Jetzt hat Wulff das letzte Wort!

Am Freitag passierte die 11. Änderung des Atomgesetzes auch den Bundesrat. Damit ist der Weg frei für Bundespräsident Wulff: Jetzt hat er es in der Hand, ob er die umstrittenen Laufzeitverlängerungen in Kraft setzt – und damit den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung mitträgt. Denn: Da der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fehlt, deklarierte sie das Atomgesetz einfach als Einspruchsgesetz. Bei Einspruchsgesetzen muss in der Länderkammer keine Mehrheit für das Gesetz zustande kommen, und auch ein möglicher Einspruch kann letzten Endes immer vom Bundestag überstimmt werden. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist dagegen eine Mehrheit im Bundesrat notwendig.

Die Machtverteilung im Bundesrat ist schwierig: Weder Regierungskoalition noch Opposition verfügen über eine absolute Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen. Zwar fehlte der Regierung im Bundesrat eine Mehrheit FÜR das Gesetz – durch die Enthaltung einiger koalitionsgeführter Länder gab aber eben auch keine Mehrheit GEGEN das Gesetz. Dadurch konnte am vergangenen Freitag auch nicht der Vermittlungsausschuss einberufen werden. Das Gesetz gilt daher als vom Bundesrat angenommen, auch wenn es keine explizite Mehrheit für das Gesetz gab.

Mehrere Rechtsgutachten stützen die Auffassung, dass die Länder bei der Entscheidung hätten beteiligt werden müssen. Denn durch die Verlängerung der Laufzeiten sind die Länder in ihrer Ausübung der Atomaufsicht betroffen. Zum einen muss die Atomaufsicht länger ausgeübt werden. Damit sind die Länder gezwungen, ihre Verwaltungstätigkeit und Personalplanung umzustrukturieren. Zum anderen ist die Atomaufsicht auch in qualitativer Hinsicht betroffen: Durch die längeren Laufzeiten müssen die immer älter werdenden Reaktoren intensiver geprüft werden.

Etliche SPD-geführte Länder haben angekündigt, gegen die faktische Umgehung des Bundesrates zu klagen – doch das kann Monate oder gar Jahre dauern. Jahre, in denen das Atomgesetz längst in Kraft getretenen ist und marode Reaktoren wie Biblis A oder Neckarwestheim, die nach den ursprünglichen Plänen längst hätten absgeschaltet werden müssen, am Netz bleiben und die Menschen im Land weiter einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen können.

Doch noch ist das Gesetz nicht in trockenen Tüchern: Erst muss der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Mit einem Appell, den mittlerweile schon über 125.000 Menschen unterschrieben haben, einem Kinospot und verschiedenen Aktionen bei öffentlichen Auftritten bringen wir unsere Forderung immer wieder in die Öffentlichkeit: Wulff darf das verfassungswidrige Atomgesetz nicht unterzeichnen! Das nächste Mal morgen, Mittwoch den 1. Dezember, mit einer Aktion vor dem Tempodrom in Berlin. Kommen Sie doch auch!