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Politiker-Nebeneinkünfte: Neuregelung ist eine Mogelpackung

Die Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ startete heute vormittag mit einer gemeinsamen Pressekonferenz der beteiligten Organisationen Campact, Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie. Rund 20 Journalist/innen ließen sich von den Expert/innen erklären, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.

Pressekonferenz "Wir wollen wissen, wer bezahlt!" am 9. Mai 2011 in Berlin

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 haben die Bürger/innen das Recht, zu erfahren, welche Einnahmen einem/r Abgeordneten aus Tätigkeiten neben seinem/ihrem Mandat entstehen. Jetzt werden die bisherigen, ungenauen Vorschriften reformiert. Doch anstatt den Weg zu einer wirklich transparenten Regelung zu Ende zu gehen, reißt man eine neue Lücke ins Gesetz: die bisherige Grenze, dass alle Einkommen über 1.000 Euro pro Auftraggeber veröffentlicht werden müssen, soll auf 10.000 Euro angehoben werden.

Die Verschleierung von Nebeneinkünften schadet der Demokratie. Wenn Politiker wie Walter Riester 61 Nebentätigkeiten nachgehen oder wie Friedrich Merz in zehn Aufsichtsräten sitzen, wenn ein Guido Westerwelle in vier Jahren über 200.000 Euro allein für Vorträge erhält, dann müssen Bürger das erfahren. Durch Nebenjobs können Interessenskonflikte und politische Einflussnahme von Lobbygruppen drohen. Für eine fundierte Wahlentscheidung sollte jede/r Bürger/in wissen, wem sich ein/e Politiker/in neben Wähler/innen und Partei noch verpflichtet fühlt.

Mit der Diskussion neuer Regeln zur Veröffentlichungspflicht im Bundestag steht die Tür zu mehr Transparenz offen. Wir können jetzt dafür sorgen, dass nicht auf der Schwelle die alten Errungenschaften herunter fallen. Daher haben sich Campact, Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie zu einer Eil-Kampagne zusammen getan. Daher rufen wir den Abgeordneten des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags vor ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag zu: „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“

Unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift unter den Appell! Die Abgeordneten, die am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss über die Neuregelung der Nebeneinkünfte beraten, werden täglich per E-Mail über die Zahl der Unterzeichner/innen informiert. Am Donnerstag vor der entscheidenden Sitzung überreichen wir ihnen die Unterschriften persönlich und stellen sie in einer Diskussion zur Rede. In einem Aktionsbild zum Mitmachen werden wir die notwendige Demaskierung auf den Punkt bringen. Kommen Sie um 15 Uhr vor das Paul-Löbe-Haus am Bundestag!

Auf unsere Nachfragen hin scheint es bei den Grünen und der SPD noch Diskussionsbedarf über die Neuregelung zu geben. Viele Bürger/innen im Netz und auf der Straße können jetzt Bewegung ins Spiel bringen. Mit der heutigen Pressekonferenz haben wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. Folgt jetzt ein lautstarker Protest, dann können wir Erfolg haben.

Nebeneinkünfte der Politiker/innen offenlegen! Lobbyismus im Parlament bekämpfen!

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hey Leute,
    die Regeln müssen so lauten daß Politiker die aus Steuergeldern bezahlt werden einfach keine Nebeneinkünfte irgendwelcher Art haben dürfen. Auch die Gehälter und Diäten dieser Nimmersatten müssen gesenkt und eingefroren werden bis ihre Hirne auf dem Boden der Tatsachen gelandet sind. Nämlich- daß es bei uns schon sehr viele Familien gibt die mit ihren Kindern unterhalb der Armutsgrenze leben. HArtz IV- Bezieher schikaniert werden, Arbeitssuchende automatisch an die modernen Sklaventreiberagenturen vermittelt werden die ihnen Jobs in Orten zumuten wo sie ohne Auto nicht hin kommen und welcher arme Mensch kann sich von einer Bank Geld leihen wenn die seine/n sozialen Status wissen.
    Es ist an der Zeit, Menschen für eine Umkehr sprich Revolution vorzubereiten die kann man aber nicht ausrufen oder anzetteln sondern die bricht aus wie ein Erdbeben und ist nicht vorhersehbar oder einzugrenzen. Danach ist Zeit für einen Aufbau auf einen neuen besseren Weg

  2. Ich frage mich wirklich:
    WIE können Politiker bei so vielen NEBENJOBS ihrer EIGENTLICHEN Tätigkeit nachgehen, nämlich um
    dem Wählerauftrag GERECHT zu werden?
    Dann brauchen auch bei den Abgeordneten AUCH NICHT die
    Diäten erhöht zu werden bei SO VIELEN Nebeneinkünften!
    Mir kommt es fast vor, als wären Politiker nimmersatt …
    Von der der geplanten Neuregelung halte ich gar NICHTS,
    deshalb habe ich mich der Protestmail-Aktion angeschlossen.
    Unbedingt noch nebenbei bemerkt:
    Ich finde die Arbeit von Campact e.V. als ausgesprochen gut!
    Auf normalem medialen Wege hätte ich vielleicht NIE erfahren,
    daß entsprechendes seitens der Politik auf den Weg gebracht werden soll.
    Campact und ihre Mitstreiter sorgen jedoch zum Glück für mehr Transparenz in der Demokratie … danke. – – –