Atomausstieg mit Hintertürchen? Erster Zwischenstand der Ethikkommission

Alle sieben Uralt-Atomkraftwerke und das Pannen-AKW Krümmel endgültig stilllegen, die restlichen AKWs bis spätestens 2021 vom Netz nehmen – diese Vorschläge stehen im Entwurf eines Abschlussberichts der Ethikkommission, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung über den Atomausstieg berät. Der Entwurf wurde gestern Abend überraschend bekannt. Eigentlich sollte die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf Basis der Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission ziehen, die ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen will.

Die erste Schwachstelle des Entwurfs ist offensichtlich: Ein Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft bis 2021 dauert viel zu lange. Etliche Studien zeigen, dass es auch viel schneller geht – warum dann warten? Zwar schreibt auch die Kommission, dass es sich um einen „Korridor“ handle und möglicherweise auch schon viel früher ausgestiegen werden könnte. Doch wer aufmerksam liest, entdeckt zwischen den Zeilen allerlei Bedenkliches.

Zum Beispiel schlägt die Kommission in ihrem Entwurf vor, das Enddatum für den Atomausstieg kontinuierlich zu überprüfen. Ein Abschaltdatum für einzelne AKWs solle nicht von vornherein festgelegt werden, sondern sich u.a. nach ihrer „Bedeutung im Stromnetz“ richten. Das ist geradezu eine Einladung an die Atomkonzerne, den Ausbau der Stromnetze so zu blockieren, dass die Atomkraftwerke unverzichtbar erscheinen – und deshalb eben doch nicht, oder erst spät, abgeschaltet werden können.

Außerdem schlägt die Kommission vor, die Atomkraftwerke (bis auf die ersten acht) gar nicht endgültig stillzulegen, sondern für eine Übergangszeit als sogenannte „Kaltreserve“ betriebsbereit zu halten. Sie könnten dann wieder zugeschaltet werden, falls längerfristige Stromengpässe drohen. Das ignoriert, dass auch abgeschaltete Atomkraftwerke ein Sicherheitsrisiko darstellen – siehe Fukushima. Und es bietet den Atomfreunden die Möglichkeit, im stillen Kämmerlein ein Comeback der Atomkraft vorzubereiten. Schon jetzt fordern Teile der Union eine Revisionsklausel, durch die der Atomausstieg in ein paar Jahren erneut auf den Prüfstand gestellt werden würde – in der Hoffnung, dass Fukushima bis dahin vergessen ist.

Die Verlierer bei einer solchen Regelungen liegen auf der Hand: Die Erneuerbaren Energien. Eine derart unsichere Lage böte ihnen keinerlei Planungs- und Investitionssicherheit. Geblockt würden die Erneuerbaren auch durch den Bau neuer Kohlekraftwerke: Zwar bekräftigt die Ethikkommission, dass die C02-Emissionen durch den Atomaussstieg nicht steigen dürfen. Dennoch befürwortet sie ausdrücklich den Bau neuer Kohlekraftwerke. Doch der Bau von neuen Kohlekraftwerken zementiert die bisherige Energieversorgungsstruktur mit einer Konzentration auf wenige, unflexible Großanlagen. Statt Atomkraft und schmutziger Kohle brauchen wir hocheffiziente, dezentrale Gaskraftwerke, die sich flexibel an die schwankende Stromerzeugung durch Wind und Sonne anpassen können.

In einer Sache geben wir dem Bericht recht: Die Energiewende ist eine riesige Chance. Doch dafür braucht es einen richtigen Atomausstieg, ohne Hintertüren und Schlupflöcher. Um die Energiewende konsequent zu starten, brauchen wir jetzt ein klares und endgültiges Aus für die Atomkraft! Dafür gehen wir am Samstag, den 28. Mai, auf die Straße: In 21 Städten demonstrieren wir an diesem Tag, kurz bevor die Bundesregierung ihren Kurs endgültig festlegt, für den Atomausstieg und die Energiewende. Demonstrieren Sie mit!