25 Jahre Tschernobyl, 7 Wochen Fukushima. Wie geht es weiter?

Vor genau sieben Wochen begann die Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Inzwischen sind die Bilder aus Fukushima weitgehend aus den Medien verschwunden, verdrängt von neueren Ereignissen. Das unsichtbare, schleichende Entweichen von immer mehr Radioaktivität in die Umwelt ist für die Medien – verglichen mit den sich überschlagenden Ereignissen in den ersten Tagen – wenig spektakulär.

Diese Woche geriet dafür eine weiter zurück liegende Reaktorkatastrophe wieder in den Blick: der Super-GAU in Tschernobyl vor 25 Jahren. Zum Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe gingen am Montag mehr als 120.000 Menschen an 12 Atomstandorten gegen Atomkraft auf der Straße, weitere 25.000 demonstrierten bei internationalen Aktionen in Cattenom und Fessenheim. Bereits seit mehreren Monaten hatten regionale Initiativen die Demonstrationen vorbereitet – durch die Fukushima-Katastrophe erhielten sie eine schreckliche Aktualität.

Der Fahrplan der Bundesregierung

Bis Mitte Juni schon will die Bundesregierung ihren künftigen Atomkurs festklopfen. Derzeit beraten zwei Kommissionen: Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) soll einen Arbeitsplan für die Überprüfung der deutschen Anlagen erstellen und die technischen Grundlagen für die zweite Kommission liefern, die sogenannte Ethikkommission. Die Ethikkommission soll „den gesellschaftlichen Dialog voranbringen“ und Empfehlungen zur weiteren Nutzung der Atomkraft abgeben. Gestern fand eine zehnstündige, öffentliche Sitzung statt, die live im Fernsehen übertragen wurde.

Am 16. Mai legt die RSK ihren Abschlussbericht vor, der Bericht der Ethikkommission wird für den 28. Mai erwartet. Am 3. Juni wird es dann konkret: An dem Tag will die Bundesregierung ein Beschlusspapier zur Energiewende vorlegen, auf Basis der Ergebnisse der beiden Kommissionen. Dieses Papier und die sich daraus ergebenden Gesetzesänderungen sollen bereits am Montag, den 6. Juni, vom Kabinett beschlossen und sofort in den Bundestag eingebracht werden werden. Dieser soll das neue Atomgesetzt dann in derselben Woche beschließen.

Bundesweite Demos am 28. Mai

Unsere Chance, den Ausstieg endlich und endgültig durchzusetzen, war noch nie so groß. Die Atomlobbyisten hoffen, dass unser Protest in den nächsten Wochen abebbt – und damit auch der Druck auf die Regierung zur Abschaltung der AKWs nachlässt. Doch da haben sie die Rechnung ohne uns gemacht! Jetzt müssen wir den Druck erhöhen und einfordern, dass endlich verbindliche Konsequenzen aus Tschernobyl und Fukushima gezogen werden!

Daher werden wir am 28. Mai, kurz bevor Kanzlerin Merkel über die Zukunft der Atomkraft entscheiden will, erneut auf die Straße gehen. Dieses Mal breit in der Fläche: In über 20 Städten finden Demonstrationen statt. Damit hat es niemand weit bis zur nächsten Demo.

Bislang sind fest dabei: Berlin, Bonn, Bremen, Dresden, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Fürth, Göttingen, Hamburg, Kiel, Landshut, Magdeburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Rostock, Ulm. Auch in Wilhelmshaven und Koblenz werden Demos stattfinden. Die Demonstrationen werden in den Städten von vielen verschiedenen lokalen und regionalen Bündnissen vorbereitet und durch einen bundesweiten Trägerkreis unterstützt.

Weitere Aktionen

Bis zum 28. Mai finden vielerorts viele weitere Aktionen statt. Immer noch gehen z.B. bundesweit jeden Montag zehntausende Menschen in hunderten Städten gegen Atomkraft auf die Straße. In der Woche vom 16. Mai organisieren zahlreiche Campact-Aktive überall im Land Diskussionsrunden mit ihren Abgeordneten. Mit zwei großen Ballonaktionen – am 14. Mai am AKW Gundremmingen und am 21. Mai am AKW Unterweser – machen wir auf die Gefahren der „tödlichen Nachbarn“ aufmerksam. Und für Mitte Juni kündigten verschiedene Gruppen bereits an, sich dem Wiederanfahren von Atomkraftwerken mit gewaltfreien Blockadeaktionen zu widersetzen.

Gemeinsam können wir jetzt Großes bewegen – machen Sie mit! Mehr Informationen zu den Demos am 28. Mai finden Sie demnächst auf unserer Webseite. Weitere Links finden Sie unten.