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Das neue Atomgesetz: Sicherheit wird klein geschrieben

Am Dienstag morgen wurde das Energiepaket der Bundesregierung im Kabinett durchgewinkt. Mit im Paket: Ein Gesetzentwurf für eine Änderung des Atomgesetzes, das die Nutzung der Atomkraft in Deutschland regelt. Dieser Gesetzentwurf wurde noch am selben Nachmittag von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht und bereits heute in erster Lesung beraten. Der Fahrplan sieht vor, dass das Gesetz bereits Ende Oktober vom Bundestag endgültig verabschiedet werden soll – das Streitthema Atomkraft soll so schnell wie möglich vom Tisch.

Umweltminister Norbert Röttgen verkündete bei der Vorstellung des Entwurfs, die Sicherheit der Atomkraftwerke werde mit den geplanten Änderungen „deutlich verbessert“, und „eine neue Qualität an Sicherheit“ eingeführt. Er bezieht sich dabei auf den neuen Paragraphen 7d, der ins Gesetz eingefügt werden und weitere Sicherheitsauflagen möglich machen soll.

Atomkraft abschalten!

Doch bereits nach dem aktuellen Atomgesetz sind die Betreiber verpflichtet, die „bestmögliche Vorsorge“ gegen alle Risiken zu treffen, die nicht zu den sogenannten hinnehmbaren Restrisiken gehören – wie zum Beispiel ein Meteoriteneinschlag (wie diese „bestmögliche Vorsorge“ umgesetzt wird lässt sich allerdings daran erkennen, dass wegen eklatanter Sicherheitsmängel kein einziges deutsches Atomkraftwerk heute noch eine Genehmigung bekäme). 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass auch der Schutz vor Terrorangriffen unter diese Schadensvorsorge fällt – und nicht etwa zum hinzunehmenden Restrisiko. Daher kann der Schutz gegen Flugzeugabstürze vor Gericht eingeklagt werden. Gegen das AKW Krümmel und etliche weitere Meiler laufen deshalb zur Zeit Klagen von Anwohnern.

Durch den neuen Paragraphen 7d wird jedoch eine weitere Kategorie eingeführt: die „weitere Vorsorge“. In diese Kategorie fallen Maßnahmen, die nicht der „bestmöglichen Schadensvorsorge“ zugeordnet werden, aber auch nicht dem Restrisiko. Welche Maßnahmen in diese Kategorie eingeordnet werden, kann die Aufsichtsbehörde entscheiden. Dadurch ergeben sich zwei Probleme: zum einen sind die Betreiber nach Einschätzung von Rechtsexperten hier nur verpflichtet, sich um Sicherheit zu bemühen – aber nicht verpflichtet, dass ihre Maßnahmen auch tatsächlich erfolgreich sind. Zum anderen soll die „weitere Vorsorge“ dem Schutz der „Allgemeinheit“ dienen – der Schutz vor Risiken, die hier eingeordnet werden, wäre damit nicht mehr von individuellen Anwohnern einklagbar. Das Recht der Bürger/innen, Nachrüstungen einzuklagen, wird damit massiv beschnitten.

In einem früheren Entwurf des Gesetzes befand sich noch ein Absatz, der den Schutz vor Flugzeugabstürzen vorschrieb – doch dieser Absatz wurde gestrichen. Stattdessen behauptet die Regierung in den Erläuterungen zum Gesetz, der Schutz vor Terrorangriffen sei ausreichend – dabei würde kein AKW den Absturz eines größeren Passagierflugzeugs überstehen.

Atomkraft abschalten!

Die Bundesregierung hat durchaus ein Interesse an laschen Sicherheitsbestimmungen: Im Vertrag, den sie mit den Betreibern der Atomkraftwerke geschlossen hat, ist festgelegt, dass die Atomkonzerne weniger Geld in den Fonds zur Förderung der Erneuerbaren Energien einzahlen müssen, sobald die Kosten für Nachrüstungen die Summe von 500 Millionen pro Reaktor übersteigen. Die geplanten Änderungen des Atomgesetzes zeigen: Die Sicherheit der Bevölkerung wird bei der Bundesregierung klein geschrieben. Statt dessen werden Gesetze auf die Interessen der Atomlobby zugeschnitten.

Bis die Änderungen Ende Oktober im Bundestag verabschiedet werden, müssen wir noch einmal richtig Druck machen: zum Beispiel bei der bundesweiten Telefondemonstration von Campact und dem BUND, die noch bis heute abend läuft, bei den Demonstrationen in München und Stuttgart nächste Woche, den zahlreichen Montagsspaziergängen, die bereits in vielen Städten ins Leben gerufen wurden. Auch in der Woche, in der das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, planen wir weitere Protestaktionen. Zeigen Sie den Politiker/innen, dass wir ihre Klientelpolitik nicht dulden!

Veröffentlicht von

Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat bei Campact die Petitionsplattform WeAct aufgebaut und ist seit Frühjahr 2016 Teamleiterin für die Bereiche WeAct und Themenfindung. Susanne hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Politik und Kommunikation studiert und war am Schreibtisch, auf der Straße und in der Luft mit verschiedenen Organisationen und Bewegungen ehrenamtlich aktiv.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn mein obiger Kommentar nicht freigeschaltet werden sollte, dann könnte es wohl daran liegen , daß die darin enthaltenen scharfsinnigen, beißenden Überlegungen für manch zu braven Bürger über das Ziel geschossen zu haben scheinen …
    Ich hätte vollstes Verständnis, wenn er nicht gezeigt würde, aber – sorry … haarsträubende Aktionen von Seiten der Bundesregierung können zu entsprechend spitzen Reaktionen in Form obiger Äußerungen führen …

    Marina

  2. „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, …, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. …“
    Diesen Amtseid gemäß Art. 56 GG leistet nicht nur der Bundespräsident, sondern haben auch die Bundeskanzlerin und die Bundesminister geleistet!
    Auch – angesichts des Entwurfs zum neuen Atomgesetz – zeigt sich, daß die Bundesregierung bereits wortbrüchig geworden ist.
    Was demnächst verabschiedet wird, gereicht nicht zum Wohle des gesamten deutschen Volkes, sondern dient vorwiegend dem Nutzen einer bestimmten Klientel, der Atomlobby, wie es scheint!
    Und von wegen die deutsche Bevölkerung sozusagen vor Schaden zu bewahren, wenn offensichtlich an Sicherheitsmaßnahmen gespart wird, und so manch andere wichtigen Fragen wie z.B. die Endlagerung des Atommülls zeigen doch im Grunde, daß mit gewisser Wahrscheinlichkeit auftretende Schäden – für Leib und Leben – zumindest billigend in Kauf genommen werden – für jetzt und auch für künftige Generationen!
    Damit wird die Bundesregierung wirklich keinem gerecht …
    Ich fürchte, mit dieser einfachen Feststellung treffe ich ins Schwarze, und ich weiß, daß sie starker Tobak meinerseits zu sein scheint … Aber es ist leider so, wie es ist – da führt kein Weg daran vorbei, das zu bemerken …
    Meine dreiste Frage zum Abschluß:
    Kann die Bundesregierung – im Hinblick darauf, wie leichtfertig sie mit der Atomproblematik umgeht – noch unser aller Vertrauen haben?
    Jeder möge im Stillen ernsthaft darüber nachdenken und zu einer Antwort gelangen …

  3. Geld, Macht und Vetternwirtschaft geht vor Sicherheit der Bürger. Das war doch mal wieder ein tolles und bestätigendes Statement, eine aussagekräftige Entscheidung, unserer Regierenden (Elite?).
    Wie blöd muss man sein um so ein Risiko einzugehen? Es gibt nunmal keine 100%ige Sicherheit was die Kernkraft angeht. Egal ob es um die AKW’s oder um eine Endlagerung/Wiederaufbereitung geht. Es ist so wie es immer war: Es muss erst etwas passieren. Ob unsere Verantwortlichen dann aber „durch Schaden wird man klug“ verinnerlichen würden sehe ich als sehr fragwürdig.
    Vorschlag:
    Siedeln wir unsere Politiker und alle Vertreter der Atomwirtschaft, deren gesamte Familien, doch in unmittelbarer Nähe von AKW’s und Endlagern an! Zwangsweise! Vielleicht befassen sie sich dann ja mal angemessen mit der bestehenden Problemtik?
    AKW statt Tegernsee meine Damen und Herren!

  4. Hallo zusammen,

    nach meiner Meinung muss der Druck auf die lokalen Vertreter des Bundestages erhöht werden! Ich habe deswegen die folgende Mail an meinen lokalen Vertreter geschickt:

    Sehr geehrter Hr. Schmidt,

    Sie sind mein regionaler Vertreter im deutschen Bundestag. Ich wende mich an Sie, da ich mich frage, ob Sie sich der Gefahr eines schweren Unfalls in einem Atomkraftwerk überhaupt bewusst sind? Sie wohnen in Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen und haben so wie ich eine Familie mit zwei Kindern. Sie engagieren sich im lokalen Umfeld und möchten sicherlich Ihrer Familie eine intakte Umwelt bescheren und erhalten.
    Es schwerer Unfall in dem AKW Grafenrheinfeld, welches nur 67 km von Neustadt Aisch entfernt ist, hätte direkte Auswirkungen auf Ihren Wahlkreis und Ihre Familie! Wenn man den Zahlen des Bundesamtes für Strahlenschutz glauben darf, gab es dort seit Inbetriebnahme im Jahre 1981 217 meldepflichtige !! Störungen. Wie viel Leid und Tod würde wohl über uns kommen, wenn es bei einer dieser Störungen zu einer Freisetzung von radioaktivem Material führen würde?

    Wir, insbesondere Sie haben die Möglichkeit etwas zu tun! Ich möchte Sie daher als besorgter Mitbürger auffordern aktiv gegen die drohende Verlängerung der AKW-Laufzeiten vorzugehen. Nutzen Sie Bitte Ihren Einfluss um dieses Geschenk an die Stromkonzerne zu verhindern. Hören Sie bei dieser Abstimmung auf den Willen des Volkes.

    Ich bin gerne bereit dies auch mit Ihnen persönlich zu diskutieren. Meine Unterstützung bei der nächsten Wahl ist Ihnen gewiss, wenn es nicht zu einer Verlängerung kommt. Bitte bedenken Sie dies bei Ihrer Arbeit.

    PS: Es würde mich freuen, wenn ich auf diese persönlich Mail auch eine persönliche Antwort erhalte. Der CSU-Standardsatz „Kernkraft ist nur eine Brückentechnologie“ können sich Sie oder Ihre Mitarbeiter sparen.

    Hochachtungsvoll

    xyz ;-)

    Quellenangabe:
    http://www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/standorte/karte_kw.html/#tabelle1

    Was haltet ihr von „abschreiben+nachmachen“ ???

    Viele Grüße

    DarkStar