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Wahlkampf-Gewackel – Die Bundesregierung schwimmt beim Atomausstieg

Die Botschaft der Regierung wirkte zunächst entschlossen: Merkel und die Union-Länderchefs kündigten Dienstag an, alle vor 1980 gebauten Atomkraftwerke vorläufig für 3 Monate abzuschalten. Auch der Pannenreaktor in Krümmel, der seit über 3 Jahren fast ununterbrochen still steht, soll in dieser Zeit nicht wieder ans Netz. Seit Dienstag Abend sollte Isar 1 medienwirksam abgeschaltet werden (BR – Rundschau vom 16.3.). Isar 1 läuft immer noch. Auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat die bayrische Staatsregierung darauf verzichtet, sich für die dauerhafte Stillegung auszusprechen (SZ vom 17.3.).

Kanzlerin Merkel hatte dieses Mal offenbar – anders als früher – zuvor nicht mit den Konzernen gesprochen. Jetzt gehen die Konzerne auf Konfrontation zu Merkel und prüfen eine Klage gegen das Moratorium (Stern.de vom 17.3.). Auch aus Union und FDP kommt inzwischen heftiger Widerspruch gegen das Laufzeit-Moratorium. In ihrer Regierungserklärung heute morgen ruderte die Kanzlerin kräftig zurück: Sie wolle einen „Ausstieg mit Augenmaß“ und „der Strom in Deutschland müsse bezahlbar bleiben“. Das sind vertraute Töne. Die dreimonatige Schnellabschaltung stellt sich spätestens heute als billiges Wahlkampfmanöver heraus.

Denn das angekündigte Moratorium steht juristisch auf extrem wackeliger Grundlage und ist wohl ohne gesetzliche Regelung vom guten Willen der Atomkonzerne abhängig. Sollte die Regierung ernsthaft ein dauerhaftes Abschalten der Kraftwerke erwägen, wird dies niemals mit, sondern nur gegen die Konzerne möglich sein. Umweltminister Röttgen konkretisierte bereits: Das Moratorium sei politisch, nicht rechtlich gemeint.

Die Opposition hatte der Regierung bereits gestern vorgeschlagen, in der kommenden Woche im Bundestag gemeinsam ein Abschaltgesetz zu beschließen, um die Schrottreaktoren vom Netz zu nehmen. Doch diesem Vorschlag erteilte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute morgen eine Absage.

Seit der atomaren Katastrophe in Japan schwimmt die Regierung und versucht hektisch, sich vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, den Klientelinteressen der Konzerne, den schockierenden Bildern aus Japan und dem dem steigenden Druck der Anti-Atomkraft-Bewegung zu orientieren. In Umfragen halten 70 Prozent einen Unfall wie in Fukushima auch hierzulande für möglich, über über 60% der Befragten sind für einen raschen Komplettausstieg aus der Atomkraft (ZDF-Politbarometer), über 70% sind für die Abschaltung der ältesten Meiler (Umfragenüberblick auf Spiegel Online vom 15.3.). Die zukünftige Linie der Regierung scheint nach wie vor unklar.

Was muss jetzt passieren?

Schrottreaktoren

Bis auf Regierung und Stromkonzernen sind sich alle einig, dass die vor 1980 gebauten Schrottreaktoren sofort und unumkehrbar abgeschaltet werden müssen. Eine Wahlkampfpause im Rahmen eines Moratoriums ist unsinnig. 


Restlaufzeiten der anderen Kraftwerke


Hier reichen die Forderungen von Sofortausstieg, über eine erhebliche Verkürzung der Laufzeiten bis zur Rückkehr zum rot-grünen Atomkompromiss. Eine Sofortabschaltung aller deutschen AKWs hätte vermutlich Stromimporte aus anderen Ländern mit AKW-Strom zur Folge oder Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Der Chef des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth hat vorgeschlagen, 9 Reaktoren sofort abzuschalten (Reuters vom 17.3.). Mit Bau neuer, effizienter Gaskraftwerke sei ein völliger Atom-Ausstieg bereits 2017, also innerhalb von sechs Jahren machbar. Der Umweltverband BUND fordert ein „Energiewende-Sofortprogramm“. Danach ist ein ein vollständiger Atomausstieg sogar bis 2015 möglich (www.bund.net).

Wir meinen, der Ausstieg muss so schnell wie irgendwie möglich erfolgen. Die wegfallenden Strommengen müssen durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Bau effizienter Gaskraftwerke kompensiert werden. Die Reststrommengen, die den Stromkonzernen von rot-grün und noch einmal umfangreicher von schwarz-gelb zugestanden wurden, müssen verfallen.

Forschungsreaktoren

In Deutschland werden nicht nur AKWs zur Stromproduktion betrieben, sondern auch Forschungsreaktoren wie z.B. in Garching bei München. Auch diese Anlagen müssen sofort stillgelegt werden.


Export von Atomtechnologie und Hermesbürgschaften


Deutsche Firmen exportieren Atomtechnologie in andere Länder. Die Bundesregierung sichert solche Exporte oft mit Hermesbürgschaften ab. Der Export von Atomtechnologie muss gesetzlich verboten und alle anstehenden Anträge auf Hermesbürgschaften für Atomtechnologie zurückgewiesen werden. (Pressemitteilung Urgewald vom 17.3.)

Es geht also um mehr als die Abschaltung einzelner Kraftwerke. Die Erfahrung aus Tschernobyl zeigt uns: Es muss jetzt gelingen, der Atomwirtschaft ein für allemal den Garaus zu machen.

Das Wahlkampf-Gewackel der Bundesregierung zeigt wie absurd stabil der Einfluss der Stromkonzerne trotz aller Katastrophenmeldungen aus Japan bleibt. Nur unsere Wut, der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird sicherstellen können, dass jetzt wirklich abgeschaltet wird. Lasst uns in den nächsten Wochen gemeinsam dafür sorgen. Bis heute haben mehr als 200.000 Menschen unseren „ABSCHALTEN“ Appell unterzeichnet. Unterzeichnen Sie, informieren Sie Freunde und Bekannte, wechseln sie – falls noch nicht passiert – Ihren Stromanbieter und beteiligen Sie sich an Mahnwachen und Demonstrationen.

Veröffentlicht von

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und MItglied im dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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  1. Ich freue mich, dass man sich jetzt schließlich doch geeinigt hat, die AKW’s auszuschalten und sie dann mithilfe von erneubaren Energien zu ersetzen. Ich bin gespannt wie lange der Staat für die Energiewende braucht. Man muss damit aufhören, die Umwelt mit der Emission zu beschädigen und man muss auch mal an die Zukunft unserer Welt nachdenken. Die Atomkatastrophe in Japan hat Deutschland klar gemacht, dass man das Restrisiko von AKW’s nicht verharmlosen darf. Ich wünsche mir, dass die anderen Länder genauso schnell ihre AKW’s deaktivieren und wir so nicht mehr in Furcht vor einer Katastrophe leben müssen.

  2. Bei allen Beiträgen zu dem Thema Abschalten der Atomkraftwerke fiel mir auf:

    Kaum irgendwo ist die Rede von den sogenannten Kosten der Umstellung auf erneuerbare Energien.

    Inzwischen wird von den Befürwortern des Atomstroms argumentiert, dass die Umstellung durch hohe Kosten verzögert, wenn nicht gar verhindert werden könnte. Damit werden die Bürger verunsichert.

    Zwar ist mir die Vereinbarungslage zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern nicht hinreichend bekannt. Bekannt ist aber, dass die staatlichen Subventionen für die Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke ein Vielfaches dessen ausmachen, was den Unternehmen für erneuerbare Energien zufließt. Es wäre zu eruieren wie eine Umschichtung durchsetzbar ist.

    Hier sollte angesetzt werden, um die „Kostenkampagne“ zu unterlaufen.

    Und bei aller Sympathie für Natur- und Umweltschutz: Ohne zügigen Ausbau der Netze bleiben wir den bisherigen Versorgern ausgeliefert. Deshalb sollte man über die Kirchturmspitze hinaussehen. Schließlich geht es bei der Energieversorgungswende nicht allein um den kommunalen Bereich, sondern um alle uns Bürger der BRD.

  3. Radioaktivität sieht man nicht, man riecht sie auch nicht, aber unsere Enkelkinder werden davon „profitieren“.

  4. Mappus der Hardliner entpuppt sich als ordinärer Wendehals. Der erste Baden-Württemberger Wendehals galoppiert im Rekordtempo rückwärts, frei unter dem Motto: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
    CDU/CSU und FDP, die Regierungskoalition spaltet sich absichtlich. Angesichts der bevorstehenden Stimmenverluste wird die FDP mit Guido Westerwelle auf den Plan gerufen.
    Der eiserne Atom-Lobbyist Westerwelle kam als erster mit dem Ausstieg vom Wiedereinstieg in die Öffentlichkeit.
    Die CDU hat schlechte Wahlergebnisse, scheint es, schon akzeptiert.
    Jetzt soll die FDP mit Westerwelle als besserer Saubermann die Verluste wieder auffangen.
    Ob die Rechnung des neuen europäischen Gaddafi – Lieblings wohl aufgeht?

    Die deutsche Staatsführung hat wochenlang zu Lug und Trug eingeladen, jetzt wissen alle Bescheid was die Politik-Elite hierzulande, unter Staatsführung und Bürgernähe versteht.
    Überlegen ist Nebensache und Bürgernähe bloß ein Slogan und der hat bestimmt viel Geld gekostet. Den Preis der Lobbyisten zahlen die Politiker gerne, für bürgerfremdes Regieren. Im Namen Ihrer Autonomie verkaufen Sie den Staat an Ihre Spender und verkaufen uns für dumm!

  5. Liebe Einwohner von BW, zeigt Mappus und Gönner am Sonntag die Rote Karte!Damit auch Merkel begreift,dass wir keine Atomenergie mehr wollen!Und das uns klar ist:das Moratorium ist eine Verar….. des Wahlvolkes!
    Und wir müssen uns für eine Volksabstimmung stark machen!

  6. Die Politik ist scheinbar in den Denkmustern gefangen, die die Atomkraft erst möglich gemacht hat: Die Gier nach mehr und die angebliche Alternativlosigkeit!

    Moralisch-Ethisch und in der Verantwortung der gesamten Schöpfung gegenüber ist Atomenergie absolut nicht akzeptabel. Ein potentieller Horror für die kommenden Generationen…

    Neben erneuerbaren Energien könnte man den Verblendeten, die der Meinung sind, wir brauchen so viel Strom folgendes entegenhalten:

    1. Stromersparnis im Privatbereich (unnötiger Konsumstrom) Einsparmöglichkeiten ca. 20 %
    2. Umrüstung auf LED Lichttechnik: bis zu 80 % Lichtstromersparnis
    3. Ökologisches Bauen mit Lehm, Holz und Stroh (keine energieintensive Ziegelherstellung) – Bis zu 3 Etagen möglich = enorme Einsparpotentiale
    4. Deutlich weniger konsumieren, keine billigen Wegwerfartikel bauen / kaufen – nur noch langlebiges = enorme Energieeinsparungen in der Produktion!

    Geht nicht? Gibts nicht!

    Mit ökologischen Grüßen

  7. Ich wünsche für ALLE Menschen in den Ländern, wo die Energieerzeugung hauptsächlich durch AKWs erfolgt, daß ihre Regierungen und Energiewirtschaften ENDLICH bereit sind, aus der letzten Katastrophe in Fukushima zu lernen und entspre-chende Konsequenzen für die Zukunft ALLER zu ziehen, wenn sie es schon vor fast 25 Jahren versäumt haben, dies zu tun!

    Wir der jetzigen Generation wollen doch nach Möglichkeit eine
    UNVERSTRAHLTE Umwelt – unseren Kindern und Kindeskindern
    hinterlassen, damit die Erde ZUMINDEST deswegen lebenswert bleiben kann …

    DIES möchte ich als ein ganz EINDRINGLICHER Appell an ALLE Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft dieser Welt verstanden wissen! – – –

  8. @ Sven:

    Wenn Du als positives Beispiel vorran gehst, werden „Die Anderen“ dir in absehbarer Zeit folgen.
    Ich vermute, dein Kommentar zielt auf die europäische Uneinigkeit in Sachen Atomenergie hin.
    Es braucht ein Land, das die Vorreiterrolle übernimmt. Und diese Vorreiterrolle könnte Deutschland übernehmen. Die Überzeugung, daß die Energieversorgung ausschließlich mit regenerativen Energien leistbar ist, läßt sich NUR mit Live-Beweisen machen, indem Deutschland zeigt, daß es geht.
    Natürlich ist es kaum möglich, alles auf einmal und von jetzt auf gleich zu verändern, aber wenn es jetzt gelingt, dieses Dogma von sicherer, günstiger und zentralisierter Energieversorgung, das der Bevölkerung hierzulande von den großen Vier RWE, EON, EnBW und Vattenfall indoktrieniert wird, zu durchbrechen, dann wird auch den bisher unbelehrbaren endlich mit Logik zu vermitteln sein, daß eine dezentralisierte Energieversorgung auf etwa Kommunaler Ebene basierend auf regenerativen Energien uns Bürger auf Dauer viel günstiger zu stehen kommt.
    Es würden weder gigantische Windparks vor den Küsten noch exorbitante Photovoltaikkraftwerke in Nordafrika benötigt und damit einhergehend fallen ebenso die riesigen, durch einige Bürgerinitiativen bestreikten Stromtrassen quer durch’s Land weg.
    Die Energiewende müßte eine teilweise Abkehr vom alles beherrschenden Kapitalismus beinhalten, denn solange das Oligopol der Energiewrtschaft nahezu ausschließlich die Erwartungen der Aktionäre zu befriedigen sucht, solange werden die Bürger in diesem Land vollkommen ungerechtfertigten, überzogenen und nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen im Energiebereich ausgesetzt sein.
    Wenn der Umbau der Energieerzeugung in dem Maße Früchte trägt, daß ohne Atomenergie eine solide, günstige, wartungsarme, sichere und vor allem zukunftsweisende Energieversorgung in Deutschland Realität wird (ist) werden sich die europäischen Nachbarn (wie z. Bsp.Frankreich), umschauen, und Deutschland könnte einmal mehr seiner Rolle als führende Exportnation in technologischer Hinsicht gerecht werden.
    Und abschließend sei bemerkt, daß der Umbau des Systems bei sofortiger Umverteilung der Subventionen von der Kernenergie hin zu den erneuerbaren Energien weitaus preisgünstiger erfolgen kann, als die Panikmache in diversen Medien (z. Bsp. Spiegel) suggeriert. Von adäquater Versicherung der AKW’s und den Kosten für die – halt dich fest – seit 37 Jahren ungelöste Endlagerfrage des für Generationen strahlenden Mülls reden wir noch gar nicht…

    All das wissen wohl die allermeisten Leser dieses Blogs hier und in Zukunft auch DU, Sven.

  9. In Frankreich werden 80% der Energie durch Atomstrom erzeugt. Wie bitte wollt ihr dort die Atomkraft substituieren und wer soll das bezahlen?

  10. Angesichts der Ereignisse in Japan hatte die NRW-Landesregierung den 18. März Trauerbeflaggung angeordnet.

    Ich schlage vor, diese Geste aufzugreifen und abzuwandeln: Wir drücken unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit mit Japan, Libyen, Bahrein, Jemen … durch einen Trauerflor aus.

    Zurzeit des 1. Golfkriegs haben Menschen bundesweit weiße Tücher in die Fenster gehängt, um so symbolhaft die Beendigung des Krieges einzufordern. Viele, die sich nicht zur Friedensbewegung zählten, haben damals mitgemacht. Es war eine eindrucksvolle symbolische Aktion.

    (Symbole haben oft eine tiefgreifendere Wirkung als verbale Appelle haben, werden spontan verstanden und wirken ansteckend.)

    Hängen wir bis auf weiteres Trauerflore (schwarze Tücher) in die Fenster, an die Autos … als Zeichen für unsere Trauer um die Opfern, aber auch aus Trauer über unser eigenes Versagen: Wir haben es zugelassen, dass Despoten wie Gaddafi von unseren Regierungen hofiert wurden, wir konnten es nicht verhindern, dass die politische Klasse sich Großkonzernen, Banken und Vermögenden andient. Wir haben es nicht geschafft, die Menschenrechte − bei uns und anderswo − wirkungsvoll einzufordern.

    Diese Trauer schließt die Bereitschaft zu neuem Handeln und zum Widerstand ein.
    Denn: „Widerstand leisten heißt Neues schaffen, Neues schaffen heißt Widerstand leisten.“ (Stéphane Hessel)

    Was meint Ihr zu einer solchen Aktion?

  11. Seit Tagen verfolge ich die Nachrichten aus Japan mit immer größerem Schrecken, immer größerer Wut und immer mehr Trauer. Ganz spontan kamen mir gerade dazu diese Zeilen in den Sinn und dabei habe ich an meine Kinder gedacht.

    Trauer

    Ich traure nicht um Japan,
    ich traure um die Menschheit.
    Nicht die Natur hat sich von uns verabschiedet,
    sondern wir uns von der Natur.
    Wer genießt es noch, einen Regenbogen zu bewundern,
    statt sich über die neueste Mode zu freuen?
    Wer schätzt den Regen auf der Haut noch Wert,
    statt in der überheizten Wohnung am Fernseher zu sitzen?
    Wer achtet noch die Tiere,
    statt sich mit Billigfleisch den Magen zu füllen?
    Wer steigt noch auf das Fahrrad,
    statt sich im Fitnessstudio die Funde abzutrainieren?
    Wetter, wozu?
    Es gibt doch überdachte Sportanlagen.
    Es gibt überdachte Einkaufspassagen.
    Und bald auch überdachte Fußwege?
    Leben wir bald unterirdisch?
    Brauchen wir uns bald keine Sorgen mehr zu machen?
    Vor schlechtem Wetter?
    Vor Umweltkatastrophen?
    Vor atomarer Strahlung?

    Martina König

  12. Ja, alle alten ABSCHALTEN, dann aber ALLE tief Luft holen und DINGE politisch durchsetzen wie:
    – Durchführungsprioritet setzen auf die Projekte die Alternativen bieten (WIndparks, Solar anglagen, Biogasanlagen, „Trassen“) dass bedeutet für viele kleine Bürgerinitiative „ihren“ Anspruch zwar gehört zu bekommen a´ber eben auch von „höheren-allgemein-wichtigen-atomstoppenden“ Zielen leider Abschlag zu bekommen. WInd , Sonnen und Gasprojekte sind die einzigen uns jetzt bekannten Methoden Energie zu erzeugen ausser den AKWs und den KOhle,Naturgas Kraftwerken. ALSO muessen alternativen
    ENERGIEN ein paar JAHRE vorrangige, GENEHMIGUNGSFRISTEN, aber intensive BÜERGERVERFAHREN durchgeführt werden, es ist nicht akzeptabel dass diese Projekte wegen den kontraproduktiven Methoden der Genehmigungsbehoerden nichts werden.
    – Persönliche Konsequenzen ziehen, Forderung an die Bevoelkerung zu stellen sich persoenlich ein Spaarziel von 5% p.a. beim Verbauch von Strom und nicht erneuer barer Energie zu stellen
    – AM Arbeitsplatz dieses Ziele auch durchführen, mit Ehrgeiz und Vernunft es zu einem Volkssport machen Energie zu sparen.
    -Moeglichtst trotzallem langssichtig handeln, die Atommeiler neuerer Bauweise dann vom Netz nehmen wenn sie von der Alternativen eingeholt sind
    – die Energiepreise staatlich, von mir aus europäisch unter Kontrolle stellen, atombetreibern auf jahrzehnte zwangsverpflichten alle überschuesse in sicherheitsfonds anzulegen- im Notfall Energiewirtschaft verstaatlichen..
    Jo
    Peter

  13. EU-Stresstest und deutsche Sicherheitsüberprüfung sind eine Farce. Merkel und Oettinger werden die Kriterien in Absprache mit der Atomindustrie so weich formulieren, dass jedes AKW den Test besteht, oder die Nachrüstkosten für den Betreiber kein Problem sind. Harte Kriterien auf Basis der Erfahrungen aus Japan wären z.B. folgende:

    1. Erdbebensicherheit 10 auf der Richterskala.

    2. Beherrschbarkeit des gleichzeitigen Ausfalls der nächsten vier Reaktoren in einer Region durch Betreiber und Behörden (hätte bislang niemand für möglich gehalten, dass vier Reaktoren gleichzeitig ausfallen).

    3. Live-Beweis dass die Evakuierung der Gesamtbevölkerung im 50 KM-Radius um jeden AKW-Standort innerhalb von 24 Stunden funktioniert, kein Papiertest. (Fukushima und Tschernobyl haben bewiesen, dass Evakuierungspläne nicht funktionieren.)

    4. 100 % Sicherheit bei Flugzeugangriffen.

    5. 100 % Sicherheit bei Terrorangriffen mit panzerbrechenden Waffen (>4,5 m Stahlbeton von Reaktor- und Kontrollgebäude).

    6. 100 % Schutz gegen Hochwasser (Extremwetterereignisse nehmen in Deutschland aufgrund des Klimawandels zu).

    7. Nachweis einer Versicherung für volkswirtschaftliche Schäden in Höhe des Durchschnitts der Schäden von Tschernobyl und Fukushima (sonst werden die Gewinne privatisiert und die Kosten von der Gesellschaft getragen).

    8. Nachweis aktuell existierender Endlagerungskapazitäten für den im AKW anfallenden Atommüll.

    Wird interessant sie mit der Liste von Oettinger zu vergleichen. Vielleicht könnte Campact sich dafür einsetzen, dass diese und weitere harte Kriterien bei den Tests berücksichtigt werden.

    Tankwart gegen AKWs

  14. Dieses Video bringt es auf den Punkt:

    Entlarvende Zitate der CDU-Atombefürworter. Beispiel Ramsauer im Interview mit wallstreet-online: „Wenn irgendwo ein Trafo durchbrennt, muss man nicht gleich die ganze Atomkraft in Frage stellen.“

    http://www.youtube.com/watch?v=LqTcWg7iF8E

    Anschauen und weiterverlinken!

  15. habt Ihr schon versucht, eure Meinungen auf bild.de bei den entsprechenden Artikeln zu schreiben?

    Ich tue es und bitte euch es auch zu tun. Da ist definitiv eine größere „Masse“, die auch erreicht werden sollte!

    Dort wird allerdings wirklich mitgelesen. Einer meiner Kommentare enthielt die „Campact-Signer-url“ und wurde von der Bildredaktion nicht veröffentlicht. Also ran an die Tastatur.

  16. Wer die verlogene Argumentation der Bundesregierung zum Thema Moratorium verfolgt, spürt wie sehr Schwarz – Gelb in der Gefangenschaft der Atomlobby ist.

    Schon werden Forderungen erhoben, dass alle Lasten aus einer Profitminimierung dem Steuerzahler und dem Hartz IV – Nichtsteuerzahler aufgebürdet werden sollen.

    Dagegen gilt es mit allen Mitteln zu kämpfen, denn das ist die nächste Bedrohung – die uns allen aus der weiteren Nutzung der Kernkraft erwächst.

    Die Atomlobby und die Energiekonzerne tragen die alleinige Haftung für alle Folgen ihres Handelns und haben alle Kosten aus der weiteren Nutzung der Kernenergie einschließlich der Entsorgungskosten des verstrahlten Materials und möglicher Katastrophenfolgekosten selbst zu tragen, ohne diese auf die Energiepreise umlegen zu dürfen.

    Dafür sollte der Bundestag umgehend ein Atom-Lastengesetz beschließen!

  17. Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag, 17. März 2011, zur aktuellen Lage in Japan

    Sehr geehrter Abgeordnete des Deutschen Bundestages Herr Volker Kauda,

    Am Donnerstag, den 17. März 2011, haben Sie in der Debatte über die aktuelle Lage in Japan Stellung genommen.
    Ich habe die Debatte zeitnah verfolgt und muss leider sagen, dass Ich Ihnen von dem, was sie gesagt haben kein Wort abnehme. Ich bin entsetzt, wie sie einerseits durch Ihre Stimme und Geste versuchen Betroffenheit zu signalisieren, aber andererseits im Anschluss in einer Widerrede Ihre eigentliche Position zur Frage der deutschen Atompolitik deutlich machen.

    Risikobewertung der Kernenergie.
    Allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestehe ich zu, dass Sie Klientelpolitik betreiben. Für mich ist als Bürger dabei wichtig zu wissen, für welche Klientel sie im deutschen Bundestag stehen. Sie haben mit Ihrem Beitrag Verschleierung betrieben.
    Im Deutschen Bundestag ist aus meiner Sicht kein Abgeordneter des deutschen Volkes, der zu den Fragen der Atompolitik aus eigenem beruflichen Wissen und Handeln urteilen kann. Ihr Urteil bilden Sie sich aus den Informationen, die Ihnen Politikberater, ich nenne diese Personen Politikflüsterer, geben.

    Ich erlaube ich mir ein Urteil als Bürger zum Thema Nutzung von Kernenergie. Mein Hintergrund ist die Arbeit in der Zeit von 1976 bis 1979 in der Kernindustrie. Damals war mein berufliches Ziel, eines Tages an verantwortlicher Stelle ein Kernkraftwerk zu steuern. Der Einstieg zu dieser Kariere war die Planung und Durchführung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich. Schon um diese Tätigkeit durchführen zu könne bedurfte es einer fundierten Ausbildung als Ingenieur und Erfahrung in verschiedenen Ingenieurtechniken, die in Kernkraftwerken zum Einsatz kommen. Da ich die spezifischen Kenntnisse über Kerntechnik noch nicht besaß und schon damals einen Befähigungsnachweis zum Steuern eines Kernkraftwerkes vorweisen musste, habe ich mich intensiv in diese komplexe Materie einarbeiten müssen. Zur Ausbildung gehörte auch die praktische Erfahrung in der Steuerung eines Kernkraftwerkes. Diesen Teil der Ausbildung sollte ich im Kernkraftwerk Three Mile Island in Harrisburg in den USA erhalten. Diese Ausbildung währe in die Zeit gefallen, in der das Kraftwerk Harrisburg auf Grund einer Fehlfunktion und der für diesen Fall fehlender Erfahrung einen großen, damals technisch unvorstellbaren Unfall mit großen Auswirkungen auf die Bevölkerung der Umgebung erlitt. Das Schicksal hat mich vor großen gesundheitlichen Schäden bewahrt, da ich vorher den Arbeitgeber wechseln konnte und so meine Ausbildung abbrach. Das wissen über Kerntechnik ist mir geblieben. Ich habe nicht vergessen, wie die Kolleginnen und Kollegen über sich widersprechende physikalische Abläufe diskutiert haben um möglichst hohe Sicherheit in das Kraftwerk einzubauen. In der Technik gibt es immer wieder Grenzen der Realisierbarkeit, die nicht auf ökonomischen Erwägungen beruhen. Oft und lange wurden die Risiken abgewägt und mit den damals vorhandenen Erkenntnissen verglichen. Ich muss daran erinnern, dass das Kraftwerk Mülheim-Kärlich für damalige Verhältnisse das Modernste war. Dreiviertel der Investitionen wurden in Sicherheit gesteckt und trotzdem können nicht alle Unwegsamkeiten technisch eingeplant werden. Der Mensch als Zentrum ist bei unerwarteten Ereignissen mit seiner Erfahrung gefragt, das Richtige zu tun. Was soll man aber machen, wenn die notwendigen Mittel nicht vorgesehen sind? So war auch in Mülheim-Kärlich nie Sicher, wie groß die Erschütterungen im Rheingraben sein können. Was geschieht, wenn ein Fall eintritt, der dann nicht vorgesehen ist? Genau das ist das Problem der Ingenieure in Japan. Es ist unerheblich, ob in Japan ein anderes Sicherheitsdenken bei der Planung und dem Bau der Kernkraftwerke vorhanden ist. Auch in Deutschland sind unerwartete Ereignisse möglich. Hoffen wir alle, dass den Ingenieuren in den Leitwarten dann eine glückliche Hand gegeben ist.

    Wirtschaftliche Risikobewertung
    Wie schon erwähnt ist der größte Teil des Investitionsvolumens in einem Kernkraftwerk für die Sicherheit vorgesehen. Die Eigentümer und Erbauer haben nicht aus eigenem Interesse, sondern entsprechend der technischen und gesetzlichen Vorgaben, das Kraftwerk bauen lassen. Viele Jahre der Forschung, die von der Bundesrepublik finanziert wurde (Subventionen), haben zu den Erkenntnissen über Sicherheit geführt. Obgleich also ein groß Teil des investierten Geldes für die reine Erzeugung von elektrischer Energie nicht notwendig waren, waren und sind der Bau von Kernkraftwerken ein gutes Geschäft für den Investor. Dabei wurden Kosten, die später anfallen, nicht oder nur teilweise mit einkalkuliert.
    Die Kosten für den Rückbau kann auch Heute noch kein Anbieter seriös kalkulieren. Zu meiner aktiven Zeit glaubte man noch, dass beim Einschmelzen der Stahlteile die Radiaktivität verschwindet. Diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, so dass alle strahlenden Teile beim Abbau nicht wie beim Bau geplant wiederverwertet, sondern Eingelagert werden müssen. Die Entsorgung des radioaktiven Mülls überlässt man der Gesellschaft. Noch gibt es in der Welt kein Konzept, für die sichere Endlagerung von Atommüll.
    Dieses Verhalten ist weder Nachhaltig noch für die nachwachsenden Generationen ein Zustand der Beruhigt in die nächsten Jahrzehnte schauen lässt. Ich bin mir ganz sicher, dass auch in diesem Feld ein unvorsehbares Ereignis zu einer Katastrophe führen wird. Es gab eine Zeit, da hat das land Baden-Württemberg ein Institut für Risikofolgenabschätzung in der Technik unterhalten. Von diesem Institut spricht man nicht mehr in der Öffentlichkeit.

    In meiner 40-järigen Berufserfahrung habe ich gelernt, dass es immer unterschiedliche Interessen auch und gerade in fragen der Kernenergie gibt. Sie und Ihre Partei vertreten eindeutig die Interessen der Atomindustrie. Ihnen sind die Bürger, die die Kernenergie kritisch sehen, egal. Alle Ihre Aussagen zur Energiewirtschaft, zur „Erneuerbaren Energie“ usw. zeigen, dass Sie bestehende Strukturen nicht ändern wollen. Die laufenden Kernkraftwerke sind „Gelddruckmaschinen“. Jede Kilowatt Strom ist barer Gewinn.
    Übrigens; „Erneuerbare Energie“ ist auch so ein Wort, das die Fakten verschleiert. Verbrauchte Energie ist weg. Übrig bleiben die Abfallstoffe. Nur die Sonnen und der von ihr angetriebene Wind scheinen unbegrenzte Reserven zu haben.
    Wenn Sie jetzt der „Erneuerbare Energie“ in Form von Windparks im Meer das Wort reden, verfestigen Sie wieder alte Wirtschaftsstrukturen auf dem Energiemarkt. Schon Heute müssen Windanlagen vom Netz genommen werden, weil so genannte Grundlastkraftwerke nicht so schnell ihr Energieangebot drosseln können, ohne unwirtschaftlich zu werden. Die Zukunft gehört der kleinteiligen Energieversorgung mit hohem Wirkungsgrad und einer hohen Gesamtenergiebilanz von der Planung über Erstellung, Transport und Endsorgung aller technischen Einrichtungen. Vernetzung solcher Anlagen sorgt für Sicherheit in der Energieversorgung. Versäumnisse der Vergangenheit in Fragen der Energieerzeugung und Verteilung haben nicht Ihre politischen Gegner verursacht, sondern schon Ihre politischen Vorgänger aus der eigenen Partei, als diese an der Regierung waren. Gelernt aus der Vergangenheit haben nur die SPD und die Grünen.

    Persönliches Risiko
    Sie haben jetzt durch die tragischen Ereignisse in Japan die Befürchtung, dass Ihre Entscheidung, Kernkraftwerke wieder länger am Netz zu halten, Wählerstimmen kostet.
    Einen Kollegen aus meiner Zeit in der Atomindustrie hat das Risiko des Arbeitsplatzverlustes auf sich genommen, als er sein Wissen über die Atomtechnik im Widerstand gegen die Atompolitik verwendete.
    Ich befürchte für mein Leben von der Atomkraft kein großes Risiko mehr. Die Belastungen auf meinen Körper und meine Gesundheit sind schon lange geschehen. Ich habe mich vor Jahren entschlossen, eine lebenswerte Welt den nachkommenden Generationen zu überlassen. Ich nutze „Ökostrom“, wir betreiben in unserem Haus ein BHKW und ich habe ich Windenergie investiert.

    Ich schreibe Ihnen, da ich nicht mit ansehen kann, wie durch Ihre Stellungnahmen und Positionen zur Atomkraft die Bevölkerung betrogen wird. Ich möchte nicht wenigen Nutznießern den Nutzen der Natur zur ihrem persönlichen Vorteil überlassen. Wenn Heute die RWE ein AKW abschalten muss, bedeutet dies persönliche finanzielle Einbuße für den Vorstand. Die Mitarbeiter stehen beruflich im Regen, wenn sie nicht noch 10 bis 15 Jahre den Abbau der Anlage betreuen dürfen.

    Hochachtungsvoll

    Diethard Linck

  18. Ich denke, wir sind in der Lage, die AKW dauerhaft abzuschalten. Den Prozentsatz von ca. 23%, welche die Atomkraft bei der Energieerzeugung abdeckt, können wir mittelfristig mit regenerativen Energien vollends abdecken. Es gibt viele Unternehmen, so wie wir, welche sinnvolle Projekte in diesem Bereich anstoßen und fördern.

  19. Was mich in den letzten Tagen aufgewühlt hat, war, daß ich den Befürwortern trotz aller Skepsis auf den Leim gegangen bin, denn ich hab tatsächlich geglaubt, wenn das AKW runtergefahren wurde, ist auch die Gefahr vorbei.
    Heute hab ich mich schon wieder bei so ner Naivität ertappt, denn ich hab wirklich geglaubt, die AKW´s in Fukushima haben ein Erdbeben Stärke 9 überstanden und nur durch den Tsunami kam es dann zu der Katastrophe. Heute schrieb nun eine Freundin aus Tokio (die das übrigens als nicht so schlimm fand, daß es die Kühlprobleme gab), daß sie in Tokio die Erdbebenstärke 5 hatten. Und da hat es bei mir Klick gemacht: das heißt ja wohl auch, daß in Fukushima nicht ein Beben Stärke 9 verkraftet wurde, sondern daß die Erdbebenstärke dort auch geringer war, oder?

  20. Scheinbar leben wir in einer sogenannten Diktatur seitens der Atomkonzerne, denn sie bestimmen wohl, wo es langgeht …
    Das darf NICHT sein!
    Die Katastrophe in Japan sollten wir hier und in der übrigen Welt als CHANCE begreifen … und den Weg in die EE einschlagen. Das sollte somit auch ein Appell an die großen
    Stromkonzerne sein. Aber die sehen ihre Felle davonschwimmen
    und möchten jetzt klagen, wenn die AKWs abgeschaltet wer-den.
    Was für arme Leute sind das, die NUR am lieben Geld hängen. Für sie zählt scheinbar NUR EINS: Wie LEICHT und SCHNELL man den Gewinn MAXIMIEREN kann!
    NATÜRLICH auf Kosten der SICHERHEIT von Leib und Leben der Bevölkerung, Natur und Umwelt HIER und JETZT und für die ZUKUNFT!
    Ich hoffe nun wirklich inständig, daß sich der GESUNDE Menschenverstand durchsetzt und das Herz sich am richtigen Fleck befindet, so daß dementsprechend gehandelt wird …
    D.h. weg von Atomenergie und hin zu alternativen Ener-
    gien! – – –

  21. Setzen wir uns für eine sofortige Haftpflichtversicherung für Atomanlagen
    ein. Das würde zum sofortigen Bankrott von EON, RWE, ENBW und Vattenfall in
    Deutschland führen. Der Bund könnte wegen der Folgekosten für einen
    Euro übernehmen (wir tragen eh die Folgekosten) , ohne Ärger mit der
    Verfassung zu bekommen und wir könnten sofort ein modernes , auf
    Bodenkabeln basierendes Netz für erneuerbare Energien aufbauen.

  22. Die Lügen der Atomindustrie reichen weit, manchmal sogar bis in die Anti-Atom-Bewegung hinein. Eine Sofortabschaltung würde mitnichten bedeuten, dass Deutschland Strom importieren müsse. Seit 2003 wird hierzulande mehr Strom produziert als wir brauchen! Mehr auf:
    http://www.umweltinstitut.org/atom-luegen
    Abschalten sofort! Und zwar alle! Jeder weitere Tag Warten kann zu spät sein – wie einmal mehr Fukushima gezeigt hat.

  23. Ist „Besorgnis erregend“ überhaupt noch das richtige Wort für das Geschehen?
    Das Atomzeitalter ist abgelaufen! Hoffentlich. Mögen jetzt alle Götter dieses Universums dem letzten Himmelfahrtskommando „Fukushima“ in ihrer Mission beistehen und ihnen Schutz und göttliche Kraft verleihen. Damit wir weiterleben können. Die Atomtechnologie hat die Kontrolle übernommen. Das ist Menschen verachtend. Diese Technologie plant Menschenleben ein, für den Katastrophenfall. Ein Himmelfahrtskommando ist Plan dieser Technologie. Gehört es auch zu den Sicherheitsstandards in Deutschland, Menschenleben für den Katastropheneinsatz zu verheizen? Die Chance einen Katastropheneinsatz am Mailer zu überleben scheint mir weitaus geringer zu sein als bei einem Feuer-, Naturkatastrophen- oder Kriegseinsatz. Was darf ich unter Restrisiko verstehen, das nach Expertenberechnungen in Millionen von Jahren nicht auftritt, ich aber schon zwei mal erlebte?

    Gibt es bei uns in Deutschland Menschen, die sich jetzt schon für einen solchen Notfall-Einsatz bereit erklären? Vertraglich? Noch haben wir hier keine:
    „Du gehst da jetzt da hin und löscht die Kernschmelze, Basta!-Kultur. Wie in Japan. Oder Russland. Kann ein solcher Vertrag mit einem freiwilligen „Kernschmelzelöscher“ im Bedarfsfall eingeklagt werden? Oder müssen im Störfall Freiwillige gesucht oder Mitarbeiter und Angehörige des Militärs zwangsverpflichtet werden? Wie ist dieses Szenario, das wir aus Japan und Russland kennen, bei uns geregelt? Und ist diese Regelung verfassungskonform? Ich glaube ganz Japan muß evakuiert werden. 120 Mio. Und die Nachbarländer. Gibt es einen Evakuierungsplan für Deutschland? Für Europa? Für die Welt? Müssten nicht diese Fragen im Handbuch der Atomkraftwerke beantwortet werden? Juristen vereinigt euch!