Umstrittener Gentechnikkurs: Im Großen zulassen und im Kleinen verbieten

Ein heißer Herbst in Sachen Gentechnik steht vor der Tür: die EU sowie Deutschland wollen die Gesetze neu aufrollen. Im Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten dürfen, wenn sie dafür die Zulassungen von EFSA (European Food Safety Authority) geprüften GVOs im Ministerrat durchwinken. Hier wurden Anbauzulassungen von GVOs in den letzten Jahren von kritischen Ländern immer wieder blockiert.

Mit diesem Brüsseler Vorschlag ist keiner so recht zufrieden: Frau Merkel und die FDP pochen auf die Wahrung des gemeinsamen Binnenmarkts. Die Umweltverbände kritisieren, dass die Verbreitung von GVOs über die Landesgrenzen auf Felder der konventionellen und der biologischen Landwirtschaft nicht verhindert werden kann. Zudem verdichten sich Hinweise, dass es in den kommenden Monaten zur EU-Zulassung der Maissorten Bt 11 (Syngenta) und 1507 (Pionieer) und der Wiederzulassung von MON810 (Monsanto) kommen könnte.

Diese europäischen Entwicklungen bringen Bewegung in die deutsche Gentechnik-Debatte. Die CSU fürchtet, dass insbesondere durch die mögliche Wiederzulassung von MON810 ab nächstem Jahr auf Bayerns Feldern wieder Genmais wachsen könnte. Denn ob Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erneut ein nationales Verbot aussprechen würde, ist unsicher. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gäbe es für dieses Unterfangen nur wenig Unterstützung. Das erneute Verbot würde nötig, weil durch die Wiederzulassung das Anbauverbot für MON810 vom April 2009 automatisch seine Wirkung verliert.

Um auch ohne nationales Verbot Bayern gentechnikfrei zu halten, scheint die CSU folgende Strategie zu verfolgen: Im Herbst will Aigner einen Vorschlag für die Reform des deutschen Gentechnikgesetzes auf den Tisch legen. Die Regelung der Mindestabstände zu gentechnikfreien Feldern soll Sache der Bundesländer werden. Die bayerische Landesregierung könnte durch die Festlegung entsprechend großer Mindestabstände Bayern zum ersten gentechnikfreien Bundesland machen.

Den Bundesländern die Verantwortung über die Mindestabstände zu übertragen, klingt verlockend, ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn bei der Freisetzung von Gen-Pflanzen kommt es auf ein flächendeckendes Verbot an. Gen-Pollen kennt keine Landesgrenzen. Sollte es zu Neu- bzw. Wiederzulassungen von Genmais kommen, werden wir von Frau Aigner ein sofortiges nationales Verbot fordern. Wichtiger jedoch ist es, dass sich die deutschen Vertreter/innen in Brüssel für eine scharfe Sicherheits- und Risikoprüfung auf EU-Ebene einsetzen. Die Genehmigungsbehörde EFSA muss dafür dringend reformiert werden.

Campact wird die politische Entwicklung scharf beobachten und mit Ihrer Hilfe in den entscheidenden Momenten eingreifen. Denn Gen-Food kommt uns nicht auf den Acker oder den Teller!