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NRW: SPD und Grüne sondieren – und wollen regieren

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne das in die Tat umsetzen, was sie sich vor der Wahl vorgenommen hatten: Gemeinsam regieren. Zwar macht das äußerst knappe Wahlergebnis eine rot-grüne Koalition unmöglich – es fehlt ein einziger Sitz im Landtag für eine Mehrheit -, doch die Parteien haben schon einmal angefangen, sich über die Inhalte auszutauschen: Sie hätten große inhaltliche Übereinstimmungen war das Ergebnis der ersten Gespräche am Mittwoch und am Freitag.

Doch an einem Punkt gehen die Meinungen zwischen beiden Parteien weit auseinander – und das ist die Kohlepolitik. Während die SPD nicht nur neue Kohlekraftwerke bauen lassen möchte sondern auch den Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet weiter fördern möchte, lehnen die Grünen beides aus Klimaschutzgründen ab. Fangen die Koalitionsgespräche erst einmal richtig an – nach der Absage der FDP wohl am ehesten mit der Linken – wird sich der Konflikt um dieses Thema zuspitzen, wie sich den Parteiprogrammen leicht entnehmen lässt.

In den ersten Tagen nach der Wahl haben schon über 15.000 Menschen an alle Parteien in neuen Landtag von NRW appelliert, die Wahlergebnisse für einen Neuanfang in der Energiepolitik zu nutzen. Wenn sich der Konflikt um neue Kohlekraftwerke wie den gerichtlich gestoppten Schwarzbau in Datteln zuspitzt, werden wir den Politiker/innen klar machen, dass die Menschen keine neuen Klima-Killer-Kraftwerke haben wollen.

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