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Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um Bundesinnenminister Friedrich – und mittlerweile auch der SPD-Parteichef Gabriel – mit Forderungen zur schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Dabei steht bei der Vorratsdatenspeicherung der Terrorismus nicht im Vordergrund und ihre Wirksamkeit liegt laut einer Studie mit einem Plus von 0,006% bei der Aufklärungsquote am Rande der Messbarkeit.

Ein erster Versuch, die entsprechende EU-Regelung in deutsches Recht zu übersetzen, war Anfang 2010 am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mittlerweile hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar massive Zweifel an einer Vereinbarkeit der EU-Regelung mit der europäischen Grundrechtecharta angemeldet.

Campact wird in den nächsten Tagen hat am Mittwoch, den 4. Mai in Zusammenarbeit mit dem AK Vorrat zum Thema Vorratsdatenspeicherung eine Petition veröffentlichen, um der massiven Propaganda etwas entgegenzusetzen.

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Autor*innen

Fritz Mielert

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Reuters: „Keiner der Männer sahen aus wie Bin Laden“
    reuters.com/article/2011/05/04/us-binladen-pakistan-photos-idUSTRE7437KK20110504

  2. Osama Bin Laden für tot erklärt… zum neunten Mal
    http://www.corbettreport.com/osama-bin-laden-pronounced-dead-for-the-ninth-time

    Bin Laden Family Has Intricate Ties With Washington
    The Wall Street Journal Europe, Friday / Saturday September 28-29 2001, p.4
    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-notes/BinLaden-Carlyle.htm

    FBI Whistleblower: Bin Laden arbeitete für die V.S. Bis 9/11
    http://www.bradblog.com/?p=7332

    Die V.S.-Regierung’s Geschichte der gefälschten bin Laden-videos
    http://www.prisonplanet.com/epic-fail-the-us-governments-history-of-fake-bin-laden-tapes.html

    Ehemalige CIA-beamtes geben zu zum fälschen der bin Laden-videos
    http://www.infowars.com/former-cia-officials-admit-to-faking-bin-laden-video

    Osama bin Laden corpse photo is fake
    http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/02/osama-bin-laden-photo-fake

    V.S.-Regierung erwischt auf frischer Tat bei Freigabe Inszenierte Al-Qaida-Videos
    http://www.prisonplanet.com/articles/october2006/051006redhanded.htm

    usw

  3. EINE VORRATSDATENSPEICHERUNG FINDE ICH PERÖNLICH SOGAR SEHR GUT, DENN ES WÜRDEN SICHER HIER NOCH VIELE WEITERE
    KRIMINELLE HANDLUNGEN ANS TAGESLICHT KOMMEN, DIE SONST NIEMALS ENTDECKT WERDEN, DA SIE NUR UM HINTERGRUND ARBEITEN MIT VERSTECKTEN DATEN UND ANDEREN KRIMINELLEN HANDLUNGEN.

    DIESES AKTION SOLL NICHT NUR FÜR EIN HALBES JAHR GÜLTIG SEIN, SONDERN OHNE INFORMATION IM INTERNET IMMER DURCHGEFÚHRT WERDEN

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