW haben begriffen was sie tun müssen.

    Vielleicht mehr am Telefon
    Liebe Grüße und vielen Dank für deine Gedanken (21.03.2010)