Droht in NRW die große Koalition der Klima-Killer?

Fünf Stunden diskutierten SPD, Grüne und Linke in NRW miteinander als unsere Kohlekröte vor dem Verhandlungshotel herumsprang. Doch auf Koalitionsgespräche konnten sie sich nicht einigen – stattdessen verschickte die SPD eine Einladung an die CDU, um mit ihr über eine Koalition zu sprechen. Droht jetzt die große Koalition der Klima-Killer?

Während die CDU im letzten Dezember unverhohlen den Klimaschutz aus dem Gesetz strich, um ein Gerichtsurteil auszuhebeln, das zum Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln führte, ist die SPD – die ehemalige Kohlepartei – offener für eine neue Energiepolitik. Im Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Bundesländer stimmte sie gegen das Streichen des Klimaschutzes und sprach sich vor der Wahl noch für ein verbindliches und wirksames Klimaschutzgesetz.

Doch seit der Landtagswahl ist von diesen Wahlversprechen nicht mehr viel zu hören. Nur SPD-Generalsekretär Michael Groschek äußerte sich im Handelsblatt zum gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerk Datteln und stellte klar, dass es mit der SPD keine Rechtsbeugung geben werde.

Bei den anstehenden Sondierungen müssen die Sozialdemokraten diese Position durchsetzen. Für die Koalition mit der Union müssen sie sauber bleiben und dürfen sich nicht verkohlen lassen.