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Roland Koch hat sich zu früh gefreut!

Ulrich Wickert war in Plauderlaune, als er auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst letzten Jahres auf einen CDU-Ministerpräsidenten traf, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Irgendwie kam man dabei auf den Fall Nikolaus Brender zu sprechen. Gegenüber dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator gab sich der CDU-Politiker siegessicher. Die Mehrheit gegen Brender im ZDF-Verwaltungsrat werde größer sein, als viele erwarteten. Aber er wisse doch, dass die Gremien des ZDF vermutlich verfassungswidrig zusammengesetzt seien, entgegnete Wickert. „Klar“, antwortete der CDU-Mann trocken. „Aber Sie können nicht dagegen klagen.“

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Gespräch mit Christoph Bautz

Ulrich Wickert kann nicht dagegen klagen, das stimmt. Nur Landesregierungen, die Bundesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten können ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Roland Koch und Angela Merkel waren sich offenbar sicher, dass keiner der Genannten klagen würde, als sie den unbequemen ZDF-Chefredakteur aus dem Amt jagten. Doch diese Arroganz könnte sich nun rächen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will jetzt doch in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien klagen.

Noch zum Jahreswechsel hatte Beck in einem Brief an Tausende Campact-Aktive eine Verfassungsklage abgelehnt. Er befürchtete wohl, die Karlsruher Richter könnten auch seine Position als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats in Frage stellen. Stattdessen plädierte er für eine politische Reform des ZDF-Staatsvertrags. Doch den Ministerpräsidenten von CDU und CSU waren selbst seine halbherzigen Reformvorschläge zu viel: Sie wollen nicht auf ihren Einfluss beim ZDF verzichten.

Nachdem sein Kompromissversuch gescheitert war musste Beck befürchten, dass sich auch Abgeordnete der SPD einer Verfassungsklage der Grünen anschließen könnten – und damit die für eine Klage notwendigen Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten zusammen kämen. Über 29.000 Campact-Aktive hatten die Bundestagsabgeordneten mit Emails aufgefordert, mit einer Klage die Rundfunkfreiheit zu stärken.

Beck geht diese Klageschrift, die der renommierte Medienrechtler Professor Dr. Dieter Dörr verfasst hat, viel zu weit. „Anders als die Grünen sage ich nicht ‚Staat raus’“, erklärte Beck. Dörrs Klageschrift schieße über das Ziel hinaus. Er sei nicht der Meinung, dass der Staat aus den Fernseh- und Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heraus gehalten werden müsse. Die Grünen wollen nämlich unter anderem die Minsiterpräsidenten – also auch Kurt Beck – aus den ZDF-Gremien verbannen. Dass sich Beck nicht selber aus den ZDF-Gremien heraus klagen will, mag aus seiner Sicht verständlich sein. Aber es stellt sich schon die Frage, ob es mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist, wenn Ministerpräsidenten und andere Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen in den ZDF-Gremien wichtige Personalentscheidungen treffen. Und einen Journalisten wie Nikolaus Brender nur deshalb feuern können, weil er das ist, was für einen Journalisten selbstverständlich sein sollte: unabhängig, kritisch und überparteilich.

Beck hofft, durch seine eigene Klage die SPD-Abgeordneten davon abhalten zu können, sich der Klage der Grünen anzuschließen. Und die Karlsruher Richter/innen dann nur über seine, weniger weitgehende Klage entscheiden müssen. Zwar kann das Gericht bei einen Normenkontrollverfahren auch mehr überprüfen, als ihnen vom Kläger aufgetragen wurde. Aber in der Regel machen sich die Richter nicht unbedingt mehr Arbeit, als sie müssen, sagen Verfassungsrechtler.

Mainzelmännchen-Koch

Doch trotz Becks Zaghaftigkeit birgt die Klage große Chancen. Dass der ZDF-Staatsvertrag überhaupt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden muss, ist schon ein Erfolg. In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets zugunsten der Pressefreiheit geurteilt. Roland Koch hat sich zu früh gefreut!

Mit unseren Aktionen haben wir sicherlich mit dazu beigetragen, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten, aus der Causa Brender Konsequenzen zu ziehen. Ohne diesen öffentlichen Druck wäre es nie zu Becks Wende um beinahe 180-Grad gekommen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung dabei!

Ob allerdings Angela Merkel und die CDU etwas aus dem Fall Brender gelernt haben, ist zweifelhaft. In ihren Antworten auf die Mails von Campact-Aktiven zeigen sich viele Unions-Bundestagsabgeordnete uneinsichtig. Und Merkel ist gerade dabei, ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) als neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu installieren. Merkels großes Vorbild heißt offensichtlich Silvio Berlusconi. Darum wird Campact beim Thema Pressefreiheit weiter wachsam bleiben.

Auch wenn es ein Erfolg ist, dass Beck nun doch klagt: Die Chancen für eine wirkliche Stärkung der Rundfunkfreiheit wären noch besser, wenn auch die Grünen ihre weitergehende Klage einreichen könnten. Da die Linke den Normenkontrollantrag der Grünen geschlossen unterstützt, fehlen dazu nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis – besonders jenen von der SPD, aber auch von CDU und FDP. Und fordern Sie sie auf, die Klage der Grünen zu unterschreiben!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich fürchte Herr Schollenbruch hat recht und es kommt kein klarer Sieg für die Pressefreiheit herraus,aber es haben viele Menschen mit klarem Menschenverstand versucht der (bemäntelten) Diktatur die Stirn zu bieten!Ich würde es begrüßen, wenn sich noch viel mehr Bürger einmischen würden in eine Politik,die sich fast nur noch gegen die Leistungserbringer richtet um noch mehr Geld aus ihnen rauszupressen.Dieses Geld landet dann in irgendwelchen Taschen in die es nicht gehört.

  2. Hallo,
    die Aktion sehe ich grundsätzlich als Erfolg an, denn wenn die Aktion unterblieben wäre, hätte sich ggf. nichts getan.
    So aber ist dieses Thema weiterhin in der öffentlichen Diskussion und viele Menschen mit der Meinung „Wir können da eh nichts ändern“ sehen das vielleicht nun etwas anders.
    Wie es war oder z.Z. ist, muß man ja nicht einfach so akzeptieren.
    Gruß Johannes Brenner

  3. Ob die geplante Aktion einen möglichen Sieg für die Pressefreiheit darstellen wird halte ich doch für sehr fraglich. Die entscheidenden Gremien in allen Medien sind doch geradezu parteipolitisch verseucht. Von einer unabhängigen Berichterstattung haben wir uns längst verabschiedet, denn maßgebliche Posten in den jeweiligen Redaktionen werden doch mehr nach Parteienproporz und erst in zweiter oder dritter Linie nach fachlicher Kompetenz vergeben. Es besteht also ,wie ich das sehe kein Anlass zu Jubeln. Mit freundlichen Grüßen Albrecht Schollenbruch

  4. Hallo CampAct-Team,

    wie gut das es Euch gibt!

    Endlich tritt mal jemand öffentlich und mit der notwendigen Chuzpe an, um den zahlreichen schmuddeligen Polit-Köchen in unserem Lande, mal ordentlich in die trübe Suppe zu spucken!!

    Möge Euer Beispiel Schule machen, auf das der widerliche Filz und die unheilvolle Kollaboration aus Politik, Wirtschaft und Geldadel weiter bei ihren düsteren Machenschaften enthüllt und öffentlichkeitswirksam konterkariert wird!!!

    Danke für Euer Engagement

    Harald

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