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Die grüne Unumkehrbarkeit

Mit einem offenen Brief haben sich Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen an die Delegierten des grünen Sonderparteitages zur Energiewende gewandt und Sie aufgefordert, zu den schwarz-gelben Atomplänen Nein zu sagen. Der Brief wurde unter anderem vom BUND, Robin Wood, den Naturfreunden, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zahlreichen Bürgerinitiativen von AKW- und Endlagerstandorten und Campact unterzeichnet. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen waren die Hauptorganisatoren der großen Anti-Atom-Demos in den letzten Monaten und Jahren. Mittlerweile haben uns die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, ein Antwortschreiben geschickt.

Übergabe der Unterschriften – Fotos: Ruben Neugebauer

Natürlich gibt es auch unter den fast eine halbe Million Campact-Aktiven unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Grünen dem schwarz-gelben Ausstieg zustimmen sollen oder nicht. Die sofortige Abschaltung der acht störanfälligsten Atommeiler und die Rücknahme der von der Bundesregierung erst im letzten Herbst durchgeboxten AKW-Laufzeitverlängerungen sind ein Triumph der Anti-Atom-Bewegung über die Atomlobby, den vor wenigen Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. CDU/CSU und FDP musste nach Fukushima vor unseren Argumenten kapitulieren. Doch der zweite Teil des Ausstieges ist zu langsam und nicht unumkehrbar: Zwischen 2012 und 2021 sollen nur drei Reaktoren abgeschaltet werden, 2021/22 dann aber angeblich gleich sechs auf einmal. Die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg wurde de facto auf das nächste Jahrzehnt vertagt. Das ist eine Einladung für die Atomkonzerne, dann erneut für den Weiterbetrieb ihrer gefährlichen Reaktoren zu kämpfen.

Im Antwortschreiben auf unseren Offenen Brief betonen die beiden Parteichefs: „Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.“ Mit der grünen Zustimmung zu dem schwarz-gelben Ausstiegsgesetz wolle man Union und FDP darauf festnageln, jetzt auch beim Atomausstieg zu bleiben. Warum eine grüne Zustimmung zu einem Gesetz, für das sie gar nicht gebraucht werden, CDU/CSU und FDP daran hindern sollte, im Laufe der nächsten zehn Jahre wieder davon abzurücken wird jedoch nicht plausibel begründet.

In Wahrheit würden die Grünen damit nur sich selbst festnageln. Die FDP rückt ja jetzt schon wieder vorsichtig von Merkels Ausstieg ab. Zwar stimmt es, das eine erneute atompolitische Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der nächsten Zeit der Öffentlichkeit nicht vermittelbar wäre. Doch nach den schwarz-gelben Ausstiegsplänen würden sechs Atomkraftwerke erst 2021/2022 innerhalb von nur zwölf Monaten stillgelegt. Warum soll ein vor einem Jahrzehnt von vier Parteien gemeinsam beschlossenes Gesetz die politischen Akteure des Jahres 2021 an irgendetwas binden? Zehn Jahre sind im schnelllebigen politischen Geschäft eine halbe Ewigkeit. Ob der Atomausstieg in 11 Jahren tatsächlich endgültig verzogen wird, hängt von der politischen Stimmung und den Mehrheitsverhältnissen im Jahre 2021 ab und nicht davon, ob die die Grünen 2011 einem unzureichenden Ausstiegsgesetz zugestimmt haben oder nicht. Als der rot-grüne Atomkonsens vereinbart wurde, hatte man behauptet, die Zustimmung der Konzerne mache den Ausstieg unumkehrbar.

Welch ein Irrtum! Die Atomkonzerne wird auch dieses Mal nicht einfach klein beigeben – dafür geht es für sie um viel zu viel Geld. Die PR-Strategen der Atomlobby werden deshalb alles daran setzen, bis 2021 ein erneutes atompolitisches Rollback zu erreichen. Nur kritische und wachsame Bürgerinnen und Bürger und eine starke Anti-Atom-Bewegung können den Ausstieg unumkehrbar machen. Wir dürfen uns deshalb jetzt nicht siegestrunken in behäbiger Lethargie zurücklehnen, sondern müssen weiter für eine wirkliche Energiewende kämpfen!

Eine klare und unmissverständliche Aussage, dass sie weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen wollen, vermeiden Roth und Özdemir. Nach den schwarz-gelben Plänen würde in der gesamten nächsten Legislaturperiode nur ein einziges weiteres Atomkraftwerk stillgelegt. Erst vor wenigen Wochen hatte ein kleiner Parteitag beschlossen, sie wollten alle Atomkraftwerke schrittweise bis 2017 stilllegen. Stimmen Sie dem schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan zu, dann wird bis 2017 nur noch Grafenrheinfeld stillgelegt. Dabei haben die Grünen immer wieder auf die Risiken der Atomkraft hingewiesen. Es ist unlogisch und inkonsequent, wenn sie die Bevölkerung dem tödlichen Atomrisiko nun noch bis zum Jahr 2022 aussetzen wollen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bundesbürger bis in spätestens fünf Jahren aus der Atomkraft aussteigen. Es gäbe also ein großes Wählerpotenzial, wenn die Grünen 2013 mit der Forderung nach einem beschleunigtem Ausstieg in den Wahlkampf ziehen würden.

Hier der Antwortbrief der beiden grünen Bundesvorsitzenden im vollen Wortlaut:

Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“

Berlin, 22. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,

wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sichtweise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Umweltverbänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags ausdrücklich teilen.

Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufge- rissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände, wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendigung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner!

Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defensive gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten.

Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewesen. Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Triumph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.

Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können. Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentari- schen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch überneh- men. Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft, zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirklichung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwarten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen immer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-Atom-Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.

In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle des Atomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Medaille zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben.

Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbedeutend mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Dafür brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konn- ten. Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirtschaftlichen Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz gehen müssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitionssicherheit für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vier Fraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Funda- mentalopposition spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedingungen gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar.

Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür eizusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, welche Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutschland, einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispielsweise warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht.

Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Ausstieg weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue Kohlekraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energiewende zu einer wirklichen Wende wird.

Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Offensive bleiben!

Mit grünen Grüßen

Claudia Roth
Bundesvorsitzende

Cem Özdemir
Bundesvorsitzender

22 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn der Bundestag tatsächlich den Atomausstieg bis 2022 beschließt, ist das für die Bundesrepublik eine wirklich historische Entscheidung. Es bleibt dann immer noch viel zu tun, und auch noch viel Engagement, damit wenigstens dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.

    Das Entscheidende ist für mich, dass Deutschland damit Abschied von der aktiven Nutzung der Kernkraft nimmt, und dass die deutsche Gesellschaft es geschafft hat, die politischen Gremien dazu zu bringen, die energie- und wirtschaftliche Organisation völlig neu zu betrachten.

    Das Datum, 2017 oder 2022, ist relevant, aber steht nicht im Vordergund. Nach 40 Jahren AKW-Betrieb lässt sich die Gefahr, die von AKWs, vor allem aber von dem strahlenden Müll, nur noch eindämmen. Vorhanden ist und bleibt sie.

    In Frankreich warten die Atomgegner auf ein klares Signal. Zum ersten Mal seit langem bröckelt dort die Akzeptanz für die Kernenergie. Wenn die Grünen den Atomausstieg in Deutschland nicht mittrügen, würde das die Atomlobby in Frankreich wieder stärken.

    In Japan findet die Debatte nur unter Japanern statt, aber es brodelt. Wir erfahren wenig davon. Ich habe z.Zt. beruflich täglich Kontakt mit Leuten, die sich darüber Gedanken machen, aber es ist nicht möglich, offen darüber zu sprechen. Ein klares Signal eines Beschlusses, der von einer großen Mehrheit im Bundestag getragen wird, könnte der Bevölkerung den Rücken stärken.

    Ausnahmsweise bin ich deswegen mal eins mit Daniel Cohn-Bendit: Ein Sieg ist ein Sieg ist ein Sieg.

    Aber er muss noch errungen werden.
    Und das Ergebnis muss noch durchgesetzt werden.

    Bei allen Unterschieden: Aktivisten und Clicktivisten – vereinigt Euch.

  2. Wenn ihr schon unbedingt Ja zu der Atompolitik der Kanzlerin sagen wollt, dann stimmt wenigstens für Änderungsanträge, die deutlicher machen, dass ihr damit keine Laufzeitgarantie für die Atomkraftwerke bis zu den im schwarz-gelben Gesetz vorgesehenen Abschaltdaten gebt, sondern ihr Euch vorbehaltet einzelne Meiler aus Sicherheitsgründen schon vorher vom Netz zu nehmen. Es geht ja gar nicht nur um die Enddaten 2017 oder 2022. Nachdem dem grünen Ausstiegskonzept von vor ein paar Wochen wären die meisten Meiler nämlich stufenweise schon vor 2017 abgeschaltet worden, verschweigt das doch nicht immer! Es ist doch völlig hirnrissig, dass nach dem schwarz-gelben Abschaltfahrplan von 2012 bis 2021 nur drei AKWs vom Netz gehen sollen und dann 2021/2022 innerhalb von zwölf Monaten gleich sechs auf einmal. Selbst wenn ihr am Enddatum 2022 nicht mehr rütteln wollt, macht es doch einen erheblichen Unterschied ob sechs oder nur ein oder zwei Atomkraftwerke bis dahin laufen. Je mehr AKWs früher abgeschaltet werden, desto geringer ist das Risiko eines Super-GAUs. Ihr solltet also zumindest dafür kämpfen, dass der Ausstiegsfahrplan entzerrt wird.

    Stellt Euch vor, in Eurem Haus wird eine tickende Zeitbombe entdeckt, von der man nicht weiß, ob und wann sie hochgeht. Was würdet Ihr sagen, wenn dann die Polizei sagen würde, dass sie die Bombe erst 2022 entschärfen will, obwohl sie schon viel früher dazu in der Lage wäre?

    Jedes Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen oder Ziel eines Terroranschlages werden kann. Darum lohnt es sich um jeden Tag zu kämpfen, den diese Zeitbomben früher entschärft werden.

  3. Campact ist für mich ein wichtiges Forum und ein Ideengeber im Kampf für einen raschen Atomaussstieg. Da hatte ich bisher keine Schwierigkeiten mit der Zustimmung zu den Aktionen der Organisatoren.

    Mit dieser Kampagne geht Ihr aber einfach gegen die falschen Parteien vor. Der Bundestag wird über 7 Gesetzesentwürfe der schwarz-gelben Regierung abstimmen, von denen die meisten eine Verschlechterung des status quo bringen und deshalb nicht von den Grünen mitgetragen werden.
    Das Gesetz zum Atomausstieg ist aber klar eine Verbesserung zur momentanen Gesetzeslage, denn die eine Hälfte der Meiler soll statt bis 2040 bis 2022 laufen, und die Andere ganz abgeschaltet bleiben. Insofern ist auch die Hammelsprung-Aktion unredlich, denn die Entscheidung „2017(sofort) oder 2022“ steht so einfach nicht zur Debatte.
    Manche Unterstützer der Campact- und ausgestrahlt-Aktionen haben den Leitantrag des grünen Bundesvorstands gar nicht gelesen (habe mit einigen von denen diskutiert), deshalb hier der Link:
    http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/382/382734.energiewende_in_deutschland_gruen_geht_v.htm

    Die Grünen Delegierten entscheiden heute nicht im Bundestag über ein Gesetz, sondern über Resolutionen der BDK. Und die müssen so ausgewogen sein, dass sie die politische Absicht (und die ist wohl hier unumstritten ein schnellstmögliches Abschalten) so formuliert, dass den Abgeordneten ein Handlungsspielraum bleibt, dies überhaupt zu erreichen. Das haben die Antragsteller des A-01 aus meiner Sicht sehr gut hingekriegt!
    Eine „Wir sind gegen alles was von Schwarz-Gelb kommt“-Strategie macht uns aber berechenbar, und ich unterstelle mal, dass ebendiese Zerfleischungsdebatte im Strategiepapier von Merkel und Co steht. Da werden die EE-Gesetze und die Europa-Pakete kritiklos durchgewunken….
    Macht diese Aktion besser vor den Parteizentralen der CDU, CSU und FDP, – die Grünen sind mit Euch über das Ziel einig!

  4. Die Grünen sind schon lange im etablierten Kreis der Parteien angekommen (siehe Zustimmung Auslandeinsatz) Wirkliche Veränderungen auch im Atomausstieg kommen in der Regel
    ausserparlamentarisch von unten. Man sollte nicht zu viele Hoffnungen auf die Grünen setzen.

  5. Das ist vorauseilender Gehorsam, bestenfalls. Auch die Grünen spekulieren auf die Vergesslichkeit der Wähler. Was passiert, wenn bis dahin kein KKW mehr crashed? Einmal dürft ihr raten: richtig, der Ausstieg wird noch weiter herausgeschoben.

    Alles schon mal dagewesen: Erst mal im Parlament sitzen & die „Ehre“ haben, mit den Herrschenden gemeinsam zu speisen, schon vergißt man seine Versprechen.

    Siehe die Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts. Siehe die Grünen heute.

  6. @c36

    du sprichst mir aus dem Herzen.

    Man muss bei allen Emotionen auch noch ein wenig realistisch bleiben und bedenken was man auslöst.

    Ich bin auch hin und her gerissen aber der Weg den Claudia und Cem jetzt vorschlagen erscheint mir am sinnvollsten.

  7. @Yves Venedey:

    Nachtrag: ich bin mir sicher, die schwarz-gelben warten nur drauf das die Grünen ablehnen. Und dann werden Wahlplakate gedruckt, ungefähr so: Bild vom Parteitag und drunter der Spruch: „Seht her, hier lehnen die Grünen den schnellsten Atomausstieg der Welt ab. WIR machen ihn !“ Also nochmals, bitte nicht kurz vorm Ziel überziehen! Wer sofort aussteigen will kann das ja trotzdem gerne machen, einfach Anbieter wechseln.

  8. @C. Benthe: Ein bisschen niveauvoller könnten Deine Debattenbeiträge ruhig sein. Muss man denn immer gleich so aggressiv und beleidigend werden?

  9. @Yves Venedey:

    Doch, global (und so denken wir doch sonst immer) betrachtet schon. Es gibt immer noch Staaten um uns herum, da kann man schon froh sein wenn nicht noch neue AKW`s gebaut werden. Und 56% ist nicht wirklich viel, das bedeutet auch 44% sind dagegen, da reicht schon ein kleiner Swing von 6% und schon wird es wieder fragil. Also, jetzt nicht kurz vorm Ziel überziehen.

  10. Zwei Nullen, die versuchen, Politik zu machen.
    Widerwärtigen Anpasser, die einen auf Fortschritt markieren. Glauben , dass sie eine „Bewegung“ repräsentieren. Hoffentlich wachen endlich all die auf, die auf diese Typen reingefallen sind. Bald überholen sie die CDU von rechts – wetten ?
    Einer von denen, Loske, ehem. Bremer Umwelt und Bausenator (!!!), wollte für „Sichtachsen“ von schicken Luxusbauten an der Weser für Neureiche ein Wäldchen opfern.Wir haben das verhindert. Vorerst. Die Grünen sind längst auf der Seite der Mächtigen und Besitzenden. Sie scheren sich einen Dreck um die Rechtlosen, schon gar nicht um die Umwelt – siehe Kohlekraftwerk in Hamburg oder Rheintalbrücke in Rheinland-Pfalz. Überall, wo sie mitregieren, verladen sie die Bürger, die sich Sorgen um die Natur machen. Seid wachsam! Lasst euch nicht verarschen !!Boykottiert die Grünen.

  11. @c36: Ich glaube nicht, dass man eine Forderung die nach übereinstimmenden Meinungsumfragen von Forsa und TNS Emnid von 56 bzw. 57 Prozent der Bevölkerung geteilt wird, als „Radikalinski“-Forderungen abtun sollte. Unter den Grün-Wählern fordern nach diesen repräsentativen Umfragen sogar 71 Prozent einen schnelleren Atomausstieg. Und das sind bestimmt keine Radikalinskis. Cem Özdemir und Claudia Roth sagen in dem Bundesvorstandsantrag ja selbst, dass ein schnellerer Ausstieg möglich wäre. Sogar Regierungsberater und das Umweltbundesamt sagen das. Aber das sind wohl alles „Radikallinskis“.

    @Karin Kahlbrandt: Ich habe nicht gesagt, dass sich irgendjemand siegestrunken in behäbiger Lethargie zurücklehnt, sondern nur dass wir das nicht tun dürfen. Das wäre so als würde ein Marathonläufer 10 Kilometer vor dem Ziel bereits den Sieg feiern. Der Kampf gegen die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei!

  12. Nennen wir das Ganze doch einfach Demokratie.
    Natürlich ist der Grüne Weg diskutierbar (was morgen in Berlin sehr breit passieren wird) und es ist auch gut dass die NGO’s Druck machen und ein wenig „radikaler“ an das Thema rangehen.
    Aber wer tritt denn für die Themen politisch wirklich ein?
    Wir Grüne!
    Und da ist es wenig hilfreich hier wieder Gräben aufzumachen. Wir sollten versuchen weiterhin an einem Strang zu ziehen. Trotzdem können wir unterschiedlicher Auffassungen über den Weg sein.
    Politik ist ein andauernder Kompromiss aber ich glaube wir Grüne gehen den am ehrlichsten.

  13. Sorry, aber diese Stellungnahme zu dem Schreiben von Özdemir und Roth wirkt wenig durchdacht und widersprüchlich. Fakt ist, wir bekommen den schnellsten Ausstieg der Welt, mehrere AKW`s sind bereits vom Netz. Fakt ist, bei einem Allparteienkonsens ist es für die Atomlobby ungleich schwerer ein erneutes Rollback zu veranstalten, daran krankte ja gerade der alte rot-grüne Ausstieg, er wurde halt nur von Rot-Grün getragen. Man kann jetzt natürlich einen Großteil der neu hinzugewonnen Wähler mit Radikalinski-Forderungen wieder zu schwarz-gelb zurück jagen und den Ausstieg damit gefährden, denn ohne mindestens 80% Zustimmung wird es für die Atomlobby leichter, später wieder zum Gegenangriff überzugehen und die Strompreisangst anzuheizen. Und das wegen ganzen 4-5 Jahren späterem (Komplett)-Ausstieg? Nein, danke

  14. Also, ich habe ja schon viele Grüne zu dem Thema gehört, aber jemanden, der sich „siegestrunken in behäbiger Lethargie“ zurücklehnt, ist mir dabei nicht begegnet! Und „schnelllebig“ ist vielleicht der richtige Ausdruck für Tagespolitik, aber für die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gilt das eher nicht – gerade deshalb war der Ausstieg aus dem Ausstieg ja so empörend!
    Ich halte es für richtig, dem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen, damit das mit überwältigender Mehrheit geschieht – ich glaube nicht, dass man dem Bürger danach einen Wiedereinstieg verkaufen kann. Trotzdem werde ich als Grüne auch weiter für einen schnelleren Ausstieg kämpfen, das ist z.B. über den Themenbereich Reaktorsicherheit möglich.
    Und noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: ich klicke bei Euch, empfehle Euch weiter, empfinde mich dabei aber noch nicht als Aktivistin – aber was nicht ist, kann ja noch werden!

  15. Lieber Matthias,

    Campact hat gemeinsam mit anderen Organisationen ganz erheblich zu der Mobilisierung für die großen Anti-Atom-Demos mit Hunderttausenden Teilnehmer/innen beigetragen. Campact-Aktive klicken also nicht nur! Außerdem ist es eher etwas anmaßend von Dir, bestimmen zu wollen was Aktivismus ist und was nicht. Selbstverständlich ist auch Onlineaktivismus Aktivismus!

    Die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel wurden von Schwarz-Gelb bereits abgeschaltet – dank der massiven Proteste der Anti-AKW-Bewegung, zu denen auch die Grünen beigetragen haben. Wenn die Grünen sich auf den schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan festnageln lassen, geht in der gesamten nächsten Legislaturperiode nur Grafenrheinfeld vom Netz. Vor wenigen Wochen hatten die Grünen noch beschlossen, sie wollten alle Atomkraftwerke bis 2017 stilllegen. Auf diesen Widerspruch wird man ja wohl noch hinweisen dürfen!

  16. Wie lackiert man Schwarze grün ? Oder vllt eher …. Grüne schwarz ?
    Habt Ihr denn auch fein aufgepaßt ? Was kommt ‚raus beim Mischen dieser Farben ?
    Frage an Claudia, Cem & Co. – und spätestens 2013 werden wir es sehen können !
    Wer kennt sie / es nicht …. Getöse, Lärm und Leere. Alle. Nur bisschen anders.
    Statt dick und Kohl eben schick und hohl(t) …. doch mal die Jutta wieder her.
    Dit Mädel ist schon viel zu lange furth …. !! Jürgen, tritt in den …. Fettnapf …. !

    Nehmt Euch ein Beispiel an ….
    Hannelore ( ohne Atom- ) Kraft – meine Stimme für unsere künftige Kandisbunzlerin !
    Manchmal sind 200 DM auch 1 Millionen EUR nicht wert. Geld ist eben nicht alles.
    Außer das eigene. Davon haben manche viel und viele nix, aber davon am meisten.

    Denk‘ ich an Deutschland in der N8, seh‘ ich Unverstand an der M8.
    Ackermann, geh‘ Du voran. Angie wird Dir folgen.

    Gar wundersam klang auch die Melodei des Rattenfängers von Hameln. Amen.
    Pax vobiscum. Cui bono.

  17. Richtigstellung:

    Ich meinte natürlich der schwarz-gelben Mogelpackung sollten die Grünen nicht zustimmen, nicht der „schwarz-grünen“.

    Würden sie zustimmen wäre es allerdings eine kunterbunte Mogelpackung.

  18. Ich finde, die Grünen sollten der schwarz-grünen Mogelpackung nicht zustimmen. Wozu dieser vorauseilende Gehorsam???
    Das unzulängliche schwarz-gelbe Gesetz wird auch ohne sie verabschiedet werden.

    Vor allem muss aber der stufenweise Atomausstieg bis spätestens 2017 unbedingt im Grundgesetz/in der Verfassung verankert werden, damit er nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden kann. Wieso steht das nicht in dem ansonsten sehr lobenswerten Protestbrief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“ der Umweltinitiativen an die Grünen?

    Übrigens scheint es schwierig zu sein auf der Webseite der Bundesgrünen kritische Kommentare zu posten. Meiner ist hier jedenfalls nicht erschienen:

    http://www.gruene.de/no_cache/einzelansicht/artikel/wir-pruefen-bis-aufs-letzte-komma.html#comment-form

  19. Es ist einfach nur traurig! Immer Gesülz! Eine Diskussion die seit vierzig Jahren wärt und keine politische Kraft etwas bewegt sondern nur die Lobbyisten. Seit vierzig Jahren wird hier das Volk verdummt und mit Kleinigkeiten befriedigt. Seit vierzig Jahren keine Energiepolitik, so als hätte niemand etwas gewusst. Und jetzt schlagen sich die konservativen und die regenerativen die Köppe ein für Ihren Profit!

  20. Matthias, volle Unterstützung/Unterstreichung Deines Kommentars! Hasta la victoria siempre! Grüße Uli

  21. Ich muss schon sagen, dass ich es ein klein bisschen anmaßend finde, von einer halben Million Campact-„Aktiven“ zu sprechen. Clicktivism is not activism. Inhaltlich stimme ich in Teilen zu: ich würde mir wünschen, dass sich die Grünen für Verhandlungen über einen schnelleren Ausstieg einsetzen. Falsch ist dagegen die im Artikel enthaltene Behauptung, die Grünen würden jetzt nur noch ein AKW bis 2017 stilllegen wollen. Es geht auch um die Stilllegung der sieben ältesten plus Krümmel.