Campact Themenumfrage – Auswertung der Ergebnisse

Am 21. Oktober wollten wir es mal wieder wissen: Welche Themen interessieren die Campact-Aktiven, für welche schlägt ihr Herz besonders und welche lassen sie eher kalt. Um das heraus zu finden, befragten wir 10.000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive zur Themenauswahl Campacts in den nächsten Wochen und bewarben die Umfrage zusätzlich bei twitter und facebook. Über facebook ließen sich 132 zur Teilnahme überzeugen, über twitter 55. Über die Emails kamen 1182 Antworten zusammen (das ist eine Quote von 11,82% aller verschickten Emails).

Die Themenauswahl war groß und es erreichten uns einige Klagen, die Umfrage sei viel zu lang gewesen – trotzdem haben fast alle, die mit der Umfrage begonnen haben, sie auch bis zum Ende beantwortet – mit einer Quote von 94%. Für dieses Durchhaltevermögen möchten wir uns herzlich bedanken!

Fragen zur Umweltpolitik:
Wie zu erwarten, nahmen die Themen Atomkraft, Klimapolitik und Gentechnik den höchsten Stellenwert unter den Aktiven ein. Wenig überraschend die Position zu den Laufzeitverlängerungen: 96,0% lehnten Laufzeitverlängerungen ab, 1,1% befürworteten Laufzeitverlängerungen und unentschieden zeigten sich 2,9%.

Ähnlich deutlich die Abgrenzung gegenüber Reformen des Gentechnik-Gesetzes. Gegen ein Aufweichen der Nulltoleranz-Richtlinie, die bisher verhindert, dass gentechnisch veränderte Organismen, die nicht in der EU zugelassen sind, in Futter- und Lebensmittelimporten vorkommen, sprachen sich 94,7% aus. Für eine eingeschränkte Nulltoleranz-Richtlinie sprachen sich1,0% aus. Unentschieden zeigten sich 4,3%.

Die Mindestabstände zwischen Feldern mit und ohne gentechnische verändertem Saatgut liegen augenblicklich in Bundeskompetenz. Die Bundesregierung plant sie auf Landeskompetenz zu übertragen. Dieses Vorhaben lehnen 79,0% der Befragten ab, 2,7% der Befragten stimmten für das Vorhaben und 18,8% sind in dieser Frage unentschieden.

Auch in der Klimapolitik gibt es deutliche Zahlen. Wenn im Dezember im mexikanischen Cancún die Staaten der Welt über ein neues Klimaabkommen verhandeln, soll die Europäische Union ihre Klimaschutzbemühungen im Vorfeld einseitig verstärken, finden 87,6%. Gegen eine einseitige Verstärkung sprechen sich 6,3% aus, unentschieden zeigten sich 6,1%.

Nicht ganz so eindeutig zeigten sich die Befragten in der Bewertung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS). 70,3% halten die Pläne der Bundesregierung, den Weg für eine schnelle kommerzielle Speicherung freizumachen, für falsch. Für das Vorhaben votierten 2,7%. Unentschieden zeigten sich 27,0%.

Noch unentschiedener waren die Befragten beim Thema Kohlesubvention. Für einen von 2018 auf 2014 vorgezogenen Ausstieg aus der Subvention für Steinkohlebergbau sprachen sich 57,6% aus, 15,0% sprachen sich gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus. Über 27,5% waren sich unsicher.

Fragen zur Bürgerrechtspolitik

Seit Jahren konstatieren Bürger- und Menschenrechtsgruppen, dass bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt/innen, die sich bei Einsätzen unrechtmäßigen Verhaltens schuldig gemacht haben, Schwierigkeiten bestünden. Wir haben gefragt, was die Campact-Aktiven von den Forderungen nach namentlicher Kennzeichnung und unabhängigen Ermittlungen halten. 77,3% stimmten den Forderungen zu, 5,6% lehnten sie ab. 17,1% zeigten sich unentschlossen. Wir harkten nach: 32,5% der Befürworter/innen fanden die Aussage: „Rasche und unabhängige Ermittlungen nach Übergriffen durch Polizeibeamten/innen helfen das Vertrauen von Bürger/innen in den Rechtsstaat und ihre Organe zu sichern“ am überzeugendsten. Von den Ablehnenden erklärten über 55% die Aussage „Schon jetzt gibt es wirksame Mittel gegen nicht angebrachtes Verhalten von Polizeibeamten/innen: Betroffene können Beamten/innen anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen“ zur überzeugendsten.

Fragen zur Integrationspolitik

Zum Thema Menschenrecht und Integrationspolitik wollten wir wissen: Wie bewerten die Campact-Aktiven die Situation der gut 10.000 Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen, in ein Land wo sie von bitterer Armut und Menschenrechtsverletzungen bedroht sind? Befürworten sie eine Bleiberechtsregelung und einen sofortigen Abschiebestopp der Roma? Das Ergebnis fanden wir ziemlich ernüchternd: Nur 56,7% befürworteten diese Forderungen, 10,8% lehnten sie ganz ab und 32,5% zeigten sich unentschieden.

Klarer befürworteten die Befragten eine Regelung für ein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche aus jahrelang „geduldeten“ Familien nach Vorbild des Bremer Innensenators Mäurer (SPD): Die Regelung befürworteten 84,9%, 4, 9% lehnten die Regelung ab und unentschieden zeigten sich 10,2%. Über 36,5% der Befürworter/innen stellten sich zudem hinter die Forderung: „Jahrelang hier lebende Kinder und ihre Familien müssen eine Chance bekommen aus dem unerträglichen Zustand der Duldung heraus zu kommen. Nur so können sie sich hier integrieren und eine Arbeit aufnehmen.“ Weitere 34,8% konstatierten, dass die Maßnahme viel zu kurz greife und es endlich ein bundesweite Bleiberechtsregelung für Menschen mit dem unsicheren Status der Duldung geben muss.

Fragen zur Sozialpolitik

Nach dem Sinneswandel von großen Teilen der SPD und CSU-Vorsitzendem Seehofer bezüglich der Rente mit 67 wollten wir wissen: Wie stehen Sie zur Rente mit 67? 68,8% sprachen sich für die Wiedereinführung der Rente mit 65 aus – 14,2% halten die Rente mit 67 für richtig und 7,7% waren sich unsicher.

Noch deutlicher fiel das Nein der Befragten zu einer Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin von der Leyen aus: Die sieht vor, dass Arbeitgeber/innen ihre regulären Beschäftigten entlassen und als Leiharbeiter/innen bei gleich hohem Lohn wieder einstellen können. Über 90,4% hielten das Gesetz für falsch, nur 1,9% stimmten dem Gesetz zu und unsicher in ihrer Bewertung zeigten sich 7,7%. Beim Postionencheck befürworteten 62,3% die Aussage: „Der Gesetzesentwurf destabilisiert Festanstellungen weiter zugunsten von Unternehmensinteressen: Sie werden weiter auf dem Rücken von Arbeitnehmer/innen ausgetragen.“ Unter den wenigen Befürworter/innen des Gesetzesentwurfs entschieden sich 40,0% für die Position: „Leiharbeit ist aus dem Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken – und das ist auch gut so. Sie schafft Flexibilität in den Unternehmen und für die Arbeitnehmer/innen.“

Abschließendes Themenranking

Im abschließenden Themenranking auf einer Skala von eins bis zehn wurde deutlich wie wichtig den Befragten die umweltpolitischen Themen sind: Im Mittelwert lag Atomkraft (8,61) als Kampagnenthema klar vorne, gefolgt von Klimaschutz (8,16) und Gentechnik (7,74). Das im Mittelwert wichtigste nicht umweltpolitische Thema war Leiharbeit (6,73), gefolgt von Flüchtlingspolitik (6,51). Polizeigewalt landete mit einem Mittelwert von 6,23 noch vor Renteneintrittsalter mit 5,51%.