Atomtransport nach Majak: Rollt er oder rollt er nicht?
Ob und wann der Castor nach Russland rollt, bleibt ungewiss. Gewiss ist aber, dass Herrn Röttgen schwankt und zögert. Und dass dies genau der richtige Moment ist, ihm einen starken Bürgerprotest entgegenzusetzen. Daher können Sie seit heute Morgen unseren Eil-Appell an Frau Merkel und Herrn Röttgen unterzeichnen.
Die Aussagen über den Transport von 18 Castoren in das russische Atomlager Majak sind heute widersprüchlich. Focus und Spiegel-Online scheinen zu wissen, dass der Transport vorerst abgesagt oder verschoben sei. Die taz hingegen titelt: „Freibrief für Atomtransporte nach Majak“. Was ist passiert?
Im Bundestag erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) heute, die Prüfung, ob sich Majak als sicherer Ort der Verwertung deutschen Atommülls eignet, sei noch nicht abgeschlossen. Noch vor zwei Wochen hatte Röttgen eine Prüfung „vor Ort“ angekündigt, doch schnell machte er einen Rückzieher: Mitarbeiter des Ministeriums würden sich nicht vor Ort informieren, die Entscheidung werde ohne Fakten aus erster Hand gefällt. Nun liegt dem Bundesumweltminister eine Expertise der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) vor, die „keine Bedenken“ am Atommüll-Export nach Russland hat. Sie erkennt aber einen Konflikt mit der im Atomgesetz vorgeschriebenen „schadlosen Verwertung“ von Atommüll, „wenn man die Umweltsituation in Majak und die Folgen früherer Störfälle in dieser Anlage in Betracht zieht“. Herr Röttgen hat sich deshalb eine Entscheidungsfrist erbeten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss den Transport noch genehmigen und Röttgen muss als Verantwortlicher für den Export radioaktive Stoffe zustimmen. Ebenso muss die Regierung einen Staatsvertrag mit Russland unterzeichnen, um den Atommüll-Export in die Wege zu leiten.
Ob und wann der Castor nach Russland rollt, ist damit weiterhin ungewiss. Urlaubssperren bei der Polizei und Anträge auf Verschiffung in verschiedenen Häfen deuten auf den 14.-16. Dezember hin. Gewiss ist aber, dass Herrn Röttgen schwankt und zögert. Und dass dies genau der richtige Moment ist, ihm einen starken Bürgerprotest entgegenzusetzen. Daher können Sie seit heute Morgen unseren Eil-Appell an Frau Merkel und Herrn Röttgen unterzeichnen. Am kommenden Dienstag legen wir mit einer Aktion nach: unsere Castorattrappe rollt vor das Bundeskanzleramt, wo Merkel und Röttgen den Atommüll mit Sandkastenschäufelchen verbuddeln dürfen.
Denn erst Laufzeiten verlängern und dann Atommüll billig im Ausland loswerden ist nicht die Lösung. Atomkraft abschalten – hier und weltweit!
Wer kommt denn eigentlich für die Transportkosten von Atommüll aus Ahaus nach Majak auf? Bleibt es bei dem einzigen Transport oder sind weitere Transporte, egal von wo nach Majak geplant? Und wer zahlt für die Lagerung in Majak? Der Steuerzahler WIEDER EINMAL?
Also, wenn GORLEBEN für die ENDLAGERUNG von Atommüll NICHT in Frage kommt – dann vielleicht z.B. MAJAK in RUSS-LAND oder WOANDERS im Ausland?
Die AKW-Betreiber bleiben bzgl. Kosten vonTransport und (End-)Lagerung außen vor?
Eins steht für mich fest:
Die derzeitige Bundesregierung scheint mir AUCH in der Hin-sicht nicht mehr glaubwürdig …