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Montag will Rösler Seehofer überzeugen

Angeblich hat die Kopfpauschale schon sehr konkrete Formen angenommen: Laut Süddeutsche Zeitung soll Merkel den Plänen des Gesundheitsministers schon grünes Licht erteilt haben – Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Horst Seehofer zustimmt. Bisher hat Seehofer sich stets gegen die einkommensunabhängigen Beiträge ausgesprochen. Aber ob das so bleibt?

Rösler Treffen

Aktion beim 1. Treffen der Gesundheitskommission – Foto: Jacob Huber

Seit einer Woche ist in die Kopfpauschalen-Diskussion ordentlich Fahrt gekommen. Gestern Abend überraschte die Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile: „Kopfpauschale kommt“. Der Gesundheitsminister hat nach Angaben der Zeitung eine Möglichkeit gefunden, die Kopfpauschale am Bundesrat vorbei umzusetzen: Ein Ausgleich soll nicht mehr wie bisher angekündigt über das Steuersystem erfolgen. Da hätte nämlich der Bundesrat Mitsprache und dort hat die Koalition seit der Wahl in NRW keine Mehrheit mehr. Der Ausgleich soll nun stattdessen über das Beitragssystem erfolgen.

Laut SZ sollen die 50 Millionen Versicherten ab 2011 eine „beitragsunabhängige Teilprämie“, eine Art „Kopfpauschale light“ zahlen. Die genaue Höhe ist aber noch unklar. Wahrscheinlich wird die Pauschale sich zunächst allein auf die steigenden Kosten im System beziehen. Auch in diesem Modell werden aber die Geringverdienenden im Vergleich zu einer solidarischen Finanzierung draufzahlen. Auch die Kostensteigerungen des Systems müssen zukünftig solidarisch finanziert werden.

Flashmob Wuppertal

Flashmob in Wuppertal bei Rüttgers und Merkel

Eine jüngst veröffentlichte Studie der Hans Böckler Stiftung hat die jetzt diskutierte kleine Kopfpauschale zur Grundlage einer Untersuchung gemacht: Wenn die Pauschale 29 Euro beträgt, erhöht sich die Mehrbelastung der Krankenkassenbeiträge bei Geringverdienenden mit einem Einkommen von 1000 Euro auf 16,9% ihres Einkommens (von bisher 14,9%), bei Menschen mit einem Einkommen an der Einkommensbemessungsgrenze von 3500 auf 14,8% – sie zahlen sogar weniger als heute.

Eine weitere Statistik zeigt, dass der Zuschussbedarf bei niedrigen Einkommen sogar noch steigen dürfte: In den Niederlanden ist der Zuschussbedarf bei den geringen Einkommen jährlich so weit gestiegen, dass aktuell über eine drastische Erhöhung der Pauschale und eine Reduzierung des Leistungskatalogs diskutiert wird.

Montag will Rösler mit Seehofer über seine Pläne verhandeln – Bisher hat dieser stets signalisiert, mit ihm werde es keine Kopfpauschale geben. Wenn er dabei bleibt, kann der Montag der Tag des Showdowns für Röslers Kopfpauschalen-Pläne werden. Wir bleiben wachsam.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Und mal wieder ist es ein Kompromiss. Die Lösung welche hiermit geschaffen wurde ist, dass der VErsicherte mal wieder alles zahlen muss, was die Politik vergeigt hat. Es wird immer mehr Bürokratie geschaffen ohne die eigentlichen PRobleme zu lösen. Wir hatten mal einen KRankenkassenmarkt, welcher sich selbst reguliert hat und was haben wir nun?

  2. Kopfpauschale: Die FDP hat in ihren Wahlversprechungen Steuersenkungen versprochen. Was tut sie, sie hält wie immer keine Versprechen. Sondern versucht, die kleinen Einkommen noch stärker zu belasten als früher. Die großen Einkommen, wo die FDPler und andere Parteigenossen dazugehören, werden wie immer entlastet. Besser wäre es, die Einkommensgrenze weitaus höher zu setzen, damit auch Besserverdienende krankenkassenpflichtig werden. Damit wurden weitaus mehr Beiträge eingezahlt werden und man könnte sogar die Beiträge senken. Die Kopfpauschale darf auf keinen Fall kommen, sie soll Röslers Kopf kosten. Der Aufstand muss her, bei den Franzosen wäre dies schon alles gelaufen!!!!!!!!!!!!!!