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Mappus schnappen – Wir nehmen die Spur auf!

Am Tag unseres Protestes gegen „Stuttgart 21“ vor dem Bundesrat sind die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern in Stuttgart gescheitert (Bericht Badische Zeitung). Nun sollen ab Freitag, den 1. Oktober, die ersten Bäume im von Gegnern des Projekts besetzten Schlossparks gefällt werden.

Ministerpräsident Mappus hat seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart unsere Unterschriften entgegennehmen lassen. Dabei wollten wir ihn persönlich mit den Argumenten der Bürger/innen konfrontieren. Folglich heften wir uns ihm nun an die Fersen und reisen ihm hinterher nach Baden-Württemberg – im Gepäck Mappus-Schnappus, das Milliarden fressende Krokodil. Wir haben Mappus heute vorgeschlagen, sich mit uns öffentlich am 18. Oktober im Vorfeld der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart zu treffen. Jetzt sind wir gespannt, ob er unsere Einladung annimmt!

Nils Schmid, SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg und wie der Ministerpräsident Empfänger von über 30.000 Mails von Baden-Württemberger/innen gegen Stuttgart 21, hat seine Pro-Stuttgart 21-Politik geändert, seitdem er regelmäßig Post bekommt. Die SPD will eine Brücke zwischen aufgebrachten Bürgern und festgefahrener Politik bauen und fordert bundes- wie landesweit einen Baustopp und die Durchführung eines Bürgerentscheids. Doch Schmid spielt ein gefährliches Spiel: auf der einen Seite verteidigt er das umstrittene Projekt, auf der anderen Seite will er den Bürger entscheiden lassen (Homepage der SPD zum Volksentscheid). Wie ernst es ihm damit ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Das Magazin Stern wirft auf, dass der von der Landes-SPD geforderte Volksentscheid gar nicht durchführbar und daher ein Blendwerk im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl sei (Stern-Artikel).

Wir werden den Druck auf Ministerpräsident Mappus weiter erhöhen und beobachten kritisch die Geschehnisse um das Milliardengrab Stuttgart 21.

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Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich hoffe lediglich, dass sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten und die CDU in Baden-Württemberg zu spüren bekommt, dass man so nicht Politik machen kann. Mappus als Atom-Fürsprecher von früher hat doch jede Glaubhaftigkeit verspielt. In Rheinland-Pfalz läuft wahrscheinlich alles auf das alte Schlachtross Beck hinaus. Der hat in der letzten Zeit auch keine schlechte Figur gemacht.

  2. Lieber Ostfriese,
    in Stuttgart gab bereits weit vor dem Baubeginn 2007 den Antrag auf ein Bürgerbegehrens über Stuttgart 21. Dafür wurden über 60.000 gültige Unterschriften – weit mehr als das nötig Quorum – gesammelt. Der OB hatte aber nichts besseres zu tun als einige Tage vor dem Abgabetermin der Unterschriften Verträge zu S 21 zu unterzeichnen. Das Bürgerbegehren wurde schließlich vom Gemeinderat abgelehnt und hatte auch vor dem Verwaltungsgericht keine Chance. Der OB wäre gut beraten gewesen eine Abstimmung der Bürger in Stuttgart zu unterstützen. 2007 hätte er sogar noch eine gute Chance für eine (knappe) Mehrheit in der Stadt gehabt.

  3. Super Artikel von Mader er trifft hierbei genau ins schwarze, dem ist nichts mehr hinzuzufügen Super

  4. Spätestens seit dem sich der Chef der Deutschen Bahn AG zu Worte gemeldet hat, muss es jedem klar sein. In Stuttgart geht es nicht mehr alleine um den offensichtlich unsinnigen Bau eines Bahnhofs. Vielmehr scheint es hier um einen Angriff auf die jedem einzelnen zustehenden demokratischen Grundrechte zu gehen. Also wehren wir den Anfängen! Der Souverän ist nicht Herr Mappus oder der Chef der Deutschen Bahn AG. Der Souverän ist das Volk. Die Macht des Parlaments ist nur geliehen. Heute, am Tag der Deutschen Einheit, müsste jedem klar sein, was der Ruf „Wir sind das Volk“ vor zwanzig Jahren bewirkt hat.

  5. Die Regierung in Baden-Württemberg, also Herr Mappus sowie seine Minister Rech, Gönner haben jedes Gespühr für Politik und den Umgang mit den Bürgern verloren. Die überhelblichkeit von Herrn Mappus, seine Arroganz und Selbstherrlichkeit ist in einer Demokratie so nicht hinnehmbar. Er labert daher, die Hand zu Gesprächen auszustrecken, aber für was für Gespräche??
    Keinen Baustopp, kein Stopp bis zur Landtagswahl, keine Einsicht in bis heute nicht veröffentlichte Gutachten. Keine Bereitschaft zu Alternativen zum jetzigen Projekt. Nein es muss jetzt mit Gewalt gemacht werden, nach Gutsherrenart.
    Ja Herr Mappus und seine Kollegen werden sich nach der Wahl neue Jobs suchen müssen, dass ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Ich schreibe das hier als langjähriger CDU Wähler und weiss von ca. 100 Freunden, dass sie ebenso wie ich, diese Partei nie mehr wählen werden. Auch nicht mehr die Dame aus der Uckermark die jetzt in Berlin tätig ist. Die sollte ihren Hut auch gleich nehmen.
    Verträge müssen eingehalten werden. Aber in diesem unserem Lande wird mit zweierlei Maß gemiessen. Warum sonst nimmt die Bundes-CDU den Atomvertrag wieder zurück??? War doch auch alles eine längst beschlossene Sache in der Demokratie?
    Herr Mappus schämen Sie sich. Wer auf Kinder, Jugendliche und alte Menschen mit Wasserwerfen und Pfefferspray losgeht, ist für mich ein Mensch für den ich nur noch Verachtung haben kann.
    Gott sei Dank gehen 100tausend Menschen auf die Strasse. Und es werden noch mehr werden.
    Herr Mappus gehen Sie und nehmen Sie Herrn Schuster, den unbeliebtesten Bürgermeister den Stuttgar je hatte, bitte gleich mit.

  6. Wenn Politiker so flexibel wären wie sie von den Ottonormalbürgern erwarten bzw. verlangen, würden sie nicht die nun geschehene von ihnen provozierte Eskaltion noch als angemessen bezeichnen.

    Schön das deren Pensionen sicher sind. Auch dann wenn sie, wie heißt es noch, das sinkende Schiff mit fetter Kohle verlassen.

  7. Bei den kommenden Landtagswahlen finden wahrscheinlich einige politische Karrieren ein jähes Ende. Ich denke hier im speziellen an die Herren Mappus und Rech, doch die Liste ist noch lang und manch einer wird sich wünschen, die Entscheidungen im Umfeld von Stuttgart21 nicht in der Form mitgetragen zu haben, die zu den aktuellen Ausschreitungen geführt hat. Eine Demokratie lebt von Pluralismus – unsere Landesregierung (hier das Innenministerium) hingegen beurteilt offenbar jede Form von abweichender Meinung bereits als Provokation (der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler am 30.09. auf mehreren TV-Sendern). Das Projekt Stuttgart21 wurde zu einer Zeit geplant, als es Deutschland und somit auch Baden-Württemberg finanziell und wirtschaftlich sehr gut ging. Die Börse boomte, alle waren optimistisch. 2000 begann der große Börsencrash und das Aus für den „Neuen Markt“, 2008 folgte die weltweite Finanzkrise. Die Bürger schauen heute mit wacheren Augen in die Welt und sind kritischer geworden. Allerorten fehlt es an Bildung, in Schulen und Kindergärten herrscht bitterer Mangel, die Republik verblödet, das Bildungsniveau sinkt, die Folgen sind schon vielerorts spürbar. Die Bürger fordern deshalb eine sinnvollere Verteilung der Investitionssummen, an einem Prestigeobjekt finden sie weniger Gefallen als an der Beseitung der Missstände im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Straßenbau und Naturschutz. Nachhaltigkeit war früher ebenso wenig ein Thema wie Umwelt- oder Klimaschutz, heute sind es sehr wohl wichtige Themen. Wir ziehen Lehren aus der Vergangenheit, lernen dazu und wünschen uns eine bessere Zukunft für alle. Dafür sollten die angesprochenen Gelder auch im Interesse der breiten Öffentlichkeit ausgegeben werden und nicht in Prestigeobjekte einiger machtgieriger Emporkömmlinge investiert werden. Ein Bürgerentscheid zum Thema Stuttgart21 wurde immer abgelehnt – weil die Betreffenden sich schon lange darüber im klaren sind, dass die Mehrheit das Projekt in seiner jetzt geplanten Form ablehnen würde. Mappus wollte „die Bürger mitnehmen“ – was er jedoch erreicht hat, ist ein trauriger Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Regierung und Volk. Nie war die Bürgerferne größer, nie waren die Gräben tiefer und die Fronten verhärteter. Ist das ein Wunder, wenn man sieht, wie hier die Interessen von zehn-, ja hunderttausenden Menschen mit Füßen getreten werden? Heute Abend findet im Schlossgarten wieder eine Großkundgebung statt. Sie wird anders sein als alle früheren, denn es wird eine neue Rekordbeteiligung geben, der Schlossgarten wird so voll sein, dass keiner mehr umfallen kann. Die Volksseele kocht über – aber nicht wegen Stuttgart21, sondern wegen der Art und Weise, wie hier mit den Menschen umgegangen wird. Das rächt sich noch bitter, das wird den hohen Herren eines Tages noch sehr leid tun. Und zwar früher, als sie denken.

  8. an Ostfriese:

    „Was mich als einem aus der Ferne des Geschehens Betrachtenden doch sehr erstaunt ist, das der Umbau des Hauptbahnhofes über 15 Jahre in Planung war und es absehbar ist, das die Planungen auch eines Tages umgesetzt werden. Aus welchem Grund hat es dann im Vorfeld die jetzt laufenden Protestaktionen nicht gegeben?“

    Die Gründe für die „späten“ Protestaktionen rühren meiner Meinung daher, daß viele Stuttgarter bis vor kurzem noch „dumm gehalten wurden“.

    Viele der fatalen Fehlplanungen und Auswirkungen hier vor Ort wurden verschwiegen oder nicht wahrheitsgemäß an die Einwohner vermittelt.

    Das kam erst in den letzten Monaten durch div. Gutachten und Recherchen ans Tageslicht…

    Die Proteste sind vermehrt auch gegen die momentan herschende Politik gerichtet…

    Grüße aus Stuttgart

  9. @ Ostfriese:

    1994 wurde das Projekt Stuttgart21 erstmals öffentlich vorgestellt. Damals hieß es, der HBF würde unter die Erde verlegt. Dass die Gleise im rechten Winkel zum heutigen Verlauf angelegt würden, war am Anfang nicht klar. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass im Schlossgarten 284 alte Bäume gefällt werden müssen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass aus ursprünglich 1,5 Mrd. Euro über 2,5 Mrd. Euro inzwischen 4,3 Mrd. Euro geworden sind, die aber mit Sicherheit nicht annähernd die wahren Kosten beinhalten werden. Vorsichtige Schätzungen gehen inzwischen von Gesamtkosten in Höhe von 12 bis fast 19 Mrd. Euro aus.

    Es gibt alternative Planungen, einzusehen und downloadbar unter http://www.parkschuetzer.de – niemand spricht sich gegen eine modernere Trassenführung für die Strecke Stuttgart-Ulm aus. Aber man kann auch den alten Kopfbahnhof von Grund auf sanieren und modernisieren, das würde nur einen Bruchteil der Kosten verschlingen und wäre zudem leistungsfähiger als der geplante Durchgangsbahnhof. Dieser soll nämlich nur noch 4 Gleise haben, auf denen dann der gesamte Personen- und Güterverkehr inkl. S-Bahn-Verkehr rollen soll. Derzeit haben wir in Stuttgart 16 Gleise im Kopfbahnhof plus 2 unterirdische Gleise für die S-Bahnen.

    Demokratisch an diesem Projekt ist lediglich, dass wir Bürger die jetzigen Machthaber und Entscheidungsträger gewählt und somit ins Amt gehievt haben. Einen Bürgerentscheid zu diesem Projekt gab es nie, dann wäre uns nämlich vieles von Anfang an erspart geblieben. Und es war nicht die Bahn, die das Projekt wollte, sondern die Politiker, die haben es der Bahn aufs Auge gedrückt. Bitte selber im Web schlau machen, es ist tatsächlich so.

    Schönen Gruß in den fernen Norden,

    Christoph

  10. Mit großem Interesse verfolge ich aus Osnabrück, wie man sich in Stuttgart den Plänen einer offensichtlich unsinnigen Politik widersetzt. So wie es aussieht ist Ruhe doch nicht mehr die erste Bürgerpflicht. Um so mehr bedauer ich den unsinnigen Einsatz der Polizei gegen die Menschen im Stuttgarter Schlosspark. Haben die Herren in Stuttgart denn wirklich keine Lehren aus Wackerdorf und der Startbahn West gezogen? Hier zeigt sich wirklich die hässliche Fratze einer „um-koste-es-was-es-wolle-Politik“. Um so mehr bewundere ich die Menschen um ihren Mut im Schlosspark. Ich würde mir wesentlich mehr solcher Mitbürger wünschen – gerade auch im Hinblick auf die verkorkste Sozialpolitik und den Hofknicks unserer Bundesregierung vor der Atomlobby. So bleibt einfach nur zu hoffen, dass aus dem von den Gewerkschaften angekündigten „heißen Herbst“ kein warmes Lüftchen wird.

  11. Es wird höchste Zeit das diese Regierung in Baden Würtemberg abgewählt wird.
    Und die in Berlin gleich hinterher.

  12. Herr Mappus soll sich seiner zeit erfeuen die er noch hat denn heute hat er mal wieder bewisen was er im Hirn hat.

    Auf eine friedliche Demonstration von Schülern und älteren Menschen , mit Wasserwefern , Tränengas und Pfefferspray losgehen , das ist unter aller Würde .
    Wenn die Neonazis demonstrieren , da passiert nichts .

    Die Schüler haben noch nicht mal mit Wattebällchen geworfen, die Terorristen, tststs

    So schießt man sich Wähler und potentille Wähler ins aus. Gut gemacht Herr Mappus

  13. Aus dem von Stuttgart entfernten Ostfriesland lese ich mit Interesse die Publikationen über die Aktionen Stuttgart 21. Was mich als einem aus der Ferne des Geschehens Betrachtenden doch sehr erstaunt ist, das der Umbau des Hauptbahnhofes über 15 Jahre in Planung war und es absehbar ist, das die Planungen auch eines Tages umgesetzt werden. Aus welchem Grund hat es dann im Vorfeld die jetzt laufenden Protestaktionen nicht gegeben? Und für mich eine wichtige Frage angesichts der Umfragewerte für die im „Ländle“ agierenden Parteien: Wie verhalten sich eigentlich Grüne und SPD, wenn sie die Landtagswahlen gewinnen im Hinblick auf die weitere Entwicklung beim Umbau bzw. Neubau des Hauptbahnhofes? Wie haben Grüne und SPD in der Phase in der Atompolitik gewirkt, als sie die Bundesregierung stellten? Die Erforschung des Endlagers Gorleben wurde zwar ausgesetzt; aber eine Alternative zu der Frage der Endlagerung haben Grüne und SPD in ihrer Regierungszeit auch nicht gefunden bzw. angeschoben. Sollte ich mich irren, bitte ich um Aufklärung.
    Herzliche Grüße aus Ostfriesland

    • Lieber Ostfriese,

      wenn Sie Fragen an SPD und Grüne haben, müssen Sie diese den beiden Parteien selbst stellen. Campact ist unabhängig und überparteilich.

      Da ich lange in Baden-Württemberg gelebt habe weiß ich, dass das Thema schon vor über 15 Jahren im Ländle kontrovers diskutiert wurde. Schon damals gab es Proteste gegen Stuttgart 21. Und schon vor Jahren wurde ein Bürgerentscheid über dieses Thema gefordert, was aber damals von CDU, FDP und SPD im Stutgarter Gemeinderat abgelehnt wurde. Hätte man damals einem Bürgerentscheid ermöglicht, wäre diese Eskalation die wir gerade erleben vermieden worden. Außerdem hat sich die Basis der Entscheidung innerhalb der letzten 15 Jahre dramatisch geändert, die Kosten sind immer weiter gestiegen. Darum ist ein Baustopp für das verkehrspolitisch unsinnige Milliardengrab Stuttgart 21 mehr als überfällig!