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Politiker zum Vorratspreis?

„Politiker/innen“ sitzen mit einem Strichcode auf der Stirn in Einkaufswagen, an denen Preisschilder befestigt sind. Daneben steht ein Supermarktverkäufer im weißen Kittel und preist Politiker/innen zu Discountpreisen an. Hinter ihnen fordern Bürger/innen mit Plakaten „Politik darf nicht käuflich sein“. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion demonstrierten die Organisationen Transparency International Deutschland, Lobby Control, Mehr Demokratie und Campact gestern vor dem Reichstagsgebäude für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Anlass war eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses gestern nachmittag, die auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stattfand.

Unterschriftenübergabe

Natürlich war die Aktion satirisch überspitzt. Denn zum Glück sind nicht alle Politiker/innen käuflich, schon gar nicht zu solchen „Discountpreisen“. Doch aus den Sponsoring-Skandalen der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen und der Hotelierspende an FDP und CSU müssen endlich Konsequenzen gezogen werden! Denn sonst droht das Vertrauen vieler Menschen in unsere Demokratie und ihre Institutionen weiter zu schwinden. Als vor drei Monaten Medien die Skandale aufgedeckt hatten, zeigten sich auch einzelne Politiker/innen aus dem Regierungslager schockiert und forderten eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) legte sich zwar nicht fest, aber immerhin versprach sie, strengere Regeln zu „prüfen“. Doch nachdem das Thema wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist, droht die Reform zu versanden. Dagegen haben wir mit unserer Aktion protestiert.

Unterschriftenübergabe

Nach der Politiker-Verkaufsaktion übergaben wir 22.538 Unterschriften für mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen an Vertreter der Bundestagsfraktionen. Alle Parteien waren gekommen: SPD und Grüne schickten sogar ihre parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne). Auch der Bundesschatzmeister der Grünen, Dietmar Strehl kam zu der Übergabeaktion. Die Linke wurde von ihrem neuen Bundesschatzmeister Raju Sharma vertreten, der auch Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Von der CDU/CSU und FDP kamen die Abgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP), beide Mitglieder im Innenausschuss, um die Unterschriften entgegen zu nehmen.

Unterschriftenübergabe

Jetzt müssen endlich Konsequenzen aus den Skandalen gezogen werden! Immerhin zeigten sich alle Parteien offen für Veränderungen am Parteiengesetz. Sogar Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat sich unserer Forderung angeschlossen, dass künftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter (ähnlich dem Bundesdatenschutzbeauftragten) über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen soll. Offenbar hat er eingesehen, dass diese Aufgabe bei ihm selbst in keinen guten Händen ist. Zumal es ja auch gegen Lammert selbst Vorwürfe gibt, er habe bei der Finanzierung seines eigenen Wahlkampfes gegen das Parteiengesetz verstoßen. Lammerts Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) soll nun die Vorwürfe überprüfen.

Dass der Bundestag jetzt überhaupt über eine Verschärfung des Parteiengesetzes berät ist ein Erfolg der öffentlichen Debatte, zu der wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern beigetragen haben. Alle die unsere Kampagne mit ihrer Unterschrift, einer Spende oder Ihrem Fördererbeitrag unterstützten, haben diesen Erfolg erst möglich gemacht! Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern werden wir die weiteren parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema genau beobachten und wenn es nötig ist, erneut intervenieren. Denn Politik darf nicht käuflich sein! Und dagegen helfen nur mehr Transparenz und Kontrolle. Und vor allen Dingen: Kritische und wachsame Bürgerinnen und Bürger wie Sie.

Veröffentlicht von

Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich halte nicht viel von einer Protestaktion, die zwar veröffentlicht wird, aber warscheinlicher im Sand verläuft oder nur zur Kenntnis
    genommen wird.
    Der konkrete Ansatz muß von unten kommen. Nähmlich den Abgeordneten, den wir persönlich selber wählen!
    Dem-und nur dem Abgeordneten muß eine Forderungsliste übergeben werden, wo drin steht:
    – das ein Abgeordneter wieder abberufen werden kann
    – Volksentscheide zu respektieren hat
    – kein Geld von Firmen annehmen darf
    – der Mensch als soziales Wesen in den Vordergrund zu stellen ist
    – die Demokratie die Grundlage aller Handlungen darstellt
    – usw.
    Wenn einer Abgeordneter werden will, muß er das unterschreiben.
    Wenn Dieser dies als Spinnerei abtut, bekommt er keine Unterschrift.

    Denn! Die Entscheidungen werden ganz oben gemacht- mit der
    Unterstützung der unteren Abgeordneten! Und genau dort muß
    der Demokrat, der Bürger ansetzen-und nicht jammern, wenn
    es zu spät ist, sein Abgeordneter nach oben delegiert wurde und
    Entscheidungen gegen sich selbst trifft!
    So etwas nennt man: das Pferd von hinten aufgezäumt!

  2. Solange die Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, solange wird es auch keine Gerechtigkeit zwischen „Arme und Reiche“ geben! Denn es regieren doch die Kapitalisten und nicht die Politiker!!! Uns, hier im Osten wird immer erzählt, wir hätten in der DDR in einem Unrechtsstaat gelebt – aber wir haben tatsächlich das Unrecht erst in diesem Rechtsstaat kennen gelernt -hier werden mein Mann und ich unverschuldet um 32,4Prozent Rente betrogen! Wir geben aber die Hoffnung nicht auf – doch noch die Gerechtigkeit in diesem Lande zu erleben!

  3. Emotional verarmtes Deutschland–die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen.

  4. Ich bin der absoluten Überzeugung, je mehr an die Öeffentlichkeit getragen wird, was die momentanen Parteien so alles an Mist beschließen und was sie für Geld so alles machen, umso mehr kommen diese undemokratisch denkenden Damen und Herren unter Druck. Und die ,die vom Intelegenzquotienten wirklich was drauf haben, dümpeln weit hinten in den Wahllisten herum oder sind in zukunftsweisenden Parteien, die die 5% Hürde(noch)nicht übersprungen haben, wie die ÖEDP.Jammerschade wie in unserem Land Steuergelder in den Rachen von skrupellosen Banken verschwinden, weil man angeblich nicht anders entscheiden konnte, um groeßeren Schaden von der Bevöoelkerung abzuwenden, daß ich nicht lache.Politikermann,Politikerfrau sitzt ja im Aufsichtsrat dieser wie so schoen gesagt systemrelevanter Banken, die man eigentlich zerschlagen müßte, aber man sägt ja nicht am eigenen Stuhl, deswegen müssen wir,das Volk dies machen.
    Es steht alles eigentlich schon im Grundgesetz:Dort steht in Wahlen und Abstimmungen.Wahlen gibt es regelmäßig und finden immer wieder statt, dies regelt das Bundeswahlgesetz.Abstimmungen fehlen bis heute, es gibt also auch kein Bundesabstimmungsgesetz, warum wohl? Dann könnten unsere Volksvetreter, sie haben schon richtig gehört Volksvertreter, und nur dazu sind sie gewählt und dürfen weder Firmen noch Konzernspenden annehmen nicht mehr alleine entscheiden.
    Ich kann nur an die Bevölkerung appelieren, setzen wir gemeinsam jetzt den Volksentscheid auf Bundesebene durch, wir in Bayern machen es auf Länderebene mit dem Nichtraucherschutzvolksentscheid am 4.Juli 2010 vor.Denn wir sind das Volk und wir müssen in Entscheidungen auch in der Politik Mitentscheidungsgewalt haben und das geht nur durch bundesweite Abstimmungen(Volksentscheide).
    Ich finde den Artikel als sowas von gelungen, weiter so.

    Maier Ludwig

  5. Gratulation! Gelungene Aktion! Trifft die Sache im Kern! Wie Seehofer so schön
    sagte:“Die Politiker, die gewählt sind, haben nichts zu sagen, und die,die alles
    entscheiden, sind nicht gewählt worden“ Oder um Rockefeller zu zitieren:
    „Gib mir die Herrschaft über die Währung und es ist egal, wer in der Regierung
    sitzt!“
    Genau so ist es- leider noch-man muß es halt wissen.
    Machen wir es nach dem Motto:
    „Du hast keine Chance, -also nutze sie!“
    So tun wir.

  6. Geniale Idee, diese Aktion war mehr als fällig. Danke
    Wir brauchen die Volksabstimmung und keine geförderten Politiker.