Ramsauer plant Rotstift auch beim Klimaschutz

Noch im Februar trugen über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven dazu bei, dass die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur energetischen Gebäudesanierung nicht massiv zusammengestrichen wurden. Zunächst hatte Finanzminister Schäuble das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung glatt halbieren wollen, um den Haushalt für 2010 zu entlasten. Erst nach Protesten von Gewerkschaften genauso wie von Handwerkskammern und Umweltverbänden gab der Haushaltsausschuss des Bundestags die gesperrten Mittel für den Klimaschutz frei – und stockte sie um weitere 400 Millionen Euro auf.

Nach der Sparklausur des Kabinetts letzte Woche plant Bundesbauminister Ramsauer nun doch wieder, den Rotstift beim Klimaschutz anzusetzen. Zwar waren für 2011 ohnehin nur noch 900 Millionen Euro Förderung (2009 waren es 2,2 Milliarden), vergeben durch die staatliche KfW-Bank, vorgesehen, doch diese Summe soll nun nochmals halbiert werden, wie der Minister in einem Brief ankündigte. Er sei froh, dass das Programm nicht komplett gestrichen worden sei, so Ramsauer.

Dabei nutzt die Förderung der energetischen Gebäudesanierung nahezu allen: Die Mieter/innen zahlen in einem gut sanierten Gebäude weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung ihres Hauses und das Klima von der eingesparten Energie. Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein. Und letztlich profitieren selbst Wirtschaft und Staatskasse, denn auf jeden Euro Förderung legen die Investor/innen noch einmal drei Euro drauf. 2009 wurden durch das Förderprogramm 300.000 Jobs gesichert oder geschaffen und so flossen von jedem Euro 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt.

Inzwischen kritisiert auch dena-Chef Stefan Kohler, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele nicht erreichen kann, wenn sie die Sanierungsquote für Wohnungen nicht deutlich erhöhen kann. Das Förderprogramm ist bisher das stärkste Instrument, das sie dafür zur Verfügung hat. Bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier das blinde Sparen von Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer korrigieren und den Rotstift bei klimaschädlichen Subventionen statt beim Klimaschutz ansetzen!