· von
mal gelesen · 3 Kommentare · Artikel kommentieren

FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„.

Die unglückliche Lage der momentan politisch erfolglosen FDP hatten wir schon vor ein paar Tagen im Blog dargelegt. Die Situation hat sich jetzt aber verschoben: Eine kurzfristige politische Show – und nichts anderes wären Steuersenkungen zum momentanen Zeitpunkt – scheint für FDP-Chef Rösler wichtiger zu sein als die Fahne der Bürgerrechte weiter hoch zu halten. Für diese Einschätzung spricht auch, die von der Welt in ihrem heutigen Artikel angesprochene auffällige Ruhe zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium; dies könnte auf eine mögliche Einigung hindeuten.

Laut Welt will Frau Merkel auf einer Sommerklausur der Koalition noch vor der parlamentarischen Sommerpause (beginnt am 11. Juli) für die beiden Bürgerrechtsthemen Lösungen finden und den Streit schlichten. „Die FDP wird nachgeben müssen, Leutheusser-Schnarrenberger wird sich wohl fügen müssen,“ schreibt die Welt weiter.

Sollte tatsächlich eine Einigung bis spätestens in zwei Wochen angestrebt werden, hieße dies für den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass er jetzt massiv durchstarten müsst, um noch etwas bewirken zu können.

[UPDATE]
In diesem Zusammenhang ist auch ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau zu Bürgerrechtsparteien noch lesenswert, wenn er auch schon vom 22. Juni ist.
[UPDATE 23.6.]
Der Stern zitiert den Regierungssprecher mit „Interessenausgleich“ und schreibt: „In der Union wird allerdings jetzt auch politisches Entgegenkommen der FDP bei den laufenden Gesprächen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung erwartet.“
Auch die Financial Times Deutschland vertritt die Meinung, dass die FDP kippt: „Dazu muss sich die FDP bewegen und ihren Widerstand gegen die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Parteichef Philipp Rösler bearbeitet in diesen Tagen seine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die persönlich stark an diesen Themen hängt. Doch bei dem Koalitionsspitzentreffen wird die FDP von Rösler und Brüderle vertreten, denen ein Nachgeben deutlich leichter fallen dürfte.“
[UPDATE 24.6.]
DRadio Wissen: Datenspeicherung reloaded (lesens- oder hörenswerter Kommentar zur Gesamtsituation)
[UPDATE 25.6.]
Der Überwachungsskandal in Dresden weitet sich immer weiter aus. Mittlerweile wir von über einer Million aufgezeichneter Mobilfunk-Verbindungsdaten ausgegangen.
[UPDATE 28.6.]
Finanzminister Schäuble scheint mit einem solchen Deal nicht wirklich einverstanden zu sein…
[UPDATE 29.6.]
Die FDP hat in Sachen Anti-Terror-Gesetze nachgegeben. Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es noch keine Einigung.