Politiker-Nebeneinkünfte: Neuregelung ist eine Mogelpackung

Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne "Wir wollen wissen, wer bezahlt!" erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.

Die Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ startete heute vormittag mit einer gemeinsamen Pressekonferenz der beteiligten Organisationen Campact, Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie. Rund 20 Journalist/innen ließen sich von den Expert/innen erklären, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.

Pressekonferenz "Wir wollen wissen, wer bezahlt!" am 9. Mai 2011 in Berlin

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 haben die Bürger/innen das Recht, zu erfahren, welche Einnahmen einem/r Abgeordneten aus Tätigkeiten neben seinem/ihrem Mandat entstehen. Jetzt werden die bisherigen, ungenauen Vorschriften reformiert. Doch anstatt den Weg zu einer wirklich transparenten Regelung zu Ende zu gehen, reißt man eine neue Lücke ins Gesetz: die bisherige Grenze, dass alle Einkommen über 1.000 Euro pro Auftraggeber veröffentlicht werden müssen, soll auf 10.000 Euro angehoben werden.

Die Verschleierung von Nebeneinkünften schadet der Demokratie. Wenn Politiker wie Walter Riester 61 Nebentätigkeiten nachgehen oder wie Friedrich Merz in zehn Aufsichtsräten sitzen, wenn ein Guido Westerwelle in vier Jahren über 200.000 Euro allein für Vorträge erhält, dann müssen Bürger das erfahren. Durch Nebenjobs können Interessenskonflikte und politische Einflussnahme von Lobbygruppen drohen. Für eine fundierte Wahlentscheidung sollte jede/r Bürger/in wissen, wem sich ein/e Politiker/in neben Wähler/innen und Partei noch verpflichtet fühlt.

Mit der Diskussion neuer Regeln zur Veröffentlichungspflicht im Bundestag steht die Tür zu mehr Transparenz offen. Wir können jetzt dafür sorgen, dass nicht auf der Schwelle die alten Errungenschaften herunter fallen. Daher haben sich Campact, Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie zu einer Eil-Kampagne zusammen getan. Daher rufen wir den Abgeordneten des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags vor ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag zu: „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“

Unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift unter den Appell! Die Abgeordneten, die am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss über die Neuregelung der Nebeneinkünfte beraten, werden täglich per E-Mail über die Zahl der Unterzeichner/innen informiert. Am Donnerstag vor der entscheidenden Sitzung überreichen wir ihnen die Unterschriften persönlich und stellen sie in einer Diskussion zur Rede. In einem Aktionsbild zum Mitmachen werden wir die notwendige Demaskierung auf den Punkt bringen. Kommen Sie um 15 Uhr vor das Paul-Löbe-Haus am Bundestag!

Auf unsere Nachfragen hin scheint es bei den Grünen und der SPD noch Diskussionsbedarf über die Neuregelung zu geben. Viele Bürger/innen im Netz und auf der Straße können jetzt Bewegung ins Spiel bringen. Mit der heutigen Pressekonferenz haben wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Folgt jetzt ein lautstarker Protest, dann können wir Erfolg haben.

Nebeneinkünfte der Politiker/innen offenlegen! Lobbyismus im Parlament bekämpfen!

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Veröffentlicht von Astrid Goltz

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.