Am Tag unseres Protestes gegen „Stuttgart 21“ vor dem Bundesrat sind die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern in Stuttgart gescheitert (Bericht Badische Zeitung). Nun sollen ab Freitag, den 1. Oktober, die ersten Bäume im von Gegnern des Projekts besetzten Schlossparks gefällt werden.
Ministerpräsident Mappus hat seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart unsere Unterschriften entgegennehmen lassen. Dabei wollten wir ihn persönlich mit den Argumenten der Bürger/innen konfrontieren. Folglich heften wir uns ihm nun an die Fersen und reisen ihm hinterher nach Baden-Württemberg – im Gepäck Mappus-Schnappus, das Milliarden fressende Krokodil. Wir haben Mappus heute vorgeschlagen, sich mit uns öffentlich am 18. Oktober im Vorfeld der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart zu treffen. Jetzt sind wir gespannt, ob er unsere Einladung annimmt!
Nils Schmid, SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg und wie der Ministerpräsident Empfänger von über 30.000 Mails von Baden-Württemberger/innen gegen Stuttgart 21, hat seine Pro-Stuttgart 21-Politik geändert, seitdem er regelmäßig Post bekommt. Die SPD will eine Brücke zwischen aufgebrachten Bürgern und festgefahrener Politik bauen und fordert bundes- wie landesweit einen Baustopp und die Durchführung eines Bürgerentscheids. Doch Schmid spielt ein gefährliches Spiel: auf der einen Seite verteidigt er das umstrittene Projekt, auf der anderen Seite will er den Bürger entscheiden lassen (Homepage der SPD zum Volksentscheid). Wie ernst es ihm damit ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Das Magazin Stern wirft auf, dass der von der Landes-SPD geforderte Volksentscheid gar nicht durchführbar und daher ein Blendwerk im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl sei (Stern-Artikel).
Wir werden den Druck auf Ministerpräsident Mappus weiter erhöhen und beobachten kritisch die Geschehnisse um das Milliardengrab Stuttgart 21.
Ich hoffe lediglich, dass sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten und die CDU in Baden-Württemberg zu spüren bekommt, dass man so nicht Politik machen kann. Mappus als Atom-Fürsprecher von früher hat doch jede Glaubhaftigkeit verspielt. In Rheinland-Pfalz läuft wahrscheinlich alles auf das alte Schlachtross Beck hinaus. Der hat in der letzten Zeit auch keine schlechte Figur gemacht.
Stuttgart ist auch in Würzburg. Sehenswert in diesem Zusammenhang ist die BR Frankenschau vom 12.10.2010.
sehenswert in diesem Zusammenhang:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/frankenschau-aktuell/fsaschalte-wuerzburg-baumfaellen-ID1286959629606.xml
Intressant in diesem Zusammenhang ist die Argumentation der politisch Verantwortlichen. Darüber hinaus sollen die Anwohner die Bauarbeiten zu 2/3 selbst bezahlen.
Lieber Ostfriese,
in Stuttgart gab bereits weit vor dem Baubeginn 2007 den Antrag auf ein Bürgerbegehrens über Stuttgart 21. Dafür wurden über 60.000 gültige Unterschriften – weit mehr als das nötig Quorum – gesammelt. Der OB hatte aber nichts besseres zu tun als einige Tage vor dem Abgabetermin der Unterschriften Verträge zu S 21 zu unterzeichnen. Das Bürgerbegehren wurde schließlich vom Gemeinderat abgelehnt und hatte auch vor dem Verwaltungsgericht keine Chance. Der OB wäre gut beraten gewesen eine Abstimmung der Bürger in Stuttgart zu unterstützen. 2007 hätte er sogar noch eine gute Chance für eine (knappe) Mehrheit in der Stadt gehabt.
Super Artikel von Mader er trifft hierbei genau ins schwarze, dem ist nichts mehr hinzuzufügen Super