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Stadtrat Datteln stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das umstrittene Kohlekraftwerk nun doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

Der Saal war gefüllt mit Hunderten von interessierten Menschen, darunter Klimaschützer ebenso wie Anwohner/innen und auch Arbeiter der Kraftwerksbaustelle, als Bürgermeister Wolfgang Werner das Ergebnis verlas: In der Abstimmung hatten sich die Befürworter des Kohlekraftwerks durchsetzen können, mit 23 gegen 16 Stimmen ein noch nicht einmal knappes Ergebnis! Damit hat nicht nur die SPD gesiegt, der früher auch der inzwischen parteilose Bürgermeister angehörte, sondern auch die Rechnung der lokalen CDU scheint aufgegangen zu sein: Denn sie hatte für eine geheime Abstimmung gesorgt. So war es wohl mehreren Räten der CDU möglich, im Schatten der Wahlkabine mit der Linie der Landespartei und damit gegen den CDU-Kurs vor Ort zu stimmen.

Klimaschutz in den Landtag

Durch die Entscheidung am Mittwoch wird nun zunächst die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Dafür ist – voraussichtlich im April – der Einleitungsbeschluss abzuwarten. Anschließend müssen Landespläne, Regional- und Bebauungsplan angepasst werden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Landes-CDU hat in den letzten Monaten zwar bewiesen, wie gut sie sich darauf versteht, Politik nach Konzern-Gusto zu betreiben, aber wird es ihr auch gelingen, Politik gegen höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen? Schließlich ist der Kraftwerksbau erneut als nicht zulässig erklärt worden. In der Urteilsbegründung von Münster, die rund 90 Mängel umfasst, finden sich beispielsweise die Punkte „Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung“, „mangelhafte Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz“ oder auch die „Nutzung heimischer Ressourcen“ in ausreichendem Maße. Mit der Urteilsbegründung aus Leipzig ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Dann wird sich zeigen, wie es in Datteln weitergehen kann, soll oder wird. E.on jedenfalls glaubt schon jetzt daran, dass der Baustopp nicht lange währen wird.

Kraftwerksbaustelle in Datteln

Bild: Hans-Jürgen Distelkamp – Pixelio

Betrachtet man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, wird deutlich: Nicht nur aus Klimaschutz-, sondern gerade auch aus Demokratiegründen darf es nicht so weit kommen, dass – an Konzerninteressen angepasste – politische Beschlüsse über Richtersprüche und auch den Willen der Bevölkerung obsiegen.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ist schon das richtige Stichwort:“Bananenrepublik“, und das nicht erst seit gestern. Dabei wachsen hier nicht mal welche…auch wir haben einen oder mehrere Berlsuconis. Da kann man hinfasssen wo man möchte. Angie könnte ein Machwort sprechen, gerade nach Kopenhagen, aber das stört, ist unbequem und überhaupt: gibt doch wieder Arbeitsplätze! Und das bißchen CO2, na ja, der Wind wirds verwehen…die Natur hat einfach keine Lobby, und das wird gnadenlos ausgenutzt, bis zum Klima-Ruin…Dann gucken diesselben Politgangster dumm drein und verlangen von uns wer weiß was. – Armes Deutschland.

  2. Vielleicht haben wir Deutschen uns in den letzten Jahren so manches Mal über die Eskapaden und das jeden Demokraten empörende Verhalten Silvio Berlusconis mokiert, der dafür sogar noch von seinen Wählern belohnt wird (siehe aktuelle Regionalwahlergebnisse) – na ja: „italienische“ Verhältnisse eben! Oder vielleicht doch nicht? Es ist m. E. unschwer zu erkennen, dass auch hierzulande alles und jeder von den wirtschaftlichen Interessen des großen Kapitals dominiert wird, wobei es sich auf unsere Kosten mehr und mehr und immer schamloser bereichert, siehe Banken, Manager, Energie- und Pharmakonzerne. Viele der politischen Entscheidungsträger setzen dem leider wenig oder nichts entgegen oder sie schaffen sogar die Grundlagen für diese Bereicherungs-Orgien. Und um unsere Hoffnungs- und Hilflosigkeit auf die Spitze zu treiben, scheint es so, als sei selbst die Rechtsprechung nur noch für die „kleinen Leute“ bindend, während Politik und Wirtschaftskonzerne im Falle eigenen Fehlverhaltens nicht nur sehr viel leichter den Kopf aus der Schlinge ziehen können (z. B. Prozessverschleppung = „Deal“ = milderes Urteil), sondern darüber hinaus sogar unverblümt versuchen, sich die ihnen nicht genehmen Urteile zurechtzubiegen oder einfach darauf zu pfeifen, wie aktuell beim Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. Da frage ich mich doch: „Wo sind wir hier eigentlich?“
    Ich mag Bananen sehr und sie sind ja auch so gesund – eine Bananenrepublik brauche ich deshalb aber noch lange nicht. Möglicherweise sind wir aber schon soweit und ich habe es nur noch nicht bemerkt!?