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Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben

Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und will für Abstand zwischen Demonstranten und der Ministerin sorgen.

Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer

Als sie dann herauskommt, bricht sie zum Ärger der Pressevertreter spontan das Protokoll und kommt zu unserer kleinen Versammlung auf die andere Straßenseite. Die Übergabe der 57.788 Unterschriften findet dann doch wieder im Kreis der Kamerastative statt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger versucht, ihren sowohl von Sicherheitsfanatikern als auch von Datenschützern scharf kritisierten Vorschlag für eine zukünftige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in ein gutes Licht zu rücken, während wir unsere Kritik an einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten vorbringen. Nicht gerade eine einfache Situation für eine frühere Vorkämpferin in Sachen Datenschutz.

Natürlich drehen sich die Fragen der versammelten Journalisten nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung sondern wechseln von Anti-Terror-Gesetzen über die Stimmung in der Koalition bis hin zu den angekündigten Steuersenkungen.

Nach dem öffentlichen Teil konnten sich noch zwei Vertreter unserer Gruppe mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger hinter verschlossenen Türen unterhalten – der Inhalt dieser 15 Minuten ist leider nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wird sich aber wahrscheinlich teilweise in unsere zukünftigen Arbeit einfließen.

Daneben bereitet uns der heutige Kommentar des Leiters des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf auf tagesschau.de leichte Sorgen: Er deutet einen möglichen Kuhhandel Vorratsdatenspeicherung gegen Steuersenkungen an. In wie weit Herrn Deppendorf hierzu Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung vorliegen, ist uns aber leider nicht bekannt.

Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Vorratsdatenspeicherung & co. Wir bleiben dran!

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. „Trotzdem ist es immer wieder so, dass ehrliche Antworten auf Fragen nicht gerade vor Mikrofonen oder vor einem größeren Publikum zu bekommen sind.“
    – Ja, warum eigentlich? Finden wir das gut und fortsetzenswert?

    „Und für die politische Arbeit ist es manchmal sinnvoller, Dinge erst zu bewerten und in eine Strategie zu packen, als sie 1:1 zu veröffentlichen.“
    – … sagte der Pressesprecher von Tepco und verbeugte sich.

    Trotz der Kritik: Danke für Eure Arbeit!

  2. Pingback: Campact Blog | FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

  3. Warum ist der Inhalt des 15 minütigen Gesprächs nicht für die Öffentlichkeit bestimmt? Es handelt sich doch immerhin um ein Thema, das uns alle betrifft.

    • Ja, es ist ein Thema, das alle betrifft. Trotzdem ist es immer wieder so, dass ehrliche Antworten auf Fragen nicht gerade vor Mikrofonen oder vor einem größeren Publikum zu bekommen sind. Und für die politische Arbeit ist es manchmal sinnvoller, Dinge erst zu bewerten und in eine Strategie zu packen, als sie 1:1 zu veröffentlichen.

  4. Bei den Bildern ist jetzt gar nicht das Banner zu sehen…
    Bei N24 wurde die Übergabeaktion auch gezeigt =)

    • Ich werde bei unserem Fotografen noch einmal nachhaken, ob er das Banner noch etwas zentraler fotografiert hat.
      Danke für den N24-Hinweis. Ich habe den Bericht ergänzt.