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Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen

Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben. Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander […]

Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergeben. Und diesmal hat es tatsächlich geklappt! Wir konnten dem Minister ein Buch mit 57.788 Unterschriften (Stand: 15.6.) übergeben.

Vorratsdaten: 57.788 mal NEIN

Die gesammelten 57.788 Unterschriften konnten Bundesinnenminister Friedrich übergeben werden. Foto: Alexander Stein

Nachdem wir lange Zeit keine Reaktion aus dem Ministerium bekamen, sicherte uns gegen 11:30 Uhr, kurz vor Beginn der eigentlichen Aktion, die Polizei zu, dass die Übergabe stattfinden könne. Bis wir schließlich Herrn Friedrich mit nur zwei Personen unsererseits und ohne Fotograf den Appell übergeben konnten, dauerte es dann noch bis 16:30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war jegliche Presse schon längst abgezogen. Erfreulicherweise war Herr Friedrich – nach einem kurzen Kräftemessen mit padeluun vom AK Vorrat – bereit, sich fünf Minuten unsere Argumente anzuhören. Der Minister schien ehrlich interessiert an unseren Aussagen.

Campact wird zusammen mit dem AK Vorrat auf jeden Fall am Thema dranbleiben. Unsere Unterschriftensammlung läuft weiter. In einer weiteren Aktion werden wir versuchen, der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Appell auch noch zu übergeben – diesmal hoffentlich mit Medienbegleitung.

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Autor*innen

Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv. Alle Beiträge

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