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Erster Erfolg: Atomtransport nach Majak auf Eis gelegt

Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt der Atomtransport vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak für dieses Jahr auf Eis. Nach widersprüchlichen Medienberichten in den vergangenen zwei Tagen haben sich folgende Fakten erhärtet: Das Innenministerium von NRW forderte das Polizeipräsidium Münster dazu auf, Polizeiausrüstung zurückzusenden und keine weiteren Vorbereitungen zu treffen. Man bereitet sich laut Innenministerium nur auf die Demonstration am 12. Dezember vor. Im Düsseldorfer Landtag sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern explizit, es werde kein Transport im Dezember geben, da den Bundesbehörden kein genehmigungsfähiges Transportkonzept vorliege (dpa). Der genehmigte Transport über Hamburg oder Bremen wurde erneut von Vertretern beider Länder abgelehnt. Über die Hafengesellschaften mit bremischer bzw. hamburgischer Beteiligung werde er nicht abgewickelt werden.

Beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ging derweil ein Antrag auf Verlängerung der Transportgenehmigung ein. Die Genehmigung über den Transport über Bremen oder Hamburg wurde Anfang September erteilt und gilt bis April nächsten Jahres. Das Land Sachsen und die Bundesregierung wollen die drei geplanten Castortransporte also im kommenden Jahr durchziehen, auch wenn sie an ihren alten Zeitplan nicht mehr glauben.
Ob und wann der Castor rollt, hängt jetzt an Umweltminister Röttgen. Denn er muss als Zuständiger für den Export radioaktiver Stoffe über das Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Ausfuhrgenehmigung erteilen. Auch ein Staatsvertrag mit Russland muss unterzeichnet werden. Das Umweltministerium hatte sich am Mittwoch auf Grund von Zweifeln an der „schadlosen Verwertung“ in Russland mehr Zeit zur Prüfung erbeten. Wie lang diese Prüfungszeit andauert, ist nicht bekannt.

Den Castor nach Russland verbieten? Ihn schon heute für Anfang Januar genehmigen? Oder mit der Genehmigung warten, bis sich die Protestwogen geglättet haben? Das wird Herrn Röttgen im Kopf herumgehen. Und er soll wissen, dass die Augen vieler informierter Bürger/innen auf ihm ruhen, wenn er darüber entscheidet, ob deutscher Atommüll in eines der am stärksten radioaktiv verseuchten Orte der Welt exportiert werden soll.
Unterzeichnen Sie also unseren Appell an Herrn Röttgen und Frau Merkel und kommen Sie am 12. Dezember zur überregionalen Demo nach Ahaus. Vielleicht fährt ein Bus zur Demo auch aus Ihrer Stadt.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Daß sich die Protestwogen glätten, darauf braucht doch die Bundesregierung NICHT zu hoffen, oder?
    Sie wird – denke ich -weiter im Fokus bleiben, solange nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit entschieden ist!
    Es gilt demnach:
    Am Ball bleiben, boß nicht aus den Augen verlieren …

  2. Röttgen hat schon bei der Laufzeitverlängerung lächelnd mitgespielt. Die BI Ahaus vermutet, dass Röttgen den Transport ganz kurzfristig durchwinkt, um den Protest klein zu halten. Auch NRW kann noch einknicken. Wir haben oft genug die Pferde kotzen sehen.
    Und, den Transport nach Lubmin Mitte Dezember nicht vergessen. Näheres findet sich ja regelmäßig in der taz u.a.