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Überwachung: Ist Dresden ein Einzelfall?

In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer.

Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System der Überwachung. Er hat gegebenenfalls seine Kompetenzen überschritten und das Instrument der Funkzellenauswertung in Fällen oder in einer Breite angewendet, wofür es nicht ausdrücklich vorgesehen war. Die Regierung bemüht sich auch schon um „klarere Formulierungen“ im entsprechenden Gesetz. Und sollte Herr Hanitsch eine Live-Auswertung der Daten vornehmen haben lassen – was zumindest bisher nicht dementiert wird – ist dies auch nur ein weiteres Puzzleteil.

Der große Skandal ist die politische Debatte, die das Klima schafft, in dem sich ein Beamter überhaupt solche Schritte erlauben kann. Eine Debatte, die Sicherheit für weit wichtiger hält als Freiheit. Die ihren Fokus immer weiter vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat verschiebt. Die jede Bedrohung durch Terrorismus oder Extremismus dafür nutzt, neue Maßnahmen zur Überwachung zu propagieren oder alte auszuweiten.

Mit zum Teil haarsträubenden Argumenten wird bei jedem verhinderten Anschlag aufgeführt, welches Instrument, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder die Anti-Terror-Gesetze, zu einer einfacheren Aufklärung hätte führen können. In der Regel werden diese Argumente einige Tage später nach gründlicher Recherche widerlegt – ihr Ziel haben sie dann aber längst erreicht: Panikmache. Diese gezielte Spiel mit Ängsten schafft ganz langsam ein Klima, in dem die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Überwachung hinnehmen.

Der Fall Dresden ist zufällig ans Tageslicht gekommen. Niemand weiß, welche Skandale in anderen Bundesländern noch schlummern. Vielleicht sind sie nicht so umfangreich wie Dresden, es ist aber unwahrscheinlich, dass es sie nicht gibt. Schließlich wird alles, was technisch möglich ist, in der Regel auch ausprobiert – und alle vorhandenen Daten verwertet.

[UPDATE 28.6., 23 Uhr]
Der Druck auf Sachsens Innenminister Ulbig wächst. Wie die taz recherchierte, hat er die Öffentlichkeit über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen grob getäuscht.
[UPDATE 30.6.]
Der Taz liegen mittlerweile Dokumente vor, die den Einsatz von IMSI-Catchern in Dresden belegen. Damit weitet sich der Überwachungsskandal noch einmal ein Stückchen aus.
[UPDATE 3.7.]
Der Dresdener Überwachungsskandal weitet sich jetzt auch auf Busreisende aus.
[UPDATE 7.7.]
Bundesjustizministerin unterstützt Sachsens Initiative, die Rechte der Polizei zu beschränken
[UPDATE 25.7.]
Die taz berichtet davon, dass die Polizei konkrete Abfragen von Daten von über 40.000 Menschen, die während des Naziaufmarsches in Dresden telefoniert haben, getätigt hat.
Wie heise.de berichtet, sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Korrekturbedarf; an der Massenbespitzelung hat sie nichts auszusetzen.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Femokratie News 188-2011 « FemokratieBlog

  2. Ich finde es echt schwierig in der Debatte einen Standpunkt zu finden. Klar will niemand den Überwachungsstaat, aber habe auch keine Lust mich irgendwann von nem Attentäter wegballern zu lassen. Denke auch, dass die Terrorgefahr instrumentalisiert wird um das Daten-Sammeln zu legitimieren, aber da muss es doch einen halbwegs gesunden Mittelweg geben…

  3. Pingback: Dresden: Innenminister dementiert Einsatz von IMSI Catchern | Denkmaschinen-Blog

  4. Sehr geehrte Mitstreiter,

    Census, die Neue Gesundheitkarte mit Cip, die extreme erhöhte

    Mobilfunkstrahlung, großer Pestiziteinsatz in der Landwirtschaft,

    furchtbare Einsatz gentechnischveränderter Organismen

    das sind nur einige Beispiele zu nennen.

    das alles ist unhaltbar und keineswegs nicht hinehmbar.

    ich appeliere an alle positive gesellschaftliche Gruppen,

    aus allen Bereichen der Bevölkerung sich

    zusammenschließen, die Kräfte bündeln für gemeinsamme

    sinnvolle Aktionen, Vesöhnung im eigenen Bereich schaffen,

    durch friedfertige Kommunikation, dann erreichen wir ein

    vielfaches großes Lob für die Campact organisation

    Jetzt geht e

  5. Das ist allerdings ein Skandal … Ich fürchte nur, in den anderen
    Bundesländern könnte es ähnlich aussehen.

    Und was ist eigentlich mit den Daten im Internet? Wie sicher sind die?
    Vielleicht weiß MAN auch schon, wo ich sonst überall
    surfe, meinen kritischen Kommentar abgebe oder mich z.B. durch Protestmails u.dgl. aktiv engagiere?!
    Kann mir das vielleicht jetzt oder auch später zum Nachteil gereichen, wenn ich mich wenigstens auf diesem Wege für eine gute Sache einsetze und mit den aktuellen Themen kritisch auseinandersetze?
    DENN das Internet VERGISST NICHTS, selbst wenn die Daten gelöscht sind!
    Wir leben zur Zeit NOCH in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat … ABER wie sieht es in einem ÜBERWACHUNGS-STAAT oder sogar in einer Diktatur aus? LETZTERE beides
    möchte ich AUF KEINEN FALL!
    Eine VORSICHTIGE Frage von mir:
    Werden heute BEREITS die Weichen, die Voraussetzungen,
    hierfür geschaffen?
    Ich glaube, sie wäre nachdenkenswert. – – –