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Koalition streitet jetzt auch über Gentechnik-Anbau

Die bayrische CSU-Landtagsfraktion legt sich nun auch in Sachen Gentechnik mit einem 10-Punkte-Papier mit ihrem Koalitionspartner FDP an. Christel Happach-Kasan, die Gentechnik-Frontfrau der FDP, reagierte gegenüber dpa genervt und forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen zu klären (siehe Hamburger Abendblatt).

Im 10-Punkte-Papier fordert die CSU-Landtagsfraktion die Beibehaltung des Mon 810 Verbot und lehnt den kommerziellen Anbau von Genpflanzen in Bayern ab. Darüber hinaus – und das ist neu – spricht sie sich gegen weitere Forschungsfreisetzungen aus. Forschung solle sich in Zukunft auf Labor- und Gewächshäuser beschränken. Solange keine Reform der europäischen Zulassungsbehörde (EFSA) stattgefunden habe und keine verbesserte Bewertung von Umweltrisiken erfolge, seien neue Zulassungen für den Anbau von GVP durch die Europäische Kommission abzulehnen. Last but not least fordert die CSU grundsätzlich am Prinzip der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik-Organismen festzuhalten. Auch hier waren eigentlich Änderungen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Aus Sicht der Kampagne ist das Papier eine ausserordentlich erfreuliche Entwicklung, wenn es auch natürlich nicht ausreicht ein Gentechnik-Anbauverbot nur auf Bayern zu beschränken. Aber das Papier markiert, dass es in der CSU weiterhin und trotz Koalitionsvertrag starke gentechnikkritische Stimmen gibt. Zuletzt war es in Sachen Gentechnik reichlich still in dieser Ecke geblieben.

Uns muss es in den kommenden Auseinandersetzungen gelingen, diese innerparteilichen Stimmen der CSU zu verstärken, so dass Landwirtschaftsministerin Aigner nichts anderes übrig bleibt, als den eingeschlagenen gentechnikkritschen und vernünftigen Weg weiterzugehen.

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Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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