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Brüssel schafft die Nulltoleranz ab!

Eine Niederlage für alle, die auf Frau Aigners Einsatz gegen Gentechnik in der EU gehofft hatten: Heute nachmittag hat die EU die Nulltoleranz für illegale Gentechnik im Futtermittel abgeschafft.

Eine Niederlage für alle, die auf Frau Aigners Einsatz gegen Gentechnik in der EU gehofft hatten: Heute nachmittag hat das Kommitte für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, künftig Futtermittel in die EU einzuführen, die mit bis zu einer Promille mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne Zulassung in der EU kontaminiert sind. Schließlich war die Futtermittellobby erfolgreich, die seit Jahren darauf pocht, ihre Transportwege nicht gentechnikfrei halten zu müssen. Frau Aigner hat das Versprechen ihrer Partei, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik einzutreten, in Brüssel missachtet. Die Verbaucher/innen, denen sie nach dem Dioxin-Skandal strenge Vorgaben für die Futtermittelindustrie versprach, hat sie herbe enttäuscht.

Am Ende sorgten nur noch Frankreich und Ungarn für kosmetische Änderungen im Kommissionsvorschlag: die GVO ohne Zulassung in der EU müssen zumindest in einem Drittland zugelassen und in der EU auf Gesundheitsgefahren hin geprüft worden sein. Ein Antrag auf Zulassung in der EU muss zumindest gestellt worden sein. Das betrifft allein über hundert Genpflanzen. Die Verunreinigung bis zu einer Promille gilt aber auch für Genpflanzen, deren Zulassung in der EU abgelaufen sind.

Insgesamt schafft das Ende der Nulltoleranz den rechtlichen und poltischen Rahmen für die EU, weitere Grenzwerte für Verunreinigungen mit Gentechnik einzuführen. Lebensmittel stehen als erstes auf dem Wunschzettel der Gentechniklobby, diese können wie die Futtermittel schon heute mit in der EU zugelassenen GVO bis zu 0,9 Prozent verunreinigt sein. Ausdehnen möchte die Lobby dies auf nicht zugelassene GVO. Danach kommt das Saatgut, für das bisher strikt die Nulltoleranz gilt. Eine Verunreinigung von Maissaat von nur einer Promille würde dazu führen, dass über 100 Genmaispflanzen pro Hektar auf dem Acker stehen könnten, ohne dass Bauern oder Verbraucher davon wissen. Die Nulltoleranz für Lebensmittel und Saatgut darf nicht angetastet werden!

Nun kann das europäische Parlament in den kommenden drei Monaten Einspruch gegen die verabschiedete Verordnung erheben, womit aufgrund der konservativen Mehrheit nicht zu rechnen ist. Deutschland ist danach verpflichtet, die EU-Verordnung umzusetzen. Doch ein Grenzwert muss nicht dazu führen, dass man ihn ausreizt! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alles dafür zu tun, dass Futtermittelimporte nach Deutschland nicht mit GVO verunreinigt werden.

Wir danken allen über 77.000 Menschen für ihren kraftvollen Protest und werden auch das nächste Mal für Aktionen sorgen, wenn die Interessen der Gentechniklobby die Politik bestimmen.

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

52 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Meine Zeilen an Fr.Aigner:
    Sehr geehrte Frau Aigner,

    leider musste ich erfahren,dass es für mich noch schwieriger geworden ist,mich gesund zu ernähren.Und Sie tragen dazu im erheblichen Masse bei ,wenn Sie die Interessen der Industrie vertreten gegen die der Bürger:

    -bei der Ablehnung der Ampelkennzeichnung -betrifft mich zwar nicht direkt,da ich gut rechnen kann;aber indirekt über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wegen der Folgen von Dickleibigkeit;

    -und nun aktuell bei dieser Beimischungsgenehmigung.Wie beim kürzlichen Dioxinskandal wird hier bedauerlicher Weise an der das nächsten Katastrophen gearbeitet.

    Ich dachte als Konservativer ginge es mir um die Bewahrung wichtiger Lebensgrundlagen.
    Als Christ meinte ich verantwortlich zu sein für meine Mitmenschen.
    Damit befinde ich mich wohl auf dem Holzweg- bezüglich der Allgemeingültigkeit!?
    Übrigens hatte der vorgeblich Hort dieser Werte -die CSU eben-eine gentechnikfrei Landwirtschaft versprochen.Das war Ihnen wohl gerade entfallen?

    Ziemlich betroffen grüßt
    W.Nickel

  2. Das Chamäleon Aigner:Bei Wahlkampfreden in Bayern beruhigt sie Landwirte und Verbraucher,dass GVOs in Disula „vorerst“ nicht angebaut würden.In Brüssel wo entscheidend die Musik in Sachen Agro-Gentechnik gespielt wird,stimmt bzw.lässt sie dann zustimmen.
    Diese Regierung und die zuständige Ministerin vertreten gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Interessen der Agro-Chemie und Agro-Industrie.Entgegen ihrem Amtseid „Schaden abzuwenden“.
    Wir in Baden-Wttbg. haben bei der Landtagswahl am 72.03. als Nächste die Chance, auch aus diesem Grunde Schwarz-Gelb,die Förderer der Agro-Gentechnik abzuwählen.

  3. irgendwie verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Man muss gegen Gentechnik sein (Bioprodukte kaufen…z.B.), aber die Nulltoleranz lässt sich doch nicht erreichen, solange Gentechnik nicht verboten ist. Sie führt nur dazu, dass z.B. ein Biobauer, der in der Nähe eines GenTec-Feldes ist, seine ganze Ernte wegschmeißen kann. Das ist euch egal, oder wie?

  4. ich glaub es nicht…. ich kann nicht glauben, dass sie soooo blöd ist…

    Wir sollten alle unsere Bienenvölker abschaffen, höchstens noch eins halten für uns selbst (in Honig darf keine Gentechnik drin sein) und dann über die (fehlende) Bestäubungsleistung der Bienen unseren Protest einbringen…

    nein, nein, nein, ich will es auch nicht glauben, was da jetzt auch noch auf uns zukommt, was Frau Aigner uns da einbrockt…

  5. Was erwarten wir denn von einer Regierung, die so unglaubwürdig ist, dass sie sogar einen Verteidigungsminister im Amt behalten will, (unsere gute Frau Merkel), dessen Doktorarbeit durch Betrug d.h. gestohlene Texte entstand; er ist ganz einfach unglaubwürdig!!!
    Eine Position, die im Blickfeld der ganzen Welt steht. Es geht doch schon lange nicht mehr um die Sache selbst oder um Werte; es geht nur noch um die eigenen Vorteile. Früher sagte man zu sowas Korruption, heute heisst das: Clientelpolitik. Und damit ist sie salonfähig, Volksverdummung nennt man sowas.

  6. Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür – trotz des Protestes von über 77.000 Campact-Aktiven.

    Ich kann Ihre Haltung, sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, zur Gentechnik, n i c h t nachvollziehen.

    Warum entscheiden auch Sie, wie unzählige Ihrer Kollegen, gegen die Mehrheitsmeinung unseres Volkes.

    Ich empfinde es als unanständig und gefährlich GEN-Technik zuzulassen!

    Warum haben Sie nicht die Macht und/oder die Courage „NEIN“ und damit STOP zu sagen. Haben Sie Angst??? vor der wirtschaftlichen Macht der Konzerne? Oder? Cui bono? Werden Sie und unsere Politiker durch Lobbysten „umgedreht“…und wenn ja, durch WAS und WOMIT???? ‚Warum verstecken Sie sich hinter der EU. Sie sind auch gar nicht mehr beim Volk!

    Grade, klare Menschen wär’n ein schönes Ziel.
    Leute ohne Rückgrat hab’n wir schon zuviel.

    von Bettina Wegner

    oder

    Moralisch gutes Handeln ist laut Kant, Handeln nach dem kategorischen Imperativ

    § 7 Grundgesetz der reinen Vernunft in der KpN. S. 54

    In diesem Sinne! Der Kopf ins rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann.

  7. o’zapft is: Start für das Mutantenstadl

    … Deutschland füttert also zukünftig ihre Kinder mit Gen-Technologie ???

    Wie tief kann der Mensch bezüglich Massentierhaltung zwecks Essen aus Langeweile und „nicht-genug“-bekommen-können noch sinken?

    ….. liebe Tiere, es tut mir leid, scheinbar fehlt immer noch Mitgefühl und Verständnis für Euren Dienst für uns. Wann wacht das menschliche Bewusstsein endlich wirklich auf?

    Frau Aigner: Was haben Sie sich bei dieser Entscheidung gedacht?

  8. Ich schlage vor, Frau Aigner schafft sich selbst ab und bittet
    Monsanto um einen neuen noch besser bezahlten Job als sie ihn
    jetzt hat… oder hat sie ihn schon???

  9. Guten Tag Frau Aigner.
    Ich hoffe jeder der an dieser Entscheidung Beteiligten, weiß um die Tragweite. Wenn es um die Ernährung der Menschen geht, darf der Profit, wie in vielen anderen Dingen auch, nicht an erster Stelle stehen. In diesem Fall kann man den Menschen auch keine Eigenverantwortlichkeit auf die Fahnen schreiben. Kontrolle für gesunde Ernährung gehört in Staates Hand. Wir tragen die Konsequenzen, Sie die Verantwortung! Mit freundlichen Grüßen Igor Sander

  10. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
    Max Liebermann soll das beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machterübernahme gesagt haben – ich sag’s jetzt.

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