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Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.

Nach unserem Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften kassierte die Rechtsstellungskommission die geplante Schummelregel, nach der Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro nicht mehr aufgeführt worden wären. Dann wurde es still. Hätte es sich um ein formales Missverständnis gehalten, wie es damals der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Peter Altmaier dargestellt hatte, dann hätte die Kommission in ihrer nächsten Sitzung nur wenige Sätze der Gesetzesvorlage ändern müssen. Doch die Abgeordneten ziehen es vor, die Diskussion um die Transparenz ihrer Gehälter auf die lange Bank zu schieben.

Wie leicht der Gesetzestext hin zur nötigen Transparenz geändert werden kann, zeigen wir in einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Anhand des bisherigen Änderungsvorschlags legen wir den Abgeordneten im Offenen Brief einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag auf den Tisch, wie eine Neuregelung aussehen sollte. Wir geben ihnen also eine Hilfestellung, wie sie noch vor der Sommerpause endlich Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen können.

Wir haben die Vorlage geliefert, jetzt ist die Politik wieder am Zug. Aussetzen und Abwarten gilt nicht! Wir erwarten von den Abgeordneten einen raschen Vorschlag, der die Transparenzlücke schließt. Denn nur die Sichtbarkeit der Einkünfte bekämpft den Lobbyismus im Parlament wirkungsvoll.

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Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hubert Popp hat Recht! Die Nebeneinkünfte schlicht und ergreifend von den Abgeordnetendiäten abziehen! Nur die verbleibenden Diäten – das sind dann wirklich finanzielle Diäten – werden pensionsrelevant. Gute Idee, Hubert!

  2. Es muß noch viel weiter gehen bezüglich der sogenannten Nebentätigkeiten ! Ein Volksvertreter der sich nicht mit seiner ganzen Kraft dem Wohle des Volkes hingibt , muß nun einmal mit Abschlägen bei der Summe seines Soldes rechnen ! Wer also vier Nebentätigkeiten ausübt , der kann sich auch nur zu einem Fünftel seinem Volk widmen ! Das bedeutet ::: Summe des Soldes ::: 10 000 Euro : 5 = 2000 Euro !
    So einfach ist das , aber immerhin noch menschenlieber als bei den Hartz 4 Empfängern , die bekämen nämlich === Nullkommanix !
    Einen herzlichen Gruß ohne Abschläge ! Hubert