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Atomlobby gibt zu: Ohne Steuervergünstigungen sind AKW unrentabel

Die Atomkonzerne haben der Bundesregierung „angedroht“, alte Atomkraftwerke stillzulegen, falls die Regierung an der geplanten Brennelementeuer festhalte und sicherheitstechnische Nachrüstungen für die maroden Schrottreaktoren verlangen sollte. Das berichtete der SPIEGEL. Damit hat die Atomlobby erstmals zugegeben, dass Atomkraftwerke unrentabel sind, wenn sie nicht steuerlich begünstigt werden.

Doch was die Atomkonzerne für eine „Drohung“ halten, das ist für die große Mehrheit der Menschen eher eine Verheißung. Es wäre ein Segen für unser Land, wenn die sieben ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor in Krümmel endlich abgeschaltet würden! Die Lichter würden deshalb nicht ausgehen, wie ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt. Und wir wären auch nicht auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen, wie uns die Atomlobby weismachen will. So waren in den letzten Jahren teilweise bis zu acht Reaktoren gleichzeitig mehrere Monate lang abgeschaltet und trotzdem exportierte Deutschland zur selben Zeit noch große Mengen Strom ins Ausland. Frankreich dagegen, mit seiner starken Abhängigkeit vom Atomstrom, muss in heißen Sommern immer wieder Strom aus Deutschland importieren, weil es nicht genug Kühlwasser für die französischen Atomkraftwerke gibt.

Die maßlosen Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber sind besonders dreist, wenn man bedenkt, wie massiv die Atomenergie in den letzten Jahrzehnten durch den Staat gefördert wurde. Seit Jahren wird darüber gestritten, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Atomenergie für die Bundesbürger sind. Die vielfältigen staatlichen Fördergelder für die Atomindustrie wurden nie umfassend bilanziert, sondern systematisch verschleiert. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat bereits im vergangenen Jahr im Auftrag von Greenpeace versucht, eine Bilanz aller staatlichen Förderungen zu Gunsten der Atomenergie zusammen zu stellen. Demnach haben der Staat und damit die Steuerzahler/innen die Atomenergie seit 1950 zusätzlich zu den Stromkosten mit mindestens 165 Milliarden Euro gefördert. Das entspricht einer Subventionierung des Atomstroms von 3,9 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen zukünftige Kosten für die Gesellschaft von 92,5 Milliarden Euro, die heute bereits absehbar sind.

Die errechneten Subventionen in Höhe von 165 Milliarden setzen sich zusammen aus
direkten Finanzhilfen des Bundes, z.B. für die Forschungsförderung, den Kosten für den Betrieb der maroden Atommüllendlager Asse II, Morsleben, die Stilllegung der ostdeutschen Atomkraftwerke sowie Beiträge für Euratom und andere internationale Nuklearorganisationen
Steuervergünstigungen wie die Belassung der Rückstellungsgelder für die Entsorgung und Stillegung iunter der hoheit der Atomkraftwerksbetreiber und durch die Nicht-Besteuerung des Kernbrennstoffs bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern
– finanzielle Vorteile durch budgetunabhängigen Regelungen wie staatliche Bürgschaften, unvollständigen wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft und die sogenannten windfall profits durch die Einführung des Emissionshandels.

Die 165 Milliarden Euro sind nur die Summe, die die Bundesbürger seit 1950 bereits für den Atomstrom bezahlt haben – zusätzlich zu den Strompreisen. Hinzu kommen noch mindestens weitere 92,5 Milliarden Euro die heute bereits absehbar sind: Dazu gehören die Sanierungskosten für die Asse und Morsleben, Steuervergünstigungen bei den Rückstellungen und die zukünftigen Vorteile aus den Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel.

Und das ist alles noch sehr konservativ gerechnet, wahrscheinlich werden die Kosten für die Atommüll-Entsorgung noch weitaus höher ausfallen. Auch die sogenannten externen Kosten der Atomenergie sind in die Berechnung gar nicht eingeflossen. Hierzu gehört auch die fehlende Haftpflichtversicherung für die tatsächlichen Kosten eines Super-GAUs . Auch damit ist ein geldwerter Vorteil für die Atomindustrie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen verbunden, der sich auf bis zu 11.413 Milliarden Euro belaufen könnte. Damit wäre die Kilowattstunde Atomstrom um bis zu 2,70 Euro teurer und damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Die externen Kosten der Atomenergie exakt zu bestimmen ist jedoch schwierig und wissenschaftlich umstritten.

Gar nicht berücksichtigt in der FÖS-Studie wurden Förderungen aus den Länderhaushalten. Auch die Kosten der Polizeieinsätze bei Castor-Transporten (im November steht uns wieder einer bevor) und die Kosten der staatlichen Atomaufsicht wurden zwar aufgelistet, flossen aber nicht in die Berechnung der Gesamtsumme ein. Die tatsächlichen Kosten der Atomenergie sind also noch weitaus höher. Billig ist Atomstrom nur, wenn die Steuerzahler/innen die Rechnung bezahlen!

Die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer wäre da nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer Atommüll verursacht soll gefälligst auch dafür bezahlen!

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. @a.-a. verse: (165+92,5)Mrd€/82 Mio Bundesbürger=3140 €/Bundesbürger

  2. Helft mit dass die AKWs für die CDU zu dem werden was für die FDP die Hoteliers geworden sind.
    Atomkraft ist eine asoziale und echt kriminelle Art der Stromerzeugung.

  3. Hallo zusammen,

    es wäre wirklich mal interessant alle tatsächlichen Kosten der AKW Technologie auf den Bundesbürger um zurechnen und dann jedem unter die Nase zu reiben.

    Denn bei Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf.

    Wenn sich eine bestimmte und in meinen Augen nicht ganz geringe Masse an Bundesbürgern keine Gedanken zur Thematik macht, insbesonderes zur Sicherheit, so werden sie bei den Kosten eventuell mal wach.

  4. Pingback: AKW´s ohne steuern unrentabel ! « naturesense

  5. Sollen sie doch endlich abschalten! Das ist die beste Nachricht seit Tagen. ich schrieb heute an Rössler und Merkel: Sehr geehrter herr Dr. Rössler ! Verehrte Frau Bundeskanzlerin !
    > Bitte keine Brückentechnologie Kernkraft. Die Gefährdungen werden immer größer:
    > 1. durch die Brände aus Rußland: die letzten Meldungen:
    – Im Umland Moskaus bedrohen Flammen ein atomares Zentrum (süddeutsche.de)
    – Angst vor atomarer Wolke
    – Die Brände in Russland breiten sich aus. Etwa 60 Häuser wurden in einem Dorf in Dagestan zerstört. Droht nun eine radioaktive Wolke, wenn der durch Tschernobyl verseuchte Torf entzündet wird?
    – Seit Wochen toben heftige Waldbrände in Russland. Bedingt durch extreme Hitze und Dürre breiten sich die Brände immer weiter aus und machen auch vor Atomanlagen nicht halt. Droht der Super-Gau?
    – Die Feuer, die in Russland seit Wochen wüten, nähern sich immer wieder den Atomanlagen des Landes. Die Googlemap zeigt, welche Atomanlagen bedroht sind.
    – Wieder mehr Brände in Russland. Flammen bedrohen Atomanlage
    – Die Waldbrände in Russland nähern sich wieder gefährlich einem Atomzentrum.
    – Brände in Russland erreichen atomverseuchte Gebiete
    > Die Feuer in Russland haben die von der Atomkatastrophe von Tschernobyl verseuchten Gebiete erreicht. Nun könnten radioaktive Partikel aufsteigen. was tut die Bundesregierung ??????
    > 2. Durch Terrorismus:
    > baden Würtenberg und Philipsburg haben durch die Vernebelungsaktion zugegeben, daß sie schon seit dem September 2001 auch Terroraktionen auf AKW’s befürchten.Darum die Einnebelung! Aber das ist nicht nur zynisch sondern auch unwirksam. Der Terrorist braucht nun nur auf die Mitte desNnebelflecks zu zielen. Einzige Hilfsmaßnahme sofort alle AKW’s abschalten, wie seinerzeit S. Pflugbeil in der DDR.
    Herr Dr. Rössler, was muß eigentlich noch passierern, damit die Bundesregierung die Sache ernst nimmt, ich meine sowohl die nötige sofortieg Abschaltung, als auch die Maßnahmen gegen die radioaktive Luftgefahr aus dem Osten. Ihre Erklärung „Bedroht… “ habe ich gelesen, sie befriedigt mich aber nicht.Aus dem Umweltministerium aussteigen und Parteivorsitzender werden, löst die Probleme nicht.
    > Hochachtungsvoll Dr. ing. Gerhard Loettel, Magdeburg

  6. Die Energieversorger gehen ja offensichtlich nach wie vor davon aus, dass Atomenergie notwendig sei. Wenn sie unter solchen Umständen mit der Abschaltung sämtlicher Kraftwerke „drohen“, zeigt das, dass sie nicht verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe der flächendeckenden Versorgung umgehen. Offensichtlich liegt hier auch eine kartellrechtlich interessante Absprache vor. Grundversorgung gehört in die Hände der Allgemeinheit.

    Abgesehen davon ist doch jedem bekannt, dass Atomstrom in einer Gesamtkostenrechnung nie kostengünstig erzeugt werden kann (s. Subventionen, Steuervergünstigungen, Endlager usw.)

    Vielleicht ist auch die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern‘ (DBE), die zu 75% im Eigentum der vier großen Atomkonzerne ist, ein Thema für campact…
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramaatom104.html

  7. Dass eine Kilowattstunde Atomstrom letztendlich 2,70 Euro kostet, kann ich mir gut vorstellen. Haben doch die Berater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl bereits damals die Kosten einer Kilowattstunde Atomstrom auf 4 DM beziffert…

  8. So sieht das wohl auch die Tageszeitung „Mannheimer Morgen“ in der am 16.08.2010 der folgende Kommentar erschien:

    Lächerlich
    Ruth Weinkopf zur Drohung der
    Energiekonzerne, AKWs abzuschalten

    In der Diskussion um die Zukunft
    der Atomenergie gehen den
    Betreibern der Kernkraftwerke
    offenbar die Argumente aus. War
    der Vorschlag, längere Laufzeiten
    mit Barem zu vergelten, schon sehr
    durchsichtig, ist die Drohung, lie-
    ber die Anlagen abzuschalten, als
    Brennelementesteuer zu zahlen,
    nachgerade lächerlich. „Nur Mut
    und möglichst sofort“ möchte
    man E.on, RWE, EnBW und Vatten-
    fall zurufen, bevor den Konzern-
    verantwortlichen aufgeht, dass
    ihre Drohung in Wirklichkeit ein
    Segen wäre.
    Es ist ein offenes Geheimnis,
    dass Deutschlands Energieversor-
    gung auch ohne Philippsburg,
    Biblis & Co. gesichert ist. Rechnun-
    gen von Greenpeace zufolge steu-
    ern die acht ältesten AKWs nur
    noch 5,4 Prozent zur deutschen
    Stromversorgung bei – mehr muss
    zu diesem Thema eigentlich nicht
    gesagt werden. Die Energiewirt-
    schaft selbst beweist ja in schöner
    Regelmäßigkeit, dass Reaktoren
    ohne jeden negativen Versor-
    gungeeffekt oft monatelang abge-
    schaltet werden können.
    Es wird höchste Zeit, dass die
    Regierung ihr energiepolitisches
    Konzept vorlegt. Und es bleibt zu
    hoffen, dass daran die Atomlobby
    nicht mitgeschrieben hat.