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Atom-Entscheidung erneut verschoben: Energiekonzept soll jetzt bis Ende August stehen


Freie Fahrt für Laufzeitverlängerungen? Nicht im geringsten: Mit ihrem Atomkurs stolpert die Regierung über immer mehr Hürden. Erst sollte die Entscheidung von Herbst auf Juni vorgezogen und möglichst schnell und leise durchgebracht werden. Doch nach dem Scheitern des „Atomgipfels“ vor zwei Wochen verschob die Regierung die Entscheidung auf Juli – und nun erneut auf Ende August.

Atom-Alarm in Berlin

Der Grund: die Gutachten mit den Berechnungen der verschiedenen Laufzeit-Szenarien, die in das Energiekonzept einfließen sollen, werden erst Ende August vorliegen. Außerdem ist die Koalition heftig über die Frage zerstritten, welchen Umfang die Laufzeitverlängerungen überhaupt haben sollen – oder können. Ein Rechtsgutachten der zuständigen Ministerien hatte ergeben, dass höchstens „moderate“ Laufzeitverlängerungen von maximal 10 Jahren ohne Bundesrat beschlossen werden könnten – und selbst das mit dem Risiko, einer Verfassungsklage nicht standzuhalten. Trotzdem forderten CDU-Politiker, allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus, gestern erneut Laufzeitverlängerungen von 10 bis 17 Jahren.

Klagedrohungen kommen inzwischen von allen Seiten: SPD-regierte Länder kündigten an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls die Regierung ein Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates durchbringen will. Und um das Chaos perfekt zu machen, droht jetzt auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit einer Klage: Gegen den Atomausstieg, falls es zu einer Beteiligung des Bundesrates kommt und dieser seine Zustimmung verweigert.

Ballon-Aktion in Biblis

Bei all dem Hin und Her den Durchblick zu behalten, fällt schwer. Doch je mehr sich die Koalition in Streitereien verstrickt, desto schwieriger wird eine Einigung in der umstrittenen Atomfrage. Wir werden die Regierung weiterhin mit Aktionen unter Druck setzen: das nächste Mal am Samstag, den 26. Juni am Pannenreaktor Krümmel, wo wir mit 12.000 Ballons auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam machen und vor dem „tödlichen Nachbarn“ warnen.

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Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat bei Campact die Petitionsplattform WeAct aufgebaut und ist seit Frühjahr 2016 Teamleiterin für die Bereiche WeAct und Themenfindung. Susanne hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Politik und Kommunikation studiert und war am Schreibtisch, auf der Straße und in der Luft mit verschiedenen Organisationen und Bewegungen ehrenamtlich aktiv.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Forderung lautet den Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu kippen. Die AKWs sollen nach und nach abgeschaltet werden, nicht in drei Wochen.

  2. Hallo Antje,

    die Aktion heißt „Atomkraft JETZT abschalten“. Das ist eine eindeutige Forderung in 3 Worten. Das steht so da und wird so verstanden wie es geschrieben ist und das habe ich mir als Szenario vorgestellt wenn JETZT abgeschaltet wird.
    Zu dem JETZT viel mir noch ein Film ein den ich vor vielen Jahren gesehen habe. THEMROCK hieß er, kam ohne Worte aus. Anarchie auf ein paar Quadratmeter. Scheint mich nachhaltig beeindruckt zu haben.

    Gruß

  3. Dem Lauf der Zeit sieht sich alles und jeder gleichermaßen ausgesetzt. Energie steckt auch in Sonne, Wind und Wasser. Das aber nachhaltig, da quasi endlos verfügbar, solange wie unser Zentralgestirn die Sonne das Leben auf unserem Planeten überhaupt noch ermöglicht. … Also sollte damit auch nach einem möglichen Aus der Atomkraft für genügend Leistung ( Leistung = Energie / Zeit ) und damit Arbeit ( Arbeit = Leistung * Zeit = Energie ) gesorgt sein.

    Die Frage wäre doch eigentlich, ob man überhaupt bereit ist für Veränderungen und dafür die Verantwortung seines eigenen Seins auf dieser Welt auch in der gegenüber nachfolgenden Generationen zu sehen. Lassen Sie mich hierzu nur eine einzige Frage stellen: … Was würden Sie empfinden, wenn Ihnen als junger Mensch heut ein inzwischen in die Tage gekommener aber weiterhin harter Verfechter der Atomenergie, der damals vor 30, 40 oder gar 50 Jahren die Entscheidung pro Atomkraft mitgetragen hat gegenüber treten würde, und als Antwort auf die Frage, was den mit den langlebigen, radioaktiven Abfällen passieren soll, nur locker meint, daß nachfolgende Generationen dafür schon irgendwie eine Lösung finden werden. … Mal ehrlich! … Würden Sie hierin irgendein Zeichen verantwortlichen Handelns erkennen? Oder spricht so etwas vielmehr von Egoismus pur!? …

  4. Hallo Ky

    Informiere die mal richtig. Es geht garnicht darum alle Atomkraftwerke an einem Tag abzuschalten….Der Atomkonsenz sieht etwas ganz anderes vor 2021 sollte das letzte Kraftwerk vom Netz, mit Berechnung der Reststrommengen könnte es noch deutlich längern dauern. Da ist mehr als genug Zeit um andere Kraftwerke zu bauen, die man einfach abschalten kann und die mit Solar und Windstrom zusammen passen

  5. Was würde denn passieren wenn die Forderungen erfüllt werden und sämtliche AKWs innerhalb eines Tages abgeschaltet werden?
    Kann dann der Wind und der Solarstrom ungehindert in den jetzt nicht mehr „verstopften“ Leitungen fließen? Weiß hier überhaupt jemand was Energie, Leistung und dem Produkt aus Leistung und Zeit = Arbeit ist?
    Wenn alle Akws abgeschaltet werden sind nach 5 Stunden 500000 Menschen auf der Straße, nach einem Tag sind es Millionen und danach wird nichts mehr sein wie es war.