Stuttgart in Aufruhr: Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei zur Stunde gegen Gegner/innen von Stuttgart 21 vor, die sich zum Schutz des Parks dort versammelt haben. Die Veranstalter legten stets Wert auf dem gewaltlosen Protest, jetzt ist die Situation am Eskalieren – von etlichen Verletzten ist die Rede (taz-Artikel, Zeit-Online). Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 geriet mitten ins gefährliche Geschehen, weil die Polizei unangekündigt mit der Absperrung begann. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) begründete den vorgezogenen Zeitpunkt der Polizeiaktion mit der Befürchtung einer Besetzung des Schlossparks. Das harte Vorgehen der Polizei wird vielfach kritisiert (swr, Spiegel-Online).
Neuste Nachrichten von den Auseinandersetzungen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Video Live-Stream: http://www.kopfbahnhof-21.de/
Vorgestern hatten die Bauherren das Fällen von Bäumen ab dem 1. Oktober angekündigt, jetzt wollen sie alles schnell über die Bühne bringen: Seit heute Vormittag versucht ein Großaufgebot von über 1.000 Beamten den Schlossgarten am Rand des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzusperren. Schon heute Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden, um Platz zu machen für Wasserbehälter sowie eine Halle für die weiteren Bauarbeiten. Die Verantwortlichen für Stuttgart 21 erhoffen sich wohl, mit einem schnellen und harten Vorgehen den Protest gegen das milliardenschwere Bahnprojekt brechen zu können. Damit sich die Wogen bis zu Landtagswahl im kommenden Frühjahr geglättet haben und die Wahl nicht zur „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ wird. Letzteres hatte die Kanzlerin vor Kurzem verkündet, wohl ohne die schlechten Aussichten der CDU bei einer solchen Volksabstimmung bedacht zu haben.
Was die Politiker im „Ländle“ vergessen: Längst hat die Protestbewegung ganz Deutschland erreicht. In immer mehr Städten versammeln sich Bürger/innen vor ihrem Bahnhof zum Schwabenstreich und morgen soll spontan vor dem Bundeskanzleramt demonstriert werden. Mit Poizeieinsätzen lässt sich der Unmut im Land nicht deckeln, denn Stuttgart 21 steht für eine verfehlte Bahnpolitik. In einzelne Prestigeprojekte zu investieren anstatt in ein gut ausgebautes Gesamtnetz, ist der falsche Weg. Und Stuttgart 21 steht für das Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg. Sie wurden in die Planungen nicht einbezogen und mit falschen Zahlen beruhigt (s. Zeit-Artikel).
Noch immer strömen die Demonstrant/innen Richtung Schlosspark. Ihre Strategie: Gewaltfrei blockieren, da die Polizei nicht Tausdende von Menschen räumen könne. Die Fällarbeiten sollen nach Angaben der Polizei bis Samstag andauern.
@ Dendemann
dann wander doch aus,ich bleibe in Deutschland !!!!
Ich habe nichts gegen Demonstranten oder Demonstrationen,bitte nicht falsch verstehen,aber Besetzungen von Polizeibussen,Sitzblockaden,oder sogar sinnlose Zerstörung von fremden Eigentum geht mal gar nicht.So etwas muß einfach vorneweg im Keim erstickt werden.Es darf und soll auch jeder seine Meinung dazu äußern,aber ohne Gewalt und Zerstörung.
Das vorgehen der Polizei in Stuttgart war unter aller Menschenwürde, aber auch diese jungen Polizeibeamten sind nur das ausführende Werkzeug der Politiker und Profiteuren die sich ein Denkmal setzen wollen.
Der einsatz der Poizei erinnert an Fernsehbilder die uns aus China oder anderen diktatorischen Ländern täglich über übermittelt werden.
Noch ein Wort an die Polizeibeamten:
Last euch von der Politik und den Geschäftsinteressen der Profiteure nicht missbrauchen.
Wie wollt ihr sonst euren Kindern oder Enkel mal das Verstäntnis von Demokratie vermitteln, etwa mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ?….
Denkt darüber mal nach.
Wie hier mit Bundesbürger umgegangen wird ist erschreckend !!!!
Besuchen Sie doch mal unsere Website, dann wundert Sie nichts mehr!
Eine Familie zerbricht ! Behörden schauen tatenlos zu !
Es kann jeden treffen auch Sie !!!
http://www.herbert-gegen-den-rest-der-welt.de
Rechtsstaat ??? Wo ist er ???
Uns werden seit jahrzenten die Menschenrechte u.Grundrechte verwehrt!!!
…. wenn Ihr den letzten Baum gefällt, die letze Erde ausgehöhlt, werdet Ihr erst dann einsehn das Ihr Euer schönes Geld – auf der Bank nicht essen könnt – welch Menge Ihr auch nennt ……..
meine damen und herren, ich glaube es ist nötig, dass sich alle wieder eine spur beruhigen… und vor allem das am donnerstag geschehene nicht als mittel zum zweck zu missbrauchen.
natürlich waren das unschöne szenen am donnerstag im park. ich bin zwar ein überzeugter befürworter vn s21, aber auch ich denke, dass die polizeiaktion unterm strich daneben gegangen ist.
man bewahre aber einen restfunken objektivität. genausowenig, wie alle demonstranten mit steinen und knallkörpern warfen, vehementen protest in form von blockaden pflegten oder polizsten körperlich angangen, waren alle polizisten darauf aus, brutal und maßlos auf kinder und ältere menschen einzuprügeln. mit sicherheit gab es „übermotivierte“ polizisten, vielleicht sogar eine „übermotivierte“ polizeileitung, aber es gab mit sicherheit auch demnstraten, die der, durchaus auch gewaltätigen, konfrontation nicht grundsätzlich abgeneigt waren.
so wie es das video des glatzköpfigen polizisten mit knüppel gibt, gibt es eben auch die bilder von mit stühlen und bänken werfenden demonstraten.
das bild der durchweg friedlichen demonstraten gegenüber den blinden aggressoren der polizei ist genauso falsch, wie das bild, das herr mappus zeichnet, wenn er von einem wütenden demonstratenvolk spricht.
wie wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo in der mitte der beiden extremen darstellungen und dies bitte ich im hinterkopf zu behalten.
und was ich noch viel mehr bitte, ist diese geschehnisse wie bereits erwähnt, nicht als mittel zum zweck zu missbrauchen.
was bleibt unterm strich übrig? auf der PRO seite steht nach wie vor das projekt s21 mit all seinen guten gründen und von mir aus auch wenigen nachteilen. an dem rahmen der durchführbarkeit und demokratischen legitimation hat sich durch den donnerstag nichts geändert.
auf der CONTRA seite wird massiv hetze gemacht gegen alle institutionen, die für s21 stehen. es werden völlig unangebrachte vergleiche gezogen (militärjunta, SA gewalt, kinderschänder etc.). was geschehen ist wirft mit sicherheit kein gutes licht auf die herren mappus, rech usw. – aber: diese herren sind nicht s21.
daher meine dringende bitte, zurück zur objektivität und verhältnismäßigkeit der argumentation
Eckelhaft…
wie sich die Polizei zum Handlanger des Politbüttels macht. Auf wehrlose Kinder, Rentner und friedliche Demonstranten können sie einprügeln, und ihr handeln nur mit Lügen rechtfertigen. Den Souverän als Mob hinstellen,… aber das kennen wir ja aus unserer Geschíchte,… gebt Ihnen eine Uniform und sie leben ihre Machtgelüste aus. Ich schäme mich für eine solche Polizei die wahrscheinlich auch noch stolz auf ihre Taten ist…
weiter so ihr Prügelknaben…
Eckelhaft…
wie sich die Polizei zum Handlanger des Politbüttels macht. Auf wehrlose Kinder, Rentner und friedliche Demonstranten können sie einprügeln, und ihr handeln nur mit Lügen rechtfertigen. Den Souverän als Mob hinstellen,… aber das kennen wir ja aus unserer Gescíchte,… gebt Ihnen eine Uniform und sie leben ihre Machtgelüste aus. Ich schäme mich für eine solche Polizei die wahrscheinlich auch noch stolz auf ihre Taten ist…
weiter so ihr Prügelknaben…
Offensichtlich war es kein schwarzer Block sondern Kinder Jugendliche, alte Leute eben ganz normale Bürger. Hier wurde der Bogen klar überspannt und es ist mit nichts zu rechtfertigen.
Herr Mappus ich fordere Sie hiermit auf gehen Sie und nehmen Sie Ihren Innenminister sofort mit!!
Politiker die nur nach ihrer Karriere schauen anstatt den Bürgerwillen zu respektieren haben in dieser Republik nichts zu suchen!!!!!!!!
Die Zeit ist Reif für mehr Basisdemokratei. Das Volk braucht nicht solche Politiker
Für mehr Bürgerwillen
Für mehr Bürgerentscheide
Auch in der Polizeiführung muß er Konsequenzen sowie Dizipinarmaßnahmen geben. Diesen Berufsgruppe dienst sowieso jedem „dahergelaufenen Herren“. Das Demokratieverständnis ist bei den schon lange verkümmert!
WIR SIND DAS VOLK!!!
Die Politik ist heute ein Durchsetzungsinstrument des Kapitalismus! Sieht man ja daran was die Herren nach ihrer Politiklaufbahn so machen. Also Bäume hin, Park her Fakt ist wir Schwaben wollen Stuttgart 21 nicht und bekommen dabei sogar bundesweit unterstützung vom Volk……und unsere tolle Demokratie schert sich ´n alten Hut darum!
und so gehts ebe ned!
Wie wär’s mal mit für die Zukunft lernen?
Zu jeder Wahl gehen und immer unbedeutenden Parteien (ausgenommen radikale) wählen um CDU & Co die Prozente zu klauen? Außerdem vorher schon Theater machen, (am Besten vor den Wahlen) nicht erst wenn die Bagger da sind.
Welches Recht nimmt sich so ein selbst-ernannter „Demokratie“-Club aus dem Norden eigentlich und mischt sich in württ. Angelegenheiten?
Ich bin mit dem Bauvorhaben keinesfalls einverstanden. Aber inzwischne nervt micht die politisch-linkse Vereinnahmung eines ehemals bürgerlichen Protestes!
Es ist furchtbar, wenn nicht Flaschen auf BEamte fliegen und irgendwo ein Feuer ist, dann war’s keine Demo.
Das verdanklen wir linken Chaoten, die einen freidlichen protest zerstört und in Misskredit gebracht haben.
Vielen Dank an euch Möchte-gern-Demokraten !!!!!!!!
Gestern sind mein Mann und ich – wie viele andere Menschen auch – spontan dem Aufruf der Parkschützer gefolgt, und nach Stuttgart gefahren.
Als wir etwa gegen 13.00 Uhr an der Brücke zum Park ankamen, sahen wir einige Menschen mit Parkschützer – Buttons den Park verlassen.
Eine Frau mit Roll-Gehhilfe befragten wir, ob wir zu spät wären, oder was der Grund für das Verlassen des Parkes wäre. Sie schilderte uns, dass sie bis eben vor Ort gewesen sei, nun aber nicht mehr die Kraft, die Nerven und den Mut hätte, weiterhin dort für Ihre Meinung einzustehen.
Der Grund, den sie dafür nannte, war die Art, wie die vermummten und schwer bewaffneten Polizisten dort mit den Menschen umgingen. Sie selbst sei rigoros von bayrischen Polizeibeamten über andere Menschen hinweg geschubst und gedrängt worden, ohne selbst überhaupt eine Ausweichmöglichkeit gehabt zu haben. Sie berichtete sichtlich erschüttert, von Wasserwerfereinsätzen auf Schüler,wie auf alte Menschen, einfach auf Alle.
Wir setzten unseren Weg fort, und kamen an vielen größeren und kleineren Gruppen von friedlichen Demonstranten im Park vorbei. Die enorme Polizeipräsenz war natürlich auch beeindruckend.
Bis hier hatten wir selbst aber noch nichts von den geschilderten Erlebnissen dieser Frau erkennen können. Als wir etwas vor dem Biergarten im Park ankamen, waren dort die Menschen in großer Zahl, hinter Metallabsperrungen und /oder einer Kette aus Polizisten, versammelt. Man hörte Trillerpfeifen, einige zeigten mit großen Anti-S21 Aufklebern ihre Meinung.
Immer wieder unterhielten sich einzelne auch mit Polizeibeamten, was meiner Beobachtung nach, grundsätzlich friedlich, z.T. sogar freundlich von statten ging.
Auch sahen wir die großen Wasserwerfer. Aber noch immer konnten wir nicht aus eigenem Erleben bestätigen, was uns die Frau eingangs erzählt hatte.
Bis auf einmal die Polizisten irgendwelche Befehle erhielten, im Zug durch die Menschenmenge drängten. Nun standen auch wir plötzlich den schwarzuniformirten Polizisten gegenüber. Durchsagen, allerdings für mich akustisch größtenteils unverständlich, waren zu hören.
Kurze, sich wiederholende Sätze, vermutlich die freundliche Aufforderung seitens Polizei, die Straße freizugeben.
Und dann gingen die Wasserwerfer los, wie wohl auch schon mehrfach zuvor, mitten in die Menschenmenge hinein.
Jetzt kamen immer öfter, von Helfenden geführte Menschen mit klatschnassen Gesichtern und von Tränengas tränenden, zugekniffenen Augen vorbei.
Jugendliche, Frauen, Männer jeden Alters wurden von den Wasserwerfern der Polizei regelrecht weggespült.
Auch wenn wir bis dahin von einigen anderen Anwesenden direkt und auch indirekt über Gespräche genau das bereits geschildert bekommen hatten, konnte ich es mir bis dahin einfach nicht wirklich vorstellen, dass etwas derartiges in unserem Land tatsächlich möglich wäre.
Immer und immer wieder wurden Menschen, je einer eingekeilt zwischen zwei vollgepanzerten und bewaffneten schwarzuniformirten Polizisten, weggeschleppt, hinter die Absperrung. Vermutlich waren sie von der zu „räumenden Straße entfernt worden“. Dies wurde jeweils von den Demonstranten mit Lärmen und „schämt Euch“- Rufen, o.ä. begleitet.
Es passierte eigentlich unheimlich viel gleichzeitig, und alles war so beeindruckend und unfassbar, dass es mir vermutlich nicht gelingt, das chronologisch absolut korrekt aufzuschreiben. Das ändert aber an den Tatsachen nichts.
Während also der Bereich der Straße weiterhin mit Wasserwerfern und Tränengassalven geräumt wurde, begannen nun die Polizisten, die etwas seitlich stehenden Menschen massiv und z. Teil brutal nach hinten zu schieben, bzw. zu schubsen. Plötzlich war ich dadurch selbst unmittelbar vor einem dieser „Schwarzen“ festgeklemmt, da seine Kollegen rechts und links von ihm, die Menschen so heftig stießen, dass es keine Ausweichmöglichkeit mehr an dieser Stelle gab.
Der Polizist vor mir forderte mich und die mit mir feststeckenden Menschen – im Gegensatz zu seinen Kollegen wie gesagt – tatsächlich ruhig auf, fünf Meter zurückzutreten.
Aber man hatte, so dicht zusammengedrängt, absolut nicht die Möglichkeit, auch nur einen Schritt zu weichen. Unbeeindruckt davon, drängten, schubsten und schoben die Polizisten die Menschen wirklich wie eine „Masse“ weg, um die Metallzäune weiter vorrücken zu können.
Wären in dieser Situation auch nur einzelne Demonstranten körperlich aggressiv geworden, hätte es als traurige Bilanz dieser Polizeiaktion bestimmt nicht „nur“ die etwa 400 „leicht“ Verletzten, 9 Nasenbrüche und den einen, an beiden Augen sehr schwer verletzten Mann, gegeben.
Unabhängig davon, wie man zu S21 stehen mag, unabhängig auch, was man von den Demonstrationen der Parkschützer halten mag:
Dieser Einsatz von Polizei, mit Wasserwerfern, Tränengas, massivem Bedrängen von Demonstranten, andere berichten auch vom Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei – was ich persönlich noch nicht mitbekam ,…. macht einem Demokratischen Staat wirklich keine Ehre.
DAS ist Missbrauch von Polizeigewalt durch die Politik.
Es ist wirklich grotesk und einfach unfasslich, wenn man plötzlich selbst, als absolut unbewaffneter, absolut friedlicher, in wirklich keiner Weise gewalttätiger Mensch von der „eigenen“ Polizei, im „eigenen“ Land so massiv bedroht wird.
Ich hätte es noch eine Stunde vorher nicht geglaubt.
Ich weiß auch nicht, was ich davon gehalten hätte, wenn ich es nur durch Medienberichte erfahren hätte.
Vielleicht wäre ich auch der Meinung angehangen, dass so etwas nicht passieren kann, ohne dass nicht auch bei den Demonstranten gewaltbereite Menschen ihren Anteil daran hatten.
Aber ich war vor Ort und ich habe die Stimmung der Menschen miterlebt und die gleiche Fassungslosigkeit und Ohnmacht gespürt. Daher weiß ich, dass die große Eskalation von und durch die Polizei ausgelöst wurde und nicht von den Parkschützern und den anderen dort versammelten Menschen.
Ich kann es niemandem, der nicht dort war, verdenken, wenn er glaubt, die Demonstranten seien irgendwie auch Schuld an diesem Desaster.
Aber selbst wenn man dieser Überzeugung anhängt, so sind die eingesetzten Mittel immer noch unverhältnismäßig und zu brutal.
Man darf doch nicht einen – vermeintlichen – Fehler der einen Seite mit einem noch viel größeren und schlimmeren Fehler aus der Welt zu schaffen versuchen.
Wer veranlasst, dass die Polizei so auf ihre Mitbürger losgeht, tritt die Demokratie mit Füßen.
„[…] Lasst euch nicht verschaukeln, lest selbst!”
nungut, zum beispiel lese ich auf parkschützer.de
„Ausgerechnet der von den Stuttgarter BürgerInnen am meisten genutzte und geliebte Teil des Mittleren Schlossgartens würde durch die Bauarbeiten vollständig zerstört“
ich möchte hierzu herrn arndt zitieren, der sich nicht hinter feigen initialen oder fakenamen versteckt hält, den man sehen und hören kann:
„Lasst euch nicht verschaukeln“
soviel auch zum thema “ […] seien missinformiert ist der pure Hohn“
schöne grüße
In Stuttgart ist das Fass einfach übergelaufen – die Menschen machen ihrem Ärger Luft! Dass man die Demonstranten nun auch noch als dumm und gewalttätig hinstellt und Ihnen nachsagt, Sie seien missinformiert ist der pure Hohn! Die Milliarden die dort verschwendet werden sollten gespart oder für sinnvollere, soziale Projekte verwendet werden! Stuttgart 21 stinkt einfach zum Himmel!
„sich gegen den Staat stellt ,dem gehört es doch gar nicht anders dass er was auf die Fresse kriegt.Manchmal viel zu wenig…… “
Ich schäme mich mit solchen Menschen wie „Jeleniok“ in einem Land zu leben. Nach ihrer Meinung hätten also alle DDR-Bürger, die 1989 für ihre Freiheit demonstriert haben, „was auf die Fresse kriegen“ sollen. Kein Fall der Mauer? Keine Wiedervereinigung? Keine Freiheit für unsere ostdeutschen Mitbürger? Diese Bürger haben sich damals gegen den Staat gestellt. Und es war richtig!
Gleich eines vorweg: ich verstecke mich nicht wie die feigen Schreiberlinge oben hinter Fakenamen oder Initialen, mich kann man sehen und hören und das ist auch gut so!
Mir geht es heute darum aufzuzeigen, in welcher Situation wir uns als Bürger und Wähler befinden. Hier die erstaunlichen Fakten, zieht eure eigenen Schlüsse:
1.) Die Landesregierung spricht von demokratischer Legitimation des Bauprojekts. Das ist so nicht richtig, denn nicht die Bevölkerung hat darüber entschieden, es gab nie eine bürgerliche Abstimmung. Vielmehr haben wir die Entscheidungsträger demokratisch gewählt und die fassten eben die entsprechenden Beschlüsse. Ich kann mich gut erinnern, dass es schon 1994 hieß, der neue Hauptbahnhof solle unter die Erde verlegt werden. Damals war nicht von einer im rechten Winkel zum heutigen Verlauf der Gleise angedachten Bauweise die Rede. Vor allem hätte sich schon damals der Volkszorn entladen, wenn man nur gewusst hätte, dass 284 alte Bäume im Schlossgarten gefällt werden müssen. Auch die Kosten wurden immer wieder nach oben korrigiert, von einst 2 Mrd. Euro sind wir jetzt bei 43, Mrd. Euro. Kritiker sprechen von weit über 10 Mrd. Euro, es könnten bis zu 18,9 Mrd. Euro werden. Der neue Bahnhof soll nur noch über 4 Gleise verfügen, über die dann der gesamte Personen- und Güterverkehr einschließlich der S-Bahnen laufen soll. Momentan haben wir in Stuttgart 16 + 2 Gleise. Viele Punkte sind noch gar nicht geklärt, trotzdem hat man mit der Realisierung des Projekts begonnen. Dass zehntausende Menschen nun gegen diesen finanziellen Irrsinn Sturm laufen, liegt auf der Hand. Es gibt bessere und kostengünstigere Lösungen, Infos gibt es auf der Seite der Parkschützer und auf der Seite „Stuttgarter Appell“. Lasst euch nicht verschaukeln, lest selbst!
2.) Zum gestrigen Polizeieinsatz am Tag X: Es wurde behauptet, die Demonstranten hätten Reifen zerstochen und Pflastersteine geworfen. Keine Geringeren als CDU-Fraktionsvorsitzender Hauk und Innenminister Rech haben diese Aussagen mehrfach in den Medien bestätigt. Fakt ist: schon am gestrigen Abend folgten die Dementis. Wir wurden also nicht nur über Jahrzehnte hinweg von der Politik gezielt desinformiert, sondern gestern auch klar belogen. Kein Wunder, dass in unserem Ländle die Volksseele kocht. Aber, ihr hohen Herren, merkt euch: die Menschen sind nicht politikverdrossen, wie so oft behauptet wird – im Gegenteil! Sie sind nur Politiker-verdrossen! In den letzten Monaten wurden die bei den Parkschützern registrierten Demonstranten auf Kundgebungen wie auch im Internet immer wieder angewiesen, KEINE GEWALT anzuwenden. Und dieser Vorgabe sind sie auch gestern gefolgt, die Gewalt entsprang eindeutig auf Seiten der Polizei, die nicht müde wird zu betonen, dass Sitzblockaden und dergleichen Straftaten seien. Sie sind es nicht, es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten! Wieder werden die Bürger belogen. Und wen trafen die Wasser- und Reizgasattacken gestern? Rentner, Omas, Mütter, Kinder! Pfui Teufel, der alte König Wilhelm, der diesen Park so liebte und dort regelmäßig mit seinen Hunden spazierenging, würde sich im Grab umdrehen! Dass jetzt die Bäume zum frühestmöglichen Termin fallen, hat zwei Gründe: erstens soll der Widerstand der Demonstranten gebrochen werden, aber das wird nicht passieren! Es geht nicht mehr nur um Bäume oder Euromilliarden, sondern jetzt auch gegen diese Politiker, die die Bevölkerung nicht länger haben will. Zweitens spekuliert die Landesregierung darauf, dass, je früher die Bäume fallen, desto eher wird sich die Volksseele bis zum Wahltag wieder beruhigt haben. Da werden sie aber staunen! Angesichts von mindestens 10 Jahren Bauzeit spielen ein paar Tage oder Wochen Aufschub bis zur Klärung der offenen Fragen (und davon gibt es eine ganze Menge) und bis zur Anhörung aller Einwände doch keine Rolle, sollte man meinen.
So viel Verlogenheit, Ignoranz und Borniertheit, gepaart mit grenzenloser Bürgerferne auf einem Haufen ist unerträglich und ich kann nur hoffen, ja beten, dass bei den nächsten Wahlen einige politische Karrieren deswegen ihr Ende nehmen. Für die Vertreter der Landesregierung bedeutet offenbar schon eine abweichende Einstellung die pure Provokation. Leute, lasst euch nicht von solchen Politikern für dumm verkaufen! Von solchen Personen will niemand in diesem schönen Land regiert werden! Zieht die Konsequenz und schickt sie in die Wüste! Ihr seid nicht kriminell, lasst euch deshalb nicht kriminalisieren! Ihr seid nicht wie einst die Demonstranten von Wackersdorf und Frankfurt (Startbahn West), die vornehmlich am Wochenende nur auf Randale aus waren.
Vor allem rufe ich alle Demonstranten auf, auch weiterhin, wie es trainiert wurde, keine Gewalt in irgendeiner Form anzuwenden. Lasst euch nicht hinreißen, werdet nicht schuldig. Dann könnt ihr hocherhobenen Hauptes als moralische Sieger vom Platz gehen. Auch wenn es schwerfällt, die Ruhe zu bewahren, die Polizei ist nur dazu da, den Kopf für die ungelösten Probleme der Stadt hinzuhalten. Ob einer von denen vielleicht auch geheult hat hinter seinem Visier? Das sind auch Menschen, die nur Befehlen gehorchen müssen. Tun sie es nicht, werden sie entlassen oder versetzt. Ein Rückpfiff von Rech, und sie wären abgerückt. Ihre privaten Ansichten spielen dabei keine Rolle. Mir fällt da der Spruch ein: „Stellt euch vor, es ist Krieg – und keiner geht hin?“ Eine fromme, unrealistische Wunschvorstellung, leider.
In weniger als 6 Monaten sind Wahlen. Ich hoffe auf die politische Wende in diesem Land. Der Kernreaktor im südbadischen Wyhl wurde auch seinerzeit durch Bürgerprotest verhindert, hier werden jetzt ganz schnell vollendete Tatsachen geschaffen. Das ist die hässliche Fratze unserer Demokratie. Aber wir haben auch 1998 erlebt, dass die SPD den Ausstieg aus der Kernenergie verkündete, in dieser Woche nun hat die jetzige Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der AKWs beschlossen. Worauf die SPD ankündigte, im Falle einer Machtübernahme diese Beschlüsse wieder zurückzunehmen. Merkt ihr was? Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Das gilt offenbar nicht für die genannten Betonköpfe.
Man trifft sich immer zweimal im Leben – auch in der Politik. Nur werden die getöteten Baumriesen durch einen Politikwandel leider auch nicht mehr lebendig. Wir sprechen uns also im nächsten Frühjahr wieder, dann wird abgerechnet. Fehler aus vergangenen Legislaturperioden einzusehen und zu korrigieren, ist prinzipiell immer möglich, die betreffenden Politiker würden an Format und Ansehen nur gewinnen. So setzen sie sich ein Denkmal der Schande – nicht wegen der Beschlüsse und Projekte, sondern wegen ihres von Arroganz und Ignoranz geprägten Umgangs mit ihren Bürgern, die sie erst ins Amt gehievt haben.
herr dietz,
„Wie im 3. Reich, allein mit dem Unterschied, daß die SA damals nicht maskiert war und noch über kein Pfefferspray verfügte.“
lauthals provokation schreien, wenn abrissarbeiten parallel zu demonstrationen ablaufen und im gleichen atemzug das deutschland von heute mit dem 3. reich und die polizei mit der SA gleichsetzten?
eine lieben, wo ist da die verhältnismäßigkeit…
seid ihr so naiv zu glauben, der polizei, den politikern und den projektträgern mache es spass, rabiat gegen demonstraten vorzugehen? glaubt ihr das wirklich, der fokus der polizei liege darauf, den empfindlichsten gliedern – kindern und älteren menschen – mit „krieg“ (ver.di) entgegenzutreten? glaubt ihr herr mappus, rech, schuster etc etc sitzen just im kämmerchen und klatschen sich auf die feisten bäuche, wegen der gewalt im park?
die sache ist doch einfach; die bahn hatte alles demokratisch legitimierte recht mit den vorbereitungen zu baumfällarbeiten gestern zu beginnen. wenn sie daran durch blockaden – welche das maß des friedlichen protests überschreiten – gehindert wird, dann besteht die aufgabe des staates darin, diese blockade aufzuheben. dass das nicht mit wattestäbchen und samthandschuhen passiert ist, ist letzendlich das ergebnis einer stillen gewalt der „demonstranten“.
hier wird ursache und wirkung ad absurdum geführt.
wie um himmels willen soll hier denn in absehbarer zeit wieder frieden im ländle einkehren.
Wie im 3. Reich, allein mit dem Unterschied, daß die SA damals nicht maskiert war und noch über kein Pfefferspray verfügte.
Deutschland – ein Rechtsstaat? Eine Demokratie?
Dies ist eher eine Bananenrepublik bzw. Diktatur der Konzerne mit ihren willigen, korrupt-verlogenen Erfüllungsgehilfen und Marionetten in Berlin. Pfui Deibel!
http://meinensenfdazu.blogspot.com/2010/10/die-brd-ist-de-facto-eine-faschistische.html
Wir sind das Volk!
Ist es im Westen nicht auch möglich, dass Demonstranten friedlich und mutig sind und die Politik und auch die Polizei erkennt, dass sie gegen diejenigen handeln, die sie authorisieren?
Können wir nicht aus 1989 lernen?
Ich hoffe, dass man diese Parole und deren Geist aufschnappen wird!
Alles was in Stuttgart jetzt passiert hatten wir in Dresden viele Jahre mit den Auseinandersetzungen über den Bau der Waldschlösschenbrücke und der darauf folgenden Aberkennung des Weltkulturerbetitels.
Die gleiche Arroganz der Macht, das gleiche Abwiegeln von Argumenten mit Verweis auf „demokratisch legitimierte Entscheidungen“, die gleichen verdummenden Hinweise auf „geschenkte“ Gelder vom Bund, vom Land, der EU, die gleiche Manipulation mit gefälligen Gutachten usw.
Weder Demos, das Besetzen von Bäumen oder von Baustellenfahrzeugen half und jetzt…
kommt plötzlich die Erkenntnis, dass leider alles etwas teurer wird (und für solche Großprojekte gibt es in den Haushalten immer noch ein paar Millionen, die locker gemacht werden können), dass leider eher mehr Verkehr denn weniger in die Innenstadt geleitet wird und dass leider alle anderen Infrastrukturmaßnahmen (also ÖPNV-Ausbau) im Lande nicht mehr gefördert werden können, da das Geld in die Brücke und den Citytunnel in Leipzig (noch so ein Wahnsinn!) fließen muss.
Ich hoffe, Stuttgart findet die Lösung und kann dem Buddeln friedlich ein Ende setzen.
@ jeleniok
Was ist denn Demokratie für dich? Das man sich alles gefallen lässt was die paar Hanseln (ok, demokratisch gewählt) sich einfallen lassen?
Demokratie ist für mich auch Mitbestimmung, damit nicht jeder in diesem Land macht was er/sie will!
Das was da in Stuttgart abgelaufen ist… erinnert mich stark an die Demos der 70er und 80er Jahre. Brockdorf und Co. … der Staat versucht mit Gewalt seinen Willen durchzusetzen.
Wenn Sie so weiter machen wird es schlimmer werden!
1. Es tut mir unendlich leid, daß all der kluge und engagierte Widerstand von BürgerINNEn gegen dieses wirklich widerlich großspurige „Prestige- und Renditeobjekt“ >Stuttgart 21< so aussichtslos ist (wie schon bei der Agenda 2010…).
2. Aber abgerechnet wird später, womit ich nicht nur einen eventuellen Schadensersatz der politischen und administrativen Entscheidungsträger meine, sondern die Revanche mit dem Stimmzettel: Erst fielen die altehrwürdigen Bahnhofsmauern, dann durch rabiate Polizeigewalt demonstrierende Menschen und nun wohl auch noch schöne Bäume im Schloßpark. Aber dann, dann fallen hoffentlich auch jedem in Baden-Württemberg und in unserem gesamten Land endlich die Schuppen von den Augen, um zu erkennen, was für eine marode Demokratie wir in Wahrheit haben und wie sich die schwarz-gelbe Crew das Regieren und das "Ich-möchte-die Kanzlerin-aller-Deutschen-Sein" unter der Regie von Angela Merkel, Mappus & Co. vorstellt, die als Kohls "Mädchen aus dem Osten" im autoritären, demokratiefernen Kasernenhof-Pseudo-Sozialismus der DDR apolitisch sozialisiert wurde, hier als überaus anpassungswillige Person das "C" der Union endgültig in die Abkürzung von "Capitalistische" verwandelte und zuvor – wenn überhaupt – unsere engagierten Bürgerrechtsbewegungen der 60er bis 80er Jahre bestenfalls bloß hinter dem Eisernen Vorhang aus verständnisloser Ferne verfolgt hatte.
Wer "Menschen vor Profite" als Devise für eine liebenswürdige und ebenso lebenswerte Gesellschaft will, wer eine wirklich bürgerfreundliche Bahn möchte, wer sich demokratische Regierungen in Stadt, Land und Bund sowie eine demokratische, dem Allgemeinwohl verpflichtete Bahngeschäftsführung mit Dialogbereitschaft statt gierigem Börsenblick und rigidem Einsatz von Gummiknüppeln und Wasserwerfern wünscht, der sollte beim nächsten Wahlzettel einfach das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.
Daß der schlafmützige deutsche Michel und die oft ebensolche Micheline endlich wach werden und ihre demokratischen Rechte endlich einfordern und nutzen – das ist die Abrechnung, die demnächst ansteht und die alle – bewunderungswürdigen und absolut unterstützenswerten – demokratischen Kräfte in der jetzigen "Bürger-Resistance" mit berechtigter Hoffnung erfüllen darf.
Bäume pflanzen wir dann wieder neue, und den alten Bahnhof dürfen die Verantwortlichen für den Abriß wieder aufbauen. Warum nicht?
Die Abrechnung, früher oder später, sie kommt, und zwar demokratisch und friedlich, aber beständig und nachhaltig!
Profite vor Menschen?
… 23:46 es ist (wieder) friedlich im Park, laut Pressesprecher der Parkschützer hat das Eisenbahnbundesamt aufgrund einer Klage des BUND einen Fällstopp bis 6.10. verhängt, aber noch ist die Situation unklar…
diese website rühmt sich mit ‚demokratie in aktion‘.
inwiefern ist die demokratie gewahrt, wenn ein projekt, welches fünfzehn jahre lang nach allen regeln der rechtsstaatlichen und demokratischen kunst beschlossen wurde, nun kurz vor der ausführung gekippt werden soll von einer lauten, fehl- oder missinformierten („18Mrd. baukosten“, „mineralquellen versiegen“ „todesgfahr in unterirdischen Bahnhöfen“, „nicht vorhandene signaltechnik“, „prestigeprojekt statt bildungsförderung“ etc. etc) menge, opportunistischer langdtagswahlorientierer parteien (ewige dagegen partei grüne, weiß nicht was sie will partei spd, reaktionäre linke), voreingenommener und parteiischer medienberichterstattung (stern, spiegel, bild) und hemmunglos emotionaisierender selbstgefälliger parkschützer?
in einem kippen des projektes manifestiert sich nicht die demokratie, sondern das gegenteil ist der fall.
Moin,
da beklagt man sich also über die Demonstranten. Eines vorab: Gewalt gegen Polizisten ist no go! Das geht nicht. Letztlich halten sie ihren Kopf hin. Auch für eine verfehlte Politik von Politikern.
Auf die Straße gehen, das passt vielen Politikern nicht. Muss aber sein. Viele Politiker haben jegliche Bodenhaftung verloren und drücken Dinge durch. Gegen jeglichen gesunden Menschenverstand. So wie bei Stuttgart 21. Und wer sich zu bereiterklärt zu Gesprächen, ohne auf den Abriss verzichten zu wollen – auch das ist no go! Das entzieht jeder Gesprächsmöglichkeit die Grundlage.
Stuttgart 21 ist zum Symbol des Widerstands gegen die Arroganz der Macht geworden.
S. g. Da. u. He.,
ich unterstütze inhaltlich aus ökologischen und ökononischen Gründen den Ausbau des Kopfbahnhofes Stuttgagard wie er geplant ist!
mfg
Karl Heinz Koch